Heiner Garg: Landesregierung muss ihre Rolle bei Kürzungsvorschlägen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe offenlegen

05.05.2026 | Soziales
Heiner Garg: Landesregierung muss ihre Rolle bei Kürzungsvorschlägen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe offenlegen Zur heutigen Pressekonferenz der Wohlfahrtsverbände in Schleswig-Holstein und den sozialpolitisch hoch brisanten Kürzungsvorschlägen einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 
„Die Warnungen von Paritätischem und Diakonie müssen die Landesregierung aufrütteln. Wenn Wohlfahrtsverbände berichten, dass sie Ratsuchende abweisen müssen, weil die vorhandenen Strukturen die Nachfrage nicht mehr auffangen können, dann darf dies nicht ignoriert werden. Das betrifft den Kern des sozialen Zusammenhalts in Schleswig-Holstein.
Soziale Arbeit ist kein Luxus, den man in schwierigen Haushaltslagen beliebig zusammenstreichen kann. Sie ist oft die letzte erreichbare Hilfe für Menschen in Not. Wer diese Strukturen nur mit Blick auf die Kosten schwächt, ohne die Auswirkungen in den Blick zu nehmen, der zahlt am Ende doppelt: moralisch, gesellschaftlich und finanziell.
Es ist richtig, über effizientere Strukturen, weniger Bürokratie und die Ausschöpfung von Potenzialen der Digitalisierung und einer optimierten Steuerung in unserem Sozialsystem zu sprechen. Aber Effizienz darf nicht als Deckmantel für Leistungskürzungen missbraucht werden. Die Diskussion über die bedarfsgerechte Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, Kindern, Jugendlichen und Familien darf nicht zum Steinbruch für Haushaltskonsolidierung werden.
Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Wir wollen wissen, in welcher Form und mit welchen Impulsen die Landesregierung an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum sogenannten ‚Effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen‘ mitgewirkt hat und welche Haltung die Landesregierung zu den einzelnen Reformvorschlägen vertritt. Die Landesregierung muss offenlegen, ob sie an den Vorschlägen mitgewirkt hat, die jetzt bei Verbänden, Betroffenen und Trägern erhebliche Sorgen und Ängste auslösen.
Wenn die Landesregierung den sozialen Zusammenhalt ernst nimmt, muss sie jetzt zweierlei tun: Erstens Transparenz über ihre Rolle in diesem Prozess schaffen. Zweitens gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Kommunen, Leistungserbringern und Betroffenen an tragfähigen Lösungen arbeiten.“
Anlage: Kleine Anfrage zur Mitwirkung der Landesregierung am Austausch „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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