Martin Habersaat: Vom Zeitplan zur Zeitnot in 29 Minuten

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 84 – 16.04.2026
Martin Habersaat Vom Zeitplan zur Zeitnot in 29 Minuten Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungsministerin in Sachen Ganztag sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Wer eine Pressekonferenz mit der Aussage beginnt, man sei voll im Zeitplan, und keine halbe Stunde später einräumen muss, dass es doch nicht so schnell vorangegangen ist wie geplant, liefert ein bemerkenswert ehrliches Bild der eigenen Politik – nur leider unfreiwillig. Kaum eine Schule weiß, wie der Ganztag ab Sommer konkret aussehen wird. Eltern melden ihre Kinder zur Einschulung an, zum Ganztag gibt es nur vage Informationen. Weil die Landesregierung ihre Aufgaben nicht abgearbeitet hat und die Schulträger zu spät an ihren Teil gehen konnten. Auch an anderen Stellen wurden die Unterschiede zwischen Anspruch und Wirklichkeit erschütternd deutlich. Teilweise warten die Schulträger seit September 2024 auf Antwort. Zur Erinnerung: damals mussten sie um Mitternacht einen Umschlag in den Briefkasten der Investitionsbank werfen. Die Reihenfolge des Eingangs wurde per Schichtung im Briefkasten festgestellt. Die Reihenfolge der Beantwortung scheint noch ausgewürfelt zu werden. Es muss jetzt sofort genehmigt werden, was binnen vier Monaten umgesetzt werden kann. Man habe die Perspektive des Kindes bei den Planungen eingenommen, betont die Bildungsministerin. Ich bin mir ziemlich sicher, dass kein Kind sich wünscht, den ganzen Tag im Klassenraum zu verbringen. Lehrkräfte und Ganztagskräfte können sich künftig in Fortbildungen treffen. Das ist großartig und eine gute Nachricht. Noch schöner wäre es, wenn man ermöglichen würde, dass sich diese Kräfte auch im schulischen Alltag treffen. Das ist momentan aber nicht vorgesehen. Es liegen Anträge mit einem Gesamtvolumen von 890 Millionen Euro vor. Bislang war nur etwas mehr als die Hälfte dieser Summe tatsächlich mit Mitteln im Haushalt hinterlegt. Nun sollen 250 Millionen Euro über einen zweiten Nachtragshaushalt nachgeschoben werden - für Förderanträge in Höhe von insgesamt noch 414 Millionen Euro. Die Regierung scheint sich also vorgenommen haben, zulasten der Kinder strenger zu prüfen als bisher. Denn das bedeutet, nur etwa 60 Prozent der Anträge würden positiv beschieden. Bei den bisherigen Anträgen lag die Quote der Bewilligung bei 90 Prozent.“



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