Ole-Christopher Plambeck: Zweiter Nachtragshaushalt 2026 setzt die richtigen Prioritäten für Bildung, Verlässlichkeit und solide Finanzpolitik

Nachtragshaushalt | 21.04.2026 | Nr. 130/26
Ole-Christopher Plambeck: Zweiter Nachtragshaushalt 2026 setzt die richtigen Prioritäten für Bildung, Verlässlichkeit und solide Finanzpolitik Zur heutigen Beschlussfassung des Kabinetts für einen 2. Nachtragshaushalt 2026 erklärt der finanzpolitische Sprecher, Ole Plambeck:
„Mit dem zweiten Nachtragshaushalt setzt die Landesregierung ein klares Zeichen für Zukunftsinvestitionen, Verlässlichkeit und finanzpolitische Verantwortung. Dieser Haushalt stärkt zentrale Zukunftsbereiche unseres Landes und zeigt: Wir handeln entschlossen dort, wo zusätzlicher Bedarf besteht und setzen dadurch die richtigen Prioritäten.
Besonders begrüßen wir die deutliche Stärkung unserer Schulen. Mit 254 neuen Planstellen und Stellen wird die Unterrichtsversorgung verbessert und ein wichtiger Beitrag zur Qualitätssicherung an unseren Schulen geleistet. Gerade angesichts steigender Anforderungen im Bildungssystem ist dies ein starkes Signal für Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrkräfte.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau des schulischen Ganztags. Die zusätzlich eingeplante Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund 250 Millionen Euro unterstreicht, dass jeder Antragsteller in den kommenden Wochen und Monaten einen Bewilligungsbescheid erhalten wird. Die Anträge der Kommunen und Schulträger auf Investitionsförderung werden schnellstmöglich abgearbeitet. So kann der Rechtsanspruch auf schulischen Ganztag kommen. Der Ausbau guter Ganztagsangebote ist ein zentraler Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit, besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur nachhaltigen Stärkung unserer Bildungsinfrastruktur.
Ebenso wichtig ist die verfassungsgemäße Besoldung sowie die Anpassung bei Versorgung und Tarifsteigerungen. Schleswig-Holstein ist das Bundesland, welches das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Berliner Beamtenbesoldung mit am schnellsten umsetzt. Mit den vorgesehenen Mitteln schafft die Landesregierung Verlässlichkeit für unsere Beamtinnen und Beamten und setzt ein klares Zeichen der Wertschätzung für den öffentlichen Dienst. So werden wir mit dem Nachtrag die verfassungskonforme Besoldung für unsere Beamtinnen und Beamten sicherstellen. Hierfür hatten wir bereits Rücklagen und Vorsorge in Höhe von rund 257 Millionen Euro gebildet. Doch darüber hinaus werden mit dem Nachtrag weitere rund 75


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Millionen Euro bereitgestellt, um die rechtskonforme Alimentation unserer Beamten umzusetzen. Dass ein Großteil dieses Mehrbedarfs durch vorausschauend gebildete Rücklagen und bestehende Vorsorgen gedeckt werden kann, zeigt aber zugleich die Stärke einer soliden und verantwortungsvollen Haushaltspolitik.
Zudem bilden wir den Rückfluss von Northvolt-Geldern ab. Eine erste Tranche ist hierzu bereits geflossen, eine zweite wird absehbar folgen. Dadurch ist es möglich, hierfür aufgenommene Kredite in Höhe von 111 Millionen Euro zu tilgen. Das gibt uns in Zukunft etwas mehr Spielraum, insbesondere durch geringere Zinsausgaben.
Allein die Beamtenbesoldung, die zusätzlichen Lehrerstellen sowie die Mehrbedarfe beim schulischen Ganztag machen also deutlich, welche Mammutaufgabe die Aufstellung dieses Nachtragshaushaltes war. Gleichzeitig gelingt eine Tilgung von Krediten sowie eine leichte Absenkung der globalen Minderausgabe. Der Nachtrag steht also für die klare Prioritätensetzung von Schwarz-Grün für starke Bildung, die rechtssichere Umsetzung der Beamtenbesoldung und den verantwortungsvollen Umgang mit unseren Landesgeldern.“



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