Niclas Dürbrook: Hilferuf der Kreise ernstnehmen: Busverbindungen retten!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 91 – 29.04.2026
Niclas Dürbrook Hilferuf der Kreise ernstnehmen: Busverbindungen retten! Die SPD-Landtagsfraktion hat zur kommenden Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde beantragt. Grundlage ist eine Resolution des Landkreistages für den Fortbestand des kommunalen ÖPNV. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook:
„Die Lage bei den Bussen ist extrem ernst. Nachdem das Land die Gelder für den Busverkehr trotz drastischer Kostensteigerungen eingefroren hat, wird in immer mehr Kreisen eine Reduzierung des Angebots diskutiert oder sogar schon umgesetzt. Die Situation ist verrückt: Während das Land nach wie vor von einer Verkehrswende spricht, bröckelt das Fundament dafür grade weg. Denn für die allermeisten Menschen im Land ist der Busverkehr der einzige ÖPNV vor Ort. Die praktische Auswirkung dieser Sparmaßnahme der Landesregierung ist in ihrer Wirkung sehr viel dramatischer als die Streichung einzelner Zugverbindungen. Was hier passiert, ist für die einen ein vom Land verantwortetes Umstiegsprogramm zurück ins Auto. Für die anderen bedeutet es sogar, dass mit dem Bus die letzte Mobilitätsoption wegfällt.
Es erschreckt mich, dass in der Folge der Finanzierungsprobleme in immer mehr Kreisen auch eine Wiedereinführung oder Erhöhung der Schülerbeförderungskosten angegangen wird. Ich bin allen Kreisen dankbar, die darauf bislang verzichten. Schülerbeförderungskosten sind für Familien in einer ohnehin schwierigen Zeit eine undiskutable zusätzliche Belastung.
Wir haben bereits zum letzten Haushalt beantragt, dass das Einfrieren der Landesmittel für den Busverkehr ein Ende haben muss. Es braucht jetzt ein schnelles Signal der Landesregierung und der Koalition, dass man die dramatischen Signale verstanden hat. Andernfalls wird das Angebot noch weiter ausgedünnt werden.
Die SPD hat für die kommende Landtagstagung darum heute eine Aktuelle Stunde beantragt. Wir wollen wissen, ob der Landesregierung der Ernst der Situation bewusst ist.“



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