Heiner Garg: Warkens GKV-Kompromiss ist ein Etikettenschwindel

29.04.2026 | Gesundheit
Heiner Garg: Warkens GKV-Kompromiss ist ein Etikettenschwindel Zum heute vom Bundeskabinett vorgelegten Entwurf für ein GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Heiner Garg: 
„Dieser GKV-Kompromiss stabilisiert die gesetzliche Krankenversicherung nicht strukturell, sondern verschafft vor allem dem Bundeshaushalt kurzfristig Luft. Bundesgesundheits-ministerin Warken und Bundesfinanzminister Klingbeil verkaufen den Einstieg in die auskömmliche Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger als Lösung, um den Handlungsdruck in dieser offenen Gerechtigkeitsfrage der Solidargemeinschaft zu nehmen. Doch der Bund stiehlt sich unter dem Strich auf unverschämte Art und Weise aus der Verantwortung.
Der Grundfehler bleibt: Die Bundesregierung setzt zentrale Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit nicht sofort und nicht vollständig um. Die kostendeckende Steuerfinanzierung der GKV-Beiträge für Bürgergeldbeziehende ist eine strukturell wirksame und längst überfällige Entlastung der Beitragszahlenden. Stattdessen wird die Beitragspauschale nur schrittweise und völlig unzureichend erhöht, während der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds ab 2027 von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro gekürzt werden soll. Das ist kein Einstieg in eine faire Finanzierung, sondern ein haushaltspolitischer Taschenspielertrick.
Über eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke kann man als Präventionsinstrument fachlich diskutieren. Wer sie aber zugleich fest als Konsolidierungsbeitrag der GKV einplant, führt das Präventionsziel ad absurdum.
Naheliegende Instrumente bleiben dagegen ungenutzt:
Die Arzneimittel sollten endlich mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Die Beitragszahlung des Bundes für Bürgergeldbeziehende muss endlich kostendeckend aus Steuermitteln erfolgen. Der Bundeszuschuss muss ausreichend sowie jährlich dynamisiert werden.
Dieser Kabinettsbeschluss muss im parlamentarischen Verfahren grundlegend korrigiert werden. Alles andere ist keine Reform, sondern eine weitere Kostenverschiebung auf Versicherte, Arbeitgeber bei gleichzeitigen Einschränkungen im Bereich der GKV-Leistungen, zum Beispiel mit Blick auf die Früherkennung von Hautkrebs.“



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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