Marc Timmer: Einsatz von Künstlicher Intelligenz braucht klare politische Leitplanken

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG 88 – 23.04.2026
Marc Timmer Einsatz von Künstlicher Intelligenz braucht klare politische Leitplanken Marc Timmer, der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt zum Tätigkeitsbericht der Generalstaatsanwaltschaft:
„Zunächst bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei der Generalstaatsanwaltschaft für ihre wichtige und engagierte Arbeit! Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Ermittlungsverfahren bedarf politischer Klärung. Die Diskussion darüber zeigt den erheblichen Handlungsbedarf. Es braucht eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Debatte. Klar ist, dass KI insbesondere bei der Auswertung großer Datenmengen und Bildmaterialien eine wertvolle Unterstützung leisten kann. Ebenso klar ist aber auch, dass KI keinesfalls an die Stelle staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen oder Bewertungen treten darf. Die Festlegung sinnvoller und rechtsstaatlich tragfähiger Einsatzgrenzen im Vorfeld solcher Entscheidungen wird eine zentrale, wenn auch anspruchsvolle Aufgabe sein. Darüber hinaus muss jederzeit gewährleistet sein, dass die Funktionsweise eingesetzter KI-Systeme nachvollziehbar und transparent ist. Nur so kann Vertrauen in deren Einsatz entstehen und rechtsstaatlichen Anforderungen entsprochen werden. Im Übrigen teile ich ausdrücklich die Einschätzung des Generalstaatsanwalts, dass die Kräfte im Kampf gegen Angriffe im Netz stärker gebündelt werden müssen. Enttäuschend ist hingegen die Bestätigung, dass die elektronische Aktenführung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung zu einem höheren Zeitaufwand führt als die Arbeit mit Papierakten. Hier fordere ich die Landesregierung auf, zügig für Verbesserungen zu sorgen.“



1