Reihenfolge der Beratung der 42. Tagung - Bitte Anfangszeiten beachten!

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 29. April 2026 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 42. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 06. Mai 2026 1 Aktuelle Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen 60 09:30 retten!“ 6 Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung polizeirechtlicher 30 10:30 Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit 48 Rückendeckung für den öffentlichen Dienst – kein Generalverdacht, 30 11:00 keine Beweislastumkehr und keine missbrauchsanfälligen Regelungen 13 Ersatzwahl für den Richterwahlausschuss 0 11:30 29 Stärkung des nationalen Veteranentags in Schleswig-Holstein: 30 11:30 Kostenfreier Eintritt in staatliche Museen, Gärten und Kultureinrichtungen für Veteraninnen und Veteranen 36 Fortführung der Förderung von kleinen Solaranlagen 30 12:00        
15 Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe – Leistungsvermögen und 35 15:00 Herausforderungen 25 Schutz vor Deepfakes und digitaler sexualisierter Gewalt stärken – 30 15:35 Bundesinitiative unterstützen und Prävention in Schleswig-Holstein ausbauen 43 Freiheit schützen, Risiken begrenzen – Kinder und Jugendliche im 30 16:05 Umgang mit sozialen Medien stärken und befähigen 46 Planung und Sicherstellung der stationären Pflegeversorgung in 30 16:35 Schleswig-Holstein 10+62 Gemeinsame Beratung 30 17:05 a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes b) Bericht über die aktuelle KiTa-Situation in Schleswig-Holstein Donnerstag, 07. Mai 2026 30 Echte Entlastungen für den Mittelstand 30 09:30 27 Klimageld jetzt einführen – Bürgerinnen und Bürger entlasten, 30 10:00 soziale Balance bei steigenden CO₂-Preisen sichern 5 Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2026 30 10:30 16 Mündlicher Bericht zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im 30 11:00 Nahen Osten 17 Einführung eines Aufstiegsbonus zur Stärkung der beruflichen Bildung und 30 11:30 Fachkräftesicherung 18 Wiedereinführung Landestariftreue- und Vergabegesetz 30 12:00        
51+64 Gemeinsame Beratung 30 15:00 a) Ein Verkehrssicherheitsprogramm für Schleswig-Holstein b) Bericht zur Halbzeitevaluierung der Radstrategie Schleswig- Holstein 2030 40 Jetzt erst recht: Das Programm „Demokratie leben!“ stärken und 30 15:30 sichern 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes 30 16:00 Schleswig-Holstein und Anpassung besoldungsrechtlicher Vorschriften 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen 30 16:30 Schulgesetzes 22+23 Gemeinsame Beratung 30 17:00 +41 a) Psychotherapeutische Versorgung nicht gefährden b) Psychotherapeutische Versorgung sichern – Honorarkürzungen aussetzen, faire Vergütung gewährleisten c) Psychotherapeutische Versorgung bedarfsgerecht und wohnortnah weiterentwickeln Freitag, 08. Mai 2026 19+63 Gemeinsame Beratung 30 09:30 a) Mündlicher Bericht über die Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden im Nationalsozialismus b) Forschungsbericht „Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdinnen und Juden, von Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma“ 24 Theaterland Schleswig-Holstein – Fortschreibung des Konzeptes zur 30 10:00 Sicherung der öffentlichen Theater 31+34 Gemeinsame Beratung 30 10:30 a) Bundesratsinitiative zur kostendeckenden Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende b) Keine Einführung von Karenztagen 38 Verlässliche Finanzierung der Ersatzschulen in Schleswig-Holstein 30 11:00 39 Nach dem Urteil erst Recht: Trassengebühren grundlegend reformieren 30 11:30 42 Versorgungssituation von Menschen mit Post-COVID und ME/CFS 30 12:00 nachhaltig verbessern        
53 Regulierung invasiver Arten stärken – Nutria, Marderhund und 30 14:00 Waschbär im Fokus 44 BAföG-Novelle zügig umsetzen: Verlässlichkeit für Studenten in 30 14:30 Schleswig-Holstein 47 Gemeinsam mehr Wohnraum ermöglichen: Wohneigentümer:innen bei 30 15:00 Wohnraumteilung und Untervermietung unterstützen 56 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.01.2026-31.03.2026 5 15:30


Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/XXXX):


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetzes 3 Gemeinsame Beratung a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Berufsausübung in Gesundheitsfachberufen 9 Entwurf eines Gesetzes zum zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 12 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes 37 Versorgungslücke im Versorgungsausgleich geschiedener Beamtinnen und Beamten schließen – Interne Teilung der Versorgungsansprüche einführen 49 Ehrenamt sichtbar machen – „Ehrentag“ am 23.05.2026 54 Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2023 55 Einführung hauptamtlicher Wehrführungen 57 Gemeinsame Beratung a) Schleswig-Holstein zu einem ansiedlungs- und klimafreundlichen Industrieland machen b) Schleswig-Holstein als europäische Modellregion im Rahmen des Net-Zero Industry Act stärken – nachhaltige Industriepolitik für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit 58 Bericht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 59 Bemerkungen 2025 des Landesrechnungshofs mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2023 und Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2023 60 3. Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht beim Finanzministerium für den Zeitraum 2023/2024 61 Modernes Arbeitszeitrecht auch für schleswig-holsteinische Beamtinnen und Beamte – Langzeitkonten jetzt einführen 65+70 Gemeinsame Beratung a) Europabericht 2025/2026 b) Ostseebericht 2026 67 Bericht der Landesregierung gemäß § 16 IZG-SH über die Auswirkungen des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein 71 Bericht zur Umsetzung des PsychHG in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein 72 Tätigkeitsbericht 2026 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:

11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes 14 Zukunft und Existenzsicherung der Fischerei in Schleswig-Holstein unter Berücksichtigung aller Sektoren 20 14-Punkte für eine soziale Stadtentwicklung: Mehr Zusammenhalt, weniger Spaltung 21 Für eine gute Schulentwicklung an der Westküste 26 Gesunde Ernährung fördern, Bürgerinnen und Bürger entlasten - Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel senken 28 Investitionsversprechen einhalten – Normenkontrolle zum Sondervermögen einleiten 32 Keine Kürzungen im Europäischen Sozialfonds 33 Förderung der niederdeutschen Sprache in Schleswig-Holstein 35 Ausbau statt Stillstand: Voller Einsatz für die Wasserstoff-Pipeline zwischen Ellund und Niebüll 45 Kinderreiche Familien umfassend unterstützen 50 Opt-Out-Option Bezahlkarte 52 Evaluation und Fortschreibung der Landesstrategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ 66 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ 68 Planstellenzuweisungsverfahren 69 Bericht zur Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein