Niclas Dürbrook: Schleswig-Holsteins Straßen sind in den letzten Jahren nicht sicherer geworden

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 94 – 04.05.2026
Niclas Dürbrook Schleswig-Holsteins Straßen sind in den letzten Jahren nicht sicherer geworden Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen, ein Verkehrssicherheitsprogramm auf den Weg bringen zu wollen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook:
„Schleswig-Holsteins Straßen sind in den letzten Jahren nicht sicherer geworden. Im Gegenteil: Die Zahl der verunfallten Kinder ist sogar drastisch gestiegen. Erkennbar muss sich dringend etwas ändern. Bereits vor sechs Jahren hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, ein neues Verkehrssicherheitskonzept zu erarbeiten. Passiert ist nichts. Seit zwei Jahren sitzt die Landesregierung nun nach erneuter Aufforderung durch den Landtag an einer Evaluation der Verkehrssicherheitsarbeit. Obwohl die Ergebnisse seit einem halben Jahr vorliegen sollen, wurden sie bislang nicht veröffentlicht. Laut Ministerium gäbe es Abstimmungsbedarf im politischen Raum.
Stattdessen präsentieren die Koalitionsfraktionen nun erneut die Forderungen nach einem Verkehrssicherheitsprogramm und damit verbunden sehr konkrete Punkte, die sich im Programm wiederfinden sollen. Das alles ohne die Evaluation abzuwarten und auch ohne klare Zeitschiene, bis wann die Landesregierung dieses Programm vorlegen soll. Wollen wir vielleicht noch einmal sechs Jahre warten und schauen, ob der Landtagsbeschluss dieses Mal dann doch umgesetzt wird?
Wir haben einen Alternativantrag vorgelegt, der die Landesregierung auffordert, das neue Verkehrssicherheitsprogramm noch in dieser Wahlperiode vorzulegen, die Ergebnisse der Evaluation unverzüglich zu veröffentlichen und die Ergebnisse der Evaluation selbstverständlich im neuen Programm zu berücksichtigen. Ich sehe keinen rationalen Grund, warum die Koalitionsfraktionen dem nicht zustimmen sollten.“



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