Bernd Buchholz: Wir messen die Landesregierung an Ergebnissen, nicht an Ankündigungen

27.04.2026 | Recht
Bernd Buchholz: Wir messen die Landesregierung an Ergebnissen, nicht an Ankündigungen Anlässlich des heute von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmenpakets gegen digitale sexualisierte Gewalt erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 
„Die digitale Gewalt ist ein Deliktsfeld, in dem es eine große Dunkelziffer gibt. Von daher ist es richtig, dass die Landesregierung Maßnahmen ergreifen will, die das Problem sichtbarer machen. Und auch eine personelle und technische Stärkung von Polizei und Justiz ist sinnvoll. 
Wir erwarten aber, dass die angekündigten Maßnahmen auch zügig umgesetzt werden. Und da dürfte es besonders bei den IT-Fachkräften schwierig werden, die Stellen adäquat zu besetzen, da der öffentliche Dienst für sie häufig nicht besonders attraktiv ist. Und gerade erst haben die Staatsanwaltschaften über ihre hohe Belastung geklagt. Hier muss zügig nachgebessert werden, damit eine Spezialisierung für digitale Kriminalität und die gezielte Bearbeitung der entsprechenden Fälle auch zügig und sachgerecht erfolgen kann.
Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) als Aufsichtsbehörde u.a. über Internetmedien spielt beim Maßnahmenpaket der Landesregierung leider keine Rolle. Das ist bedauerlich, da sie aus unserer Sicht eine zentrale Schnittstelle u.a. bei Erkennung von strafbaren Inhalten im Internet ist. Anders als die Landesregierung halten wir die MA HSH für nicht auskömmlich finanziert, sondern hätten uns hier eine Stärkung gewünscht. 
Die geplanten Strafverschärfungen durch die Bundesjustizministerin müssen zunächst geprüft werden. Es dürfen keine unbestimmten Strafrechtsnormen entstehen, die am Ende den Opfern nicht helfen und die Verfolgungsbehörden vor unlösbare Aufgaben stellen.
Unser Fazit: Wir messen die Landesregierung an Ergebnissen, nicht an Ankündigungen.“ 
  Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de