Jasper Balke zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung

Presseinformation Nr. 26.127 29.04.2026
Dieses Gesetz wird weder die Beitragssätze nachhaltig stabilisieren, noch setzt es Anreize zu notwendigen Gesundheitsreformen Zum Beschluss der Bundesregierung zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke:
Dieses Gesetz wird weder die Beitragssätze nachhaltig stabilisieren, noch setzt es Anreize zu notwendigen Gesundheitsreformen. Wer im Gesundheitswesen überall mit dem Rasenmäher kürzt und gleichzeitig davon ausgeht, dass die Versorgungsqualität erhalten bleibt, handelt realitätsfern.
Insbesondere die Einschnitte im stationären und ambulanten Bereich werden für die Berufsgruppen im Gesundheitswesen spürbare Auswirkungen haben. Eine dringend notwendige Reform sieht anders aus.
Ja, die Beitragssätze und die Ausgaben der GKV müssen stabilisiert werden. Dass Finanzminister Klingbeil aber nicht bereit ist, dieser Verantwortung auch außerhalb des Versichertensystems gerecht zu werden und nun sogar das GKV-System um zusätzliche 1,75 Mrd. Euro belasten möchte, ist ein Schlag ins Gesicht der gesetzlich Versicherten.
Es wäre nur konsequent gewesen, die versicherungsfremden Leistungen wie die beitragsfreie Versicherung der Bürgergeld/Grundsicherungs-Empfänger*innen endlich aus dem Bundeshaushalt zu überführen, um die Beitragszahler*innen und das System der GKV strukturell zu entlasten.
Wer sich bei so einem großen Bereich wie der Gesundheitsversorgung nur auf den Etat der gesetzlichen Krankenversicherungen beschränkt und nicht endlich die Gesamtverantwortung des Staates für die Gesundheit und eine niedrigere Sozialquote erkennt, handelt kurzsichtig und schadet der Versorgung insgesamt.
Investitionen in Public Health, Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten, Nutzung von Daten und künstlicher Intelligenz, Abschöpfung von besonders hohen Renditen sowie die Einbeziehung aller Menschen in die Finanzierung unseres Gesundheitssystems wären zum jetzigen Zeitpunkt unbedingt notwendig. Die Reformbereitschaft in der Bevölkerung ist aktuell sehr hoch. Diese sollte nicht weiterhin verspielt, sondern endlich genutzt werden.
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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