Themen der Plenarsitzung im Mai

Nr. 37 / 5. Mai 2026


Themen der Plenarsitzung: Aktuelle Stunde zu den Busverbindungen in den Kreisen, Schutz vor digitaler sexualisierter Gewalt, Entlastung für den Mittelstand, Einführung eines Klimageldes und Verkehrssicherheitsprogramm

Zu seiner 42. Tagung in der 20. Wahlperiode kommt der Landtag ab Mittwoch, 6. Mai, für drei Tage im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum stehen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Hilferufe der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“, ein Antrag mit dem Ziel, den Schutz vor Deepfakes und digitaler sexualisierter Gewalt zu stärken, die Forderung nach einer echten Entlastung für den Mittelstand, die Einführung eines Klimageldes aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung sowie die Erarbeitung eines Verkehrssicherheitsprogramms für Schleswig-Holstein.
Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter sh-landtag.de/ aufgerufen werden.


Mittwoch, 06. Mai, 9:30 bis 18 Uhr

TOP 1: Aktuelle Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“, geplanter Aufruf 9:30 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten
Schleswig-Holsteins Landkreise schlagen Alarm: Die Kosten für den Busverkehr laufen aus dem Ruder. In einer Resolution hat der Landkreistag Ende April die „dramatisch gestiegenen Kosten für das ÖPNV-Angebot“ beschrieben und finanzielle Hilfe von der Landesregierung 2

gefordert. Die SPD-Fraktion hat das Anliegen aufgegriffen und eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt.
Problem Nummer eins laut Landkreistag: Die Kreise investierten massiv in den Nahverkehr, aber die Zuschüsse von Land und Bund hielten damit nicht Schritt. So hätten die Kommunen ihre Ausgaben in diesem Bereich von 34,2 Millionen Euro im Jahr 2019 auf voraussichtlich 163 Millionen im laufenden Jahr erhöht. Damit hätten sich die von den Kreisen eingesetzten Mittel innerhalb von wenigen Jahren nahezu verfünffacht. Demgegenüber seien die Landes- und Regionalisierungsmittel im selben Zeitraum lediglich von 63,6 Millionen Euro auf 82,2 Millionen aufgestockt worden – also nur um 29 Prozent.
Problem Nummer zwei: Die Kreise seien verpflichtet, immer stärker auf klimaschonende E- Busse zu setzen. 2040 solle sogar der gesamte Busverkehr CO2-neutral rollen. „Angesichts der erheblichen Mehrkosten für Elektrobusse, eines fehlenden Mehrbelastungsausgleichs (...) und einer unbeständigen sowie nicht auskömmlichen Förderkulisse stellt diese Verpflichtung eine dramatische Belastung der Kreishaushalte dar“, heißt es in der Resolution.
Problem Nummer drei: das Deutschlandticket. Seit dessen Einführung 2023 hätten die Kreise ÖPNV-abhängigen Schülern keine speziellen Monatskarten mehr ausgestellt, sondern ihnen das D-Ticket bezahlt. Das sei aber immer teurer geworden: von zunächst 49 Euro auf 58 Euro und seit Jahresbeginn auf 63 Euro pro Monat. Dadurch seien auch die Ausgaben der Kreise angewachsen – um 80 Prozent auf 72,8 Millionen Euro im Jahr 2025 und voraussichtlich noch mehr in diesem Jahr.
Problem Nummer vier: Die Kommunen befänden sich deutschlandweit „in der größten Finanzkrise der vergangenen Jahrzehnte“. Das Gesamtdefizit belaufe sich inzwischen auf eine Milliarde Euro, davon entfielen 300 Millionen auf die Kreise. Die Konsequenz: Man müsse künftig das Bus-Angebot im ländlichen Raum einschränken sowie die Eltern und die Schulträger an den Kosten beteiligen. Einige Kreise im Lande hätten bereits entsprechende Beschlüsse gefasst.
„Die Lage bei den Bussen ist extrem ernst“, kommentiert der SPD-Verkehrsexperte Niclas Dürbrook. Während das Land nach wie vor von einer Verkehrswende spreche, „bröckelt das Fundament dafür gerade weg“. Für die allermeisten Menschen im Land sei der Busverkehr der einzige ÖPNV vor Ort, der nun vielerorts bedroht sei. Dürbrook spricht von einem „vom Land verantworteten Umstiegsprogramm zurück ins Auto“. Die SPD fordert, die Landesmittel für den Busverkehr aufzustocken.
TOP 6: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit, Gesetzentwurf der Landesregierung – Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (Drs. 20/4284), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 3

Die Sicherheit im öffentlichen Raum soll verbessert werden – und dafür soll die Polizei mehr Befugnisse bekommen. Nach Zustimmung der Landesregierung kommt der Entwurf eines entsprechenden Gesetzes nun zur 1. Lesung in den Landtag. Die Regierung ergriff die Initiative, nachdem es unter anderem zu mehreren schweren Messerangriffen im öffentlichen Raum gekommen war.
An Orten, die von Kriminalität belastet und gefährlich sind, soll die Videoüberwachung ausgebaut werden. Es soll Software eingesetzt werden, um gefährliche Situationen und mögliche Angriffe zu erkennen. Das Gesetz soll zudem eine Rechtsgrundlage für eine automatisierte Datenanalyse schaffen, um komplexe Datenbestände auszuwerten und darin Muster, Strukturen und Zusammenhänge zu erkennen.
Außerdem soll künftig bei konkreten Gefahren etwa für Leib, Leben, Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung ein Präventivgewahrsam möglich sein. Zudem sollen sogenannte elektronische Fußfesseln künftig nicht nur bei terroristischen Gefährdern und häuslicher Gewalt eingesetzt werden können, sondern auch zur Verhinderung von Gewalt- und Tötungsdelikten.
Laut aktueller Kriminalstatistik ist die Zahl der Messerangriffe in Schleswig-Holstein im Jahr 2025 um 8 Prozent auf 1.282 gestiegen. „Diese Entwicklung zeigt, dass wir das rechtliche Instrumentarium der Polizei stärken müssen, um Gefahren frühzeitiger erkennen und reagieren zu können“, sagte Innenministerin Magdalena Finke (CDU).
Von den Tatverdächtigen waren demnach 84,8 Prozent männlich, 58,8 Prozent hatten die deutsche Staatsangehörigkeit. „Von den insgesamt 1.605 Opfern wurden 11 Menschen getötet und 77 schwer verletzt“, sagte Finke. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeige, dass die überwiegende Anzahl der Taten im öffentlichen Raum stattfindet. Dabei war ein „erschreckender Anteil“ der Tatverdächtigen minderjährig: 5,3 Prozent der Messerangreifer waren Kinder, 13 Prozent Jugendliche.
„Die gesellschaftlichen Spannungen und die Radikalisierung merken unsere Einsatzkräfte auch auf der Straße“, sagte die Ministerin. Der Ton in der Gesellschaft sei rauer geworden, was sich auch an der Zunahme von Messerangriffen zeigt. Um dem entgegenzuwirken, brauche es eine Mischung aus bestehenden Verboten, Präventionsarbeit und erweiterten Polizeibefugnissen. Vor allem aber sei ein gesellschaftliches Umdenken nötig, denn Messer gehörten nicht in die Öffentlichkeit.
TOP 48: Rückendeckung für den öffentlichen Dienst – kein Generalverdacht, keine Beweislastumkehr und keine missbrauchsanfälligen Regelungen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/4393), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Mit einem Antrag wendet sich die FDP-Fraktion gegen die Einführung eines Diskriminierungsschutzgesetzes auf Landesebene. Zwar sei es richtig, dass Diskriminierung 4

weiterhin ein gesellschaftliches Problem darstellt, dem wirksam begegnet werden müsse. Das Papier richtet sich jedoch gegen die Vorlage eines Gesetzentwurfs der Landesregierung, der „einen Generalverdacht gegenüber den Beschäftigten nahelegt, eine Beweislastumkehr beinhaltet und bürokratische und missbrauchsanfällige Regelungen vorsieht“.
Zur Begründung verweist die Fraktion darauf, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst zunehmend selbst Anfeindungen, Beleidigungen und teils auch körperlicher Gewalt ausgesetzt seien. Das Land müsse im Rahmen seiner Fürsorgepflicht auch diesen Entwicklungen wirksam begegnen und dürfe sie nicht unbeabsichtigt verstärken.
Hintergrund ist ein Vorstoß von Sozialministerin Aminata Touré, die ein Vielfalts- und Diskriminierungsschutzgesetz plant, nachdem Betroffenen künftig auch bei Diskriminierung durch staatliche Stellen der Klageweg eröffnet wird. Eine vergleichbare Regelungen gibt es bislang nur in Berlin, in Nordrhein-Westfalen wird ein entsprechendes Gesetz derzeit vorbereitet. Touré betonte, die Pläne richteten sich nicht gegen die Beschäftigten, sondern solle sie unterstützen: „Ich möchte das Bewusstsein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst für das Thema schärfen und sie mit Fortbildungen weiter sensibilisieren“, sagte sie.
TOP 13: Ersatzwahl für den Richterwahlausschuss, Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und SSW (Drs. 20/4368), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 0 Minuten


TOP 29: Stärkung des nationalen Veteranentags in Schleswig-Holstein: Kostenfreier Eintritt in staatliche Museen, Gärten und Kultureinrichtungen für Veteraninnen und Veteranen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/4357(neu)), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 36: Fortführung der Förderung von kleinen Solaranlagen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4376), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 15: Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe – Leistungsvermögen und Herausforderungen, Große Anfrage der Fraktion der SPD (Drs. 20/3740), Antwort der Landesregierung - Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur (Drs. 20/4330), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten 5

Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe leisten laut der SPD-Fraktion einen wichtigen Beitrag zur Bildungslandschaft, da sie ein wohnortnahes Lernen ermöglichen und zur sozialen Integration beitragen. Ziel der Großen Anfrage ist es, die spezifischen Herausforderungen und Bedarfe dieser Schulform zu identifizieren. Im Fokus der Frageliste steht die Situation der Lehrkräfte, die Absicherung des Unterrichts und die Kooperation mit berufsbildenden Schulen.
Die Anfrage bezieht sich auf die 136 Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe. 387 Seiten lang ist die Antwort des Ministeriums für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur (MBWFK). Unter anderem zeigen die Daten einen aktuellen Fachkräftemangel in Englisch, Informatik, Mathematik, Physik und Technik; zudem wird erwartet, dass dieser Mangel künftig alle genannten Fächer einschließlich Chemie, Kunst und Musik betrifft. An Gemeinschaftsschulen unterrichten teilweise Lehrkräfte in Fächern, die sie nicht studiert haben. Im Schuljahr 2024/25 lag ihr Anteil bei 28,4 Prozent in Physik, 16,8 Prozent in Mathematik und 12,5 Prozent in den Fremdsprachen.
Im Bereich Digitalisierung gibt es weitere Mängel: 13 Schulen gaben an, kein stabiles Wlan zu haben, welches alle erforderlichen Räume abdecke. Auch bei der Wartung der digitalen Geräte oder der digitalen Infrastruktur gibt es Lücken: In 34,5 Prozent der Schulen sind Lehrkräfte für die Wartung zuständig. 10,8 Prozent der Schulen nutzen externe Firmen und 51,3 Prozent der Schulen lassen die Wartungen von Mitarbeitern des Schulträgers durchführen.
Der „Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule – Verband für Schulen des gemeinsamen Lernens e.V.“ kritisiert die Antwort des MBWFK: Die Zahlen in den Antworten des MBWFK würden nur als „Rohdaten“ vorliegen und diese würden die Sachverhalte nicht deutlich zeigen. Zur besseren Verständlichkeit hätten die Daten in Vergleichszahlen oder Prozente umgerechnet werden können.
TOP 25: Schutz vor Deepfakes und digitaler sexualisierter Gewalt stärken – Bundesinitiative unterstützen und Prävention in Schleswig-Holstein ausbauen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4288), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die SPD will den Schutz vor digitaler sexualisierter Gewalt und pornografischen Deepfakes stärken. In einem Antrag fordert sie deshalb, Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene digitaler Gewalt weiter auszubauen. Die Landesregierung soll demnach Bildungsprogramme zu Medienkompetenz, digitaler Gewalt und Deepfakes flächendeckend in Schulen, Berufsschulen und der Erwachsenenbildung verankern und Lehrkräfte gezielt fortbilden. „Gerade junge Menschen müssen lernen, was Einverständnis bedeutet – auch im digitalen Raum“, sagte die stellvertretende SPD-Landtagsfraktionschefin Sophia Schiebe. „Grenzen gelten immer. Und wer sie überschreitet, handelt nicht ,aus Spaß‘, sondern begeht Unrecht.“ Die Sozialdemokraten fordern die Landesregierung dazu auf, die Medienanstalt 6

Hamburg/Schleswig-Holstein für ihren Kontrollauftrag in finanzieller und personeller Hinsicht angemessen auszustatten. Schwarz-Grün soll dafür entsprechende Abstimmungsgespräche mit dem Hamburger Senat führen.
„Wir stehen an einem Punkt, an dem der digitale Fortschritt neue Formen von Gewalt hervorbringt, die tief in die Würde von Menschen eingreifen“, sagte Schiebe. „Deepfake- Pornografie ist alles andere als ein Kavaliersdelikt.“ Es handele sich um einen massiven Angriff auf die Selbstbestimmung, auf die Intimsphäre und auf die seelische Unversehrtheit der Betroffenen, vor allem von Frauen. Das englische Wort „Deepfake“ steht für manipulierte Bild- oder Tondateien, die Menschen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt haben. Fotos, Videos oder Töne sollen dabei authentisch wirken. Auf Täuschungsvideos wirkt ein Mensch zum Beispiel, als würde er etwas tun oder sagen. Doch das ist in der Wirklichkeit gar nicht geschehen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bereitet aktuell ein Gesetz vor, das das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes unter Strafe stellen soll. Deepfakes können aktuell bestraft werden, sobald sie die Rechte anderer verletzen – wenn also Bilder oder Töne zu unwahren Inhalten zusammengeschnitten und verbreitet werden. Als Straftatbestand kann es unter anderem um Betrug, Beleidigung, Verleumdung oder Persönlichkeitsrechte gehen. „Der Rechtsstaat darf hier nicht länger hinterherlaufen. Wer Menschen digital entwürdigt, wer ihre Identität missbraucht und sie ohne Einwilligung sexualisiert, muss konsequent zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Schiebe. Doch Gesetze allein reichten nicht. „Betroffene brauchen schnelle Hilfe, niedrigschwellige Beratung und das klare Signal: Ihr seid nicht allein“, so Schiebe.
Bereits im März hatte Gleichstellungsministerin Aminata Touré die Bundesregierung aufgefordert, zügig ein Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt vorzulegen. Es solle vor allem Frauen vor Missbrauch, sexualisierter Gewalt und der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte schützen, teilte die Grünen-Politikerin mit. Sie begrüßte die Arbeit von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) an den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen und mahnte gleichzeitig, die Verfahren zu beschleunigen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Immer häufiger seien Frauen von perfider digitaler Gewalt durch Deepfakes, pornografische KI-Bilder, die Manipulation von Daten oder Cyberstalking betroffen, sagte Touré. Die Verbreitung erfolge dramatisch schnell. „Am Ende ist es aber dieselbe Gewalt, die Männer schon immer Frauen gegenüber ausgeübt haben, um sie zu unterdrücken. Es sind lediglich neue Methoden durch die digitale Welt.“
TOP 43: Freiheit schützen, Risiken begrenzen – Kinder und Jugendliche im Umgang mit sozialen Medien stärken und befähigen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/4388), geplanter Aufruf 16:05 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 7



TOP 46: Planung und Sicherstellung der stationären Pflegeversorgung in Schleswig- Holstein, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4391), geplanter Aufruf 16:35 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 10+62: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/4378), Bericht über die aktuelle KiTa-Situation in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3878), Bericht der Landesregierung - Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung (Drs. 20/4138), geplanter Aufruf 17:05 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


Donnerstag, 07. Mai, 9:30 bis 18 Uhr TOP 30: Echte Entlastungen für den Mittelstand, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/4364), geplanter Aufruf 9:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die FDP-Fraktion verlangt „echte Entlastungen“ der mittelständischen Wirtschaft. Man stelle mit Sorge fest, „dass die Wirtschaftslage sehr angespannt bleibt, die Zahl der Insolvenzen steigt und die Deindustrialisierung in unserem Land spürbar voranschreitet“, heißt es im Antrag der Liberalen. Die Landesregierung solle sich daher auf Bundesebene unter anderem für eine Senkung der Unternehmensbesteuerung, niedrigere Stromsteuern sowie eine Reform der Einkommensteuer einsetzen. Zudem fordert die Fraktion ein bundesweites Bürokratiemoratorium, das neue Belastungen für Unternehmen bis zum Ende der Wahlperiode ausschließen soll.
Zur Begründung verweist die FDP auf die von der Bundesregierung bisher beschlossenen Maßnahmen, die von vielen Betrieben als unzureichend wahrgenommen würden. Zusätzliche Kosten – etwa durch steuerfreie Prämien – träfen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in einer ohnehin schwierigen Situation. Hinzu käme „ein steigender Bürokratieaufwand durch das neue Bundestariftreuegesetz“, bemängeln die Liberalen.
Schon im März-Plenum hatte die FDP-Fraktion im Rahmen einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Steigende Energiepreise und Uneinigkeit im Kabinett: Was plant die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein?“ zusätzliche Entlastungen gefordert. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt erklärte, die steigenden Energiepreise belasteten Pendler und Mittelstand erheblich. Die Landesregierung müsse sich daher stärker für spürbare Entlastungen einsetzen und entsprechende Maßnahmen auf Bundesebene voranbringen. 8

TOP 27: Klimageld jetzt einführen – Bürgerinnen und Bürger entlasten, soziale Balance bei steigenden CO₂-Preisen sichern, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/4317), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Mit einem Antrag setzt sich der SSW dafür ein, dass Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung überwiegend als Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. Die Landesregierung solle sich dazu im Rahmen einer Bundesratsinitiative auf Bundesebene einsetzen. Ziel müsse es sein, steigende Kosten für Energie, Mobilität und Wohnen sozial abzufedern und insbesondere Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Menschen im ländlichen Raum zu entlasten.
Zur Begründung verweist die Fraktion darauf, dass die CO₂-Bepreisung zwar ein zentrales Instrument der Klimapolitik sei, gleichzeitig aber zu spürbaren Mehrbelastungen führe. Ein sozialer Ausgleich sei bislang nicht erfolgt, obwohl das Klimageld seit längerem angekündigt sei. Ohne eine solche Rückverteilung drohe ein Akzeptanzverlust für klimapolitische Maßnahmen, da die finanzielle Belastung insbesondere einkommensschwächere Haushalte überproportional treffe.
Die Einführung eines Klimageldes ist seit mehreren Jahren Gegenstand politischer Debatten auf Bundesebene und war bereits im Koalitionsvertrag der früheren Ampelkoalition vorgesehen, wurde bislang jedoch nicht umgesetzt. Zuletzt hatte die Grünen-Bundestagsfraktion Anfang des Jahres vorgeschlagen, Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung in Form eines Klimageldes von 250 Euro pro Jahr an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen.
TOP 5: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2026), Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 20/4335), Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 20/4371), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 16: Mündlicher Bericht zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/4181), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 17: Einführung eines Aufstiegsbonus zur Stärkung der beruflichen Bildung und Fachkräftesicherung, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4190), Alternativantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/4252), Alternativantrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/4254), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 9



TOP 18: Wiedereinführung Landestariftreue- und Vergabegesetz, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4193), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 51+64: Ein Verkehrssicherheitsprogramm für Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/4399), Bericht zur Halbzeitevaluierung der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030, Bericht der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (Drs. 20/4152), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
94 Menschen sind 2025 auf Schleswig-Holsteins Straßen zu Tode gekommen. Der Weg ist also noch weit zur „Vision Zero“. Nach diesem Leitbild soll niemand mehr im Straßenverkehr sterben. Um das im Lande zu erreichen, soll die Landesregierung ein „Verkehrssicherheitsprogramm“ auflegen. Über die Schritte zur Zahl Null bei den Verkehrsopfern sind sich Schwarz-Grün und SPD weitgehend einig.
Die Koalitionsfraktionen regen an, die Überquerung von Landes- und Bundesstraßen in geschlossenen Ortschaften zu erleichtern, etwa mittels Fußgängerampeln, Zebrastreifen oder Verkehrsinseln. Gefahrenpunkte aufgrund von „unklarer Gestaltung von Verkehrsführungen“ sollen beseitigt werden. So soll das Ein- und Abbiegen von Fahrrädern klarer geregelt werden. CDU und Grüne wie auch die SPD verweisen auf Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung, der den Behörden vor Ort eine Reihe von Möglichkeiten an die Hand gibt: Schutzstreifen für den Radverkehr, Fahrradstraßen sowie Tempo-30-Zonen bei Fußgängerüberwegen, Kindergärten, Spielplätzen, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Auch Fahrradzonen, Busstreifen oder Fußgängerquerungen können mit Blick auf die Sicherheit ausgewiesen werden. Die SPD regt in ihrem Änderungsantrag zudem an, den Schulwegeerlass zu überarbeiten.
Einig sind sich alle Antragsteller, dass vorhandene Daten besser ausgewertet werden müssen. Das gilt für die Erkenntnisse der Polizei und die Vorschläge der „Unfallkommissionen“. In diesen Gremien arbeitet die Polizei mit den Straßenverkehrs- und den Straßenbaubehörden zusammen, um Unfallschwerpunkte zu analysieren. Die SPD ruft die Regierung außerdem auf, ihre Erkenntnisse aus einer Evaluation der Verkehrssicherheitsarbeit dem Parlament zu übermitteln.
Ein besonderes Problem stellen E-Scooter und E-Bikes dar. Dort sind die Unfallzahlen zuletzt deutlich angestiegen. Beide Anträge halten einen „Leitfaden“ der Landesregierung zum Umgang mit diesen Fahrzeugen für erforderlich. Nach Angaben des Innenministeriums gab es 2025 im Norden zehnmal so viele Unfälle mit E-Scootern wie fünf Jahre zuvor. 930 Unfälle 10

wurden demnach im vergangenen Jahr verzeichnet. Dabei wurden 799 Menschen verletzt, 81 davon schwer. Der Großteil der Opfer war zwischen zehn und 35 Jahren alt.
Deutschlandweit verzeichnete das Statistische Bundesamt im Jahr 2025 insgesamt 2.184 Verkehrstote. Darunter befanden sich 462 Radfahrer. Knapp die Hälfte der Opfer war mit dem E-Bike unterwegs. Die Sicherheit spielt auch im „Bericht zur Halbzeitevaluierung der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030“ eine Rolle, den der Landtag ebenfalls berät. In dem Papier werden „Mobilitätsbildung“ an den Schulen, Radschulwegepläne, eine stärkere Verkehrsüberwachung durch Polizei und Ordnungsämter sowie vermehrte Geschwindigkeitskontrollen empfohlen.
TOP 40: Jetzt erst recht: Das Programm „Demokratie leben!“ stärken und sichern, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4383), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die SPD-Fraktion kritisiert mögliche Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“, konkret die geplante Streichung unterschiedlicher Projekte zur Demokratieförderung und Extremismusprävention sowie Vielfaltsgestaltung. In ihrem Antrag fordern die Sozialdemokraten von der Landesregierung, sich für „eine Vielfalt der Projekte“ auszusprechen und „einseitige politische Einflussnahmen bei der Entscheidung über Fördermittel“ abzulehnen.
Die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli sprach von einem fatalen Signal. „Seit Monaten erleben wir Kampagnen von Rechts, die demokratisches Engagement diskreditieren.“ Jetzt sei die Zeit, sich schützend vor diese Projekte zu stellen, „anstatt zuzulassen, dass zerstörerische Narrative genau die Strukturen gefährden, die unsere offene Gesellschaft zusammenhalten“, so Midyatli. Gerade Programme wie „Demokratie leben!“ seien geschaffen worden, um Demokratiefeindlichkeit zu bekämpfen und zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken. „Wer hier kürzt, umbaut und Unsicherheit produziert, schwächt letztlich die Demokratie – und nicht ihre Gegner.“
Die Landesregierung soll sich im Bundesrat für die künftige finanzielle Absicherung des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ auch nach 2026 – bis zum Ende der Laufzeit 2032 – mindestens in der bisherigen Höhe einsetzen, „um die wichtige Arbeit insbesondere der etablierten Beratungsprojekte zur Demokratiestärkung, Vielfaltsgestaltung und Extremismusprävention abzusichern“, wie es im Antrag heißt.
Hintergrund ist ein von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) im Bundestag angekündigter Umbau des Programms mit einer Vielzahl einzelner Projekte. Demnach sollen die Förderungen von rund 200 Projekten zum Jahresende auslaufen und die Förderrichtlinien überarbeitet werden. Wenn zahlreiche Projekte plötzlich vor dem Aus stünden, sei das ein fahrlässiger Umgang mit einer der tragenden Säulen der Demokratie, kritisierte Midyatli. „Zahlreiche zivilgesellschaftliche Träger, die tagtäglich gegen Extremismus, Antisemitismus und 11

Rassismus arbeiten, wissen heute nicht mehr, ob sie morgen noch existieren.“ Die Oppositionsführerin rief Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf, sich schützend vor die betroffenen Projekte zu stellen.
TOP 4: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes Schleswig-Holstein und Anpassung besoldungsrechtlicher Vorschriften, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 20/3756), Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (Drs. 20/4346), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 7: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (SchulG), Gesetzentwurf der Fraktionen von SSW, FDP und SPD (Drs. 20/4340(neu)), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 22+23+41: Psychotherapeutische Versorgung nicht gefährden, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4282), Psychotherapeutische Versorgung sichern – Honorarkürzungen aussetzen, faire Vergütung gewährleisten, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/4283), Psychotherapeutische Versorgung bedarfsgerecht und wohnortnah weiterentwickeln, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/4386), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


Freitag, 08. Mai, 9:30 bis 16 Uhr TOP 19+63: Mündlicher Bericht über die Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden im Nationalsozialismus, Antrag der Fraktionen von FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW (Drs. 20/4204), Forschungsbericht „Rolle der schleswig- holsteinischen Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdinnen und Juden, von Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma“, Bericht der Landesregierung – Finanzministerium (Drs. 20/4145), geplanter Aufruf 9:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Finanzbehörden haben auch in Schleswig-Holstein während der Zeit des Nationalsozialismus Juden sowie Sinti und Roma systematisch beraubt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle, 260 Seiten starke wissenschaftliche Studie. 2023 hatte der Landtag einstimmig die Aufarbeitung der Rolle der Finanzämter auf den Weg gebracht. Das Finanzministerium hat 80.000 Euro bereitgestellt und die Forschungsstelle für regionale Zeitgeschichte und Public History der 12

Europa-Universität Flensburg beauftragt. Alle Fraktionen haben nun gemeinsam einen Regierungsbericht zu dem Thema angefordert.
Die Ergebnisse der Studie zeigten, „wie auch die Finanzverwaltung am Ende als ein wesentlicher Akteur im Gesamtrahmen des Holocaust angesehen werden muss“, sagte der verantwortliche Historiker Hanno Balz von der Universität Amsterdam bei der Vorstellung der Ergebnisse Anfang März. Die Finanzämter seien „maßgeblich beteiligt am Prozess der sukzessiven Verdrängung und schließlich Ausplünderung“ von Juden zwischen 1933 und 1945 gewesen. Bei den Sinti und Roma sei hingegen vor allem die Kriminalpolizei verantwortlich für die Verfolgung gewesen.
Ein Problem der Forscher: Die Nazis haben kurz vor Kriegsende viele Akten vernichtet. Dennoch wurden die Wissenschaftler fündig. Sie stützten sich auf erhaltene Personalakten sowie Akten des Ministeriums und einzelner Finanzämter. Laut Finanzministerium umfasste der Bezirk des Landesfinanzamtes Nordmark rund 2,3 Millionen Menschen. Es gab 32 Finanzämter und sieben Hauptzollämter. Der Studie zufolge lebten 1.940 Jüdinnen und Juden sowie 491 Sinti und Roma vor der Machtübernahme im Gebiet des heutigen Schleswig-Holstein. Zunächst habe es eine steuerliche Diskriminierung, hohe Sonderabgaben wie die Reichsfluchtsteuer in Höhe von 25 Prozent des Vermögens gegeben, sagte Balz.
Ab 1936 sei den Opfern der freie Zugriff auf ihre Vermögenswerte untersagt worden, wie Balz berichtete. Das letzte Kapitel der Ausbeutung waren die Deportationen. Das Team um Balz kommt zu dem Schluss, dass Beamte in der NS-Zeit auch in moralischer Hinsicht Verantwortung trugen. „In den behördlichen Schriftwechseln und Aktennotizen wird immer wieder auf erschreckende Weise deutlich, dass den um ihren Besitz gebrachten Jüdinnen und Juden mit keinerlei Empathie begegnet wurde“, sagte der Historiker. „Und mehr noch: An dem zurückgelassenen Besitz der in den Tod Deportierten bereicherten sich einzelne Finanz- und Zollbeamte auch privat.“ Die handelnden Beamten führten nach Deportationen penibel Buch, wie Dokumente zeigen. Beamte erfassten nicht nur Sparguthaben, Wertpapiere und Grundbesitz, sondern auch Möbel und Kleidung. Eingezogenes Mobiliar und andere Bürogegenstände landeten demnach auch in Amtsstuben.
Aus den untersuchten Akten gehe hervor, dass Juden nach Kriegsende 421 Anträge auf Entschädigung stellten, Sinti und Roma 68. Aber: Anträge waren erst ab einer Wertgrenze von 1.000 Reichsmark möglich. Wer nicht über nennenswerten Besitz verfügt hatte, fand keine Berücksichtigung.
Vor Schleswig-Holstein haben andere Bundesländer das Thema erforschen lassen. In Hamburg beleuchtet beispielsweise eine Wanderausstellung der Stiftung Hamburger Gedenkstätten die aktive Rolle der Hamburger Finanzverwaltung bei der systematischen Entrechtung und 13

Ausplünderung während der NS-Zeit. Schleswig-Holstein plant eine öffentliche Veranstaltung in Kooperation mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung, Christian Meyer-Heidemann.
TOP 24: Theaterland Schleswig-Holstein – Fortschreibung des Konzeptes zur Sicherung der öffentlichen Theater, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/4287(neu)), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Der SSW fordert die Landesregierung auf, ein Konzept zur Sicherung der öffentlichen Theater und des Theaterstandorts in Schleswig-Holstein für die Jahre 2026-2031 zu erarbeiten. Neben den öffentlichen Theatern – das Theater Kiel, das Theater Lübeck und das Schleswig- Holsteinische Landestheater –, soll das Konzept außerdem die freien und privaten Theater mit einschließen, da deren Förderung und Struktur wichtig für ein „flächendeckendes, öffentliches und qualitativ hochwertiges Theaterangebot“ sei.
Das überarbeitete Konzept solle mehrere zentrale Aspekte bündeln und einen klaren Gesamtüberblick über die Gesellschafter- und Finanzierungsstruktur sowie die kulturpolitischen Zielsetzungen schaffen. Laut der Oppositionsfraktion müsse ein weiterer Fokus auf der Sicherstellung der Planungssicherheit und der Weiterentwicklung eines flächendeckenden kulturellen Angebots im gesamten Land liegen. Darüber hinaus sollten zukünftige Unterstützungsmaßnahmen des Landes konkret definiert werden. Ergänzend wäre die Entwicklung von Szenarien zur Kostenreduzierung und möglichen Neustrukturierung von Angeboten einschließlich der Analyse ihrer Auswirkungen auf Personalstruktur und Angebotsvielfalt notwendig. Zudem müssten Strategien zur Steigerung der Eigenwirtschaftsquote des Landestheaters berücksichtigt werden.
Zur Erklärung heißt es vom SSW, die Arbeit der öffentlichen Theater spiele eine wichtige gesellschaftliche Rolle und sei gleichzeitig ein wichtiger Faktor für das kulturelle Leben im Land. Öffentliche Theater erfüllten eine zentrale Bildungs- und Gesellschaftsfunktion, indem sie neben Aufführungen auch Räume für kulturelle Veranstaltungen und gesellschaftliche Diskurse bieten. Als mittelständische Betriebe seien sie zudem wichtige Arbeitgeber für Künstlerinnen und Künstler sowie für Fachkräfte in Handwerk, Technik und weiteren Berufsfeldern. Die Finanzierung liege derzeit überwiegend bei den Kommunen, es bestehe aber ein erhöhter Unterstützungsbedarf durch das Land.
TOP 31+34: Bundesratsinitiative zur kostendeckenden Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/4367), Keine Einführung von Karenztagen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4374), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 14

TOP 38: Verlässliche Finanzierung der Ersatzschulen in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4380), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 39: Nach dem Urteil erst Recht: Trassengebühren grundlegend reformieren, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/4381), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 42: Versorgungssituation von Menschen mit Post-COVID und ME/CFS nachhaltig verbessern, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/4387), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 53: Regulierung invasiver Arten stärken – Nutria, Marderhund und Waschbär im Fokus, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/4401), geplanter Aufruf 14:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Landesregierung soll die bereitgestellten Mittel zur Unterstützung der Fallenjagd künftig im Bereich Forstwirtschaft und Jagd bündeln, fordert ein Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen. Zusammen mit der Jägerschaft könnten passende Maßnahmen für die Regulierung jagdbarer invasiver Arten wie Marderhund, Waschbär und Nutria entwickelt werden.
Die Antragsteller argumentieren, dass die Stabilität von Deichen und die Sicherheit der Küsten- und Hochwasserschutzanlagen durch die Ausbreitung der invasiven Arten gefährdet seien. Die Reduzierung der Bestände würde einen wichtigen Beitrag zum Bevölkerungs- und Küstenschutz leisten.
Seit 2016 gelten Nutrias in der Europäischen Union als invasive, gebietsfremde Art. Laut NABU sind die sich schnell vermehrenden Tiere inzwischen in allen Bundesländern verbreitet. Nutrias werden gejagt, weil sie Uferböschungen und Deiche untergraben und damit Hochwasser- Risiken erhöhen. Durch das Abfressen der Uferpflanzen zerstören sie Lebensräume seltener Arten und verhindern die Wiederherstellung von naturnahen Lebensräumen. Landwirte kritisieren die derzeitige Situation, da Kühe in von Nutrias gegrabene Löcher einbrechen können. Auch in Städten verursachen sie Schäden an Parks, Friedhöfen, Regenrückhaltebecken und Uferanlagen.
TOP 3: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten, Gesetzentwurf der Fraktion der FDP (Drs. 20/2133), 15

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 20/3750), geplanter Aufruf 14:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 47: Gemeinsam mehr Wohnraum ermöglichen: Wohneigentümer:innen bei Wohnraumteilung und Untervermietung unterstützen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4392), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 56: Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.01.2026-31.03.2026, Bericht des Petitionsausschusses (Drs. 20/4327), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 5 Minuten



Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh- landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig- Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de/. 16

Reihenfolge der Beratung der 42. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 06. Mai 2026 1 Aktuelle Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen 60 09:30 retten!“ 6 Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maß- 30 10:30 nahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit 48 Rückendeckung für den öffentlichen Dienst – kein Generalverdacht, 30 11:00 keine Beweislastumkehr und keine missbrauchsanfälligen Regelun- gen 13 Ersatzwahl für den Richterwahlausschuss 0 11:30 29 Stärkung des nationalen Veteranentags in Schleswig-Holstein: Kostenfrei- 30 11:30 er Eintritt in staatliche Museen, Gärten und Kultureinrichtungen für Ve- teraninnen und Veteranen 36 Fortführung der Förderung von kleinen Solaranlagen 30 12:00        
15 Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe – Leistungsvermögen und 35 15:00 Herausforderungen 25 Schutz vor Deepfakes und digitaler sexualisierter Gewalt stärken – 30 15:35 Bundesinitiative unterstützen und Prävention in Schleswig-Holstein ausbauen 43 Freiheit schützen, Risiken begrenzen – Kinder und Jugendliche im Um- 30 16:05 gang mit sozialen Medien stärken und befähigen 46 Planung und Sicherstellung der stationären Pflegeversorgung in Schles- 30 16:35 wig-Holstein 10+62 Gemeinsame Beratung 30 17:05 a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgeset- zes b) Bericht über die aktuelle KiTa-Situation in Schleswig-Holstein Donnerstag, 07. Mai 2026 30 Echte Entlastungen für den Mittelstand 30 09:30 27 Klimageld jetzt einführen – Bürgerinnen und Bürger entlasten, sozia- 30 10:00 le Balance bei steigenden CO₂-Preisen sichern 5 Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2026 30 10:30 16 Mündlicher Bericht zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im 30 11:00 Nahen Osten 17 Einführung eines Aufstiegsbonus zur Stärkung der beruflichen Bildung und 30 11:30 Fachkräftesicherung 18 Wiedereinführung Landestariftreue- und Vergabegesetz 30 12:00        
51+64 Gemeinsame Beratung 30 15:00 a) Ein Verkehrssicherheitsprogramm für Schleswig-Holstein b) Bericht zur Halbzeitevaluierung der Radstrategie Schleswig-Hols- tein 2030 40 Jetzt erst recht: Das Programm „Demokratie leben!“ stärken und 30 15:30 sichern 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes 30 16:00 Schleswig-Holstein und Anpassung besoldungsrechtlicher Vorschriften 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen 30 16:30 Schulgesetzes 17

22+23 Gemeinsame Beratung 30 17:00 +41 a) Psychotherapeutische Versorgung nicht gefährden b) Psychotherapeutische Versorgung sichern – Honorarkürzungen ausset- zen, faire Vergütung gewährleisten c) Psychotherapeutische Versorgung bedarfsgerecht und wohnortnah weiterentwickeln Freitag, 08. Mai 2026 19+63 Gemeinsame Beratung 30 09:30 a) Mündlicher Bericht über die Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden im Nationalsozialismus b) Forschungsbericht „Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbe- hörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdin- nen und Juden, von Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma“ 24 Theaterland Schleswig-Holstein – Fortschreibung des Konzeptes zur 30 10:00 Sicherung der öffentlichen Theater 31+34 Gemeinsame Beratung 30 10:30 a) Bundesratsinitiative zur kostendeckenden Steuerfinanzierung der Kran- kenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende b) Keine Einführung von Karenztagen 38 Verlässliche Finanzierung der Ersatzschulen in Schleswig-Holstein 30 11:00 39 Nach dem Urteil erst Recht: Trassengebühren grundlegend reformieren 30 11:30 42 Versorgungssituation von Menschen mit Post-COVID und ME/CFS nach- 30 12:00 haltig verbessern        
53 Regulierung invasiver Arten stärken – Nutria, Marderhund und 30 14:00 Waschbär im Fokus 3 Gemeinsame Beratung 30 14:30 a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengeset- zes 47 Gemeinsam mehr Wohnraum ermöglichen: Wohneigentümer:innen bei 30 15:00 Wohnraumteilung und Untervermietung unterstützen 56 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.01.2026-31.03.2026 5 15:30



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 44 BAföG-Novelle zügig umsetzen: Verlässlichkeit für Studenten in Schleswig-Holstein 0



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgese- hen (Sammeldrucksache 20/):


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Besei- tigungsgesetzes 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Berufsausübung in Gesundheitsfachberufen 9 Entwurf eines Gesetzes zum zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 18

12 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes 37 Versorgungslücke im Versorgungsausgleich geschiedener Beamtinnen und Beamten schließen – Interne Teilung der Versorgungsansprüche einführen 49 Ehrenamt sichtbar machen – „Ehrentag“ am 23.05.2026 54 Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2023 55 Einführung hauptamtlicher Wehrführungen 57 Gemeinsame Beratung a) Schleswig-Holstein zu einem ansiedlungs- und klimafreundlichen Industrieland machen b) Schleswig-Holstein als europäische Modellregion im Rahmen des Net-Zero Industry Act stärken – nachhaltige Industriepolitik für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit 58 Bericht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 59 Bemerkungen 2025 des Landesrechnungshofs mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2023 und Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2023 60 3. Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht beim Finanzministerium für den Zeitraum 2023/2024 61 Modernes Arbeitszeitrecht auch für schleswig-holsteinische Beamtinnen und Beamte – Langzeitkonten jetzt einführen 65+70 Gemeinsame Beratung a) Europabericht 2025/2026 b) Ostseebericht 2026 67 Bericht der Landesregierung gemäß § 16 IZG-SH über die Auswirkungen des Informationszugangsgeset- zes für das Land Schleswig-Holstein 71 Bericht zur Umsetzung des PsychHG in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein 72 Tätigkeitsbericht 2026 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:

11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes 14 Zukunft und Existenzsicherung der Fischerei in Schleswig-Holstein unter Berücksichtigung aller Sektoren 20 14-Punkte für eine soziale Stadtentwicklung: Mehr Zusammenhalt, weniger Spaltung 21 Für eine gute Schulentwicklung an der Westküste 26 Gesunde Ernährung fördern, Bürgerinnen und Bürger entlasten - Mehrwertsteuer auf gesunde Lebens- mittel senken 28 Investitionsversprechen einhalten – Normenkontrolle zum Sondervermögen einleiten 32 Keine Kürzungen im Europäischen Sozialfonds 33 Förderung der niederdeutschen Sprache in Schleswig-Holstein 35 Ausbau statt Stillstand: Voller Einsatz für die Wasserstoff-Pipeline zwischen Ellund und Niebüll 45 Kinderreiche Familien umfassend unterstützen 50 Opt-Out-Option Bezahlkarte 52 Evaluation und Fortschreibung der Landesstrategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ 66 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ 68 Planstellenzuweisungsverfahren 69 Bericht zur Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein