Bernd Buchholz: Die Staatsanwaltschaften stehen unter einem gewaltigen Druck

23.04.2026 | Justiz
Bernd Buchholz: Die Staatsanwaltschaften stehen unter einem gewaltigen Druck Zur Jahrespresseerklärung des Generalstaatsanwaltes über Tätigkeiten der Staatsanwaltschaften des Landes und zum Brandbrief der Staatsanwaltschaften, die eine unerträgliche Personalsituation beklagen, erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 
„Die Arbeitsbelastung bei den Staatsanwaltschaften ist offensichtlich hoch. Das liegt nicht nur an der Anzahl, sondern auch an der zunehmenden Komplexität der Verfahren. Insbesondere die Delikte, die im Zusammenhang mit Internetkriminalität stehen und häufig die Auswertung großer Datenmengen nach sich ziehen, sind in der Bearbeitung und Aufklärung zeitintensiv. Leider sind in diesem Bereich auch die Schadenssummen besonders hoch und die Täter werden immer aktiver. Die Landesregierung muss daher dringend dafür sorgen, dass sich die Personalsituation insbesondere dort entspannt, wo derzeit offensichtlich massive Engpässe herrschen. Dabei darf der Fokus nicht nur auf dem Stellenaufbau von Staatsanwälten liegen, sondern es muss auch Personalaufstockungen bei den Amtsanwälten, Rechtspflegern, Justizfachangestellten und IT- Experten geben.
Schnellstens gelöst werden müssen auch die Probleme rund um die Open Source-Umstellung und die Einführung der E-Akte. Wenn das Arbeiten mit der Papier-Akte effizienter ist als das mit der digitalen Akte, dann läuft hier etwas gewaltig schief. Dem zuständigen Digitalisierungsminister sind die Probleme längst bekannt, jetzt muss er sie auch endlich lösen. Für einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat brauchen wir eine funktionierende Justiz. Seit Jahren arbeitet die Justiz am Limit, die Landesregierung muss diese Hängepartie jetzt schnellstens beenden.“ Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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