Bernd Buchholz: CDU und Grüne beschränken willkürlich die Versorgung im ländlichen Raum

29.04.2026 | Wirtschaft
Bernd Buchholz: CDU und Grüne beschränken willkürlich die Versorgung im ländlichen Raum Zum heute von der FDP-Landtagsfraktion eingereichten Änderungsantrag zum Ladenöffnungszeitengesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 
„Wir geben CDU und Grüne mit unseren heute eingereichten Änderungsanträgen eine letzte Chance, ihre Mutlosigkeit zu überwinden und ihre willkürlichen Grenzwerte für personallose Supermärkte zurückzunehmen. Die ausführlichen Anhörungen im Wirtschaftsausschuss haben nämlich gezeigt, dass deutlich mehr möglich wäre – wenn man denn möchte und sich traut. Doch leider bleibt diese schwarz-grüne Koalition ängstlich und ignoriert sämtliche Erkenntnisse der Anhörung, als hätte sie nie stattgefunden.
Wir möchten, dass personallose Supermärkte bei uns im Land uneingeschränkt sonntags öffnen dürfen. Wenn kein Personal eingesetzt wird, wird auch bei niemandem der Sonntagsschutz gestört. Die Sonntagsöffnung kann vielmehr die Attraktivität unserer Gemeinden insbesondere im ländlichen Raum stärken und den Menschen vor Ort ein Stück mehr Freiheit ermöglichen. Deshalb halten wir unseren Gesetzentwurf für eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte Versorgung im ländlichen Raum nach wie vor für richtig.
Leider lehnen CDU und Grünen einen solchen mutigen Ansatz ab und konnten sich nur auf einen teils nicht nachvollziehbaren Minimalvorschlag einigen. Die darin gewählten Grenzen für Verkaufsflächen und Gemeindegrößen sind allerdings willkürlich und gehören gestrichen, damit zum Beispiel die erfolgreichen bestehenden Märkte in Hemmingstedt und Heidgraben nicht in ihrer Existenz gefährdet werden. Wir appellieren daher an die Abgeordneten von CDU und Grünen, noch einmal in sich zu gehen und einer wirklichen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten nicht länger im Weg zu stehen.“
Anlage: Änderungsantrag zum Ladenöffnungszeitengesetz Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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