Tobias Koch: Aktuelle Stunde: Der Fingerzeig löst keine Probleme

Busverkehr | 06.05.2026 | Nr. 137/26
Tobias Koch: Aktuelle Stunde: Der Fingerzeig löst keine Probleme Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
eine aktuelle Stunde zum ÖPNV, bzw. genauer gesagt zum Busverkehr in den Landkreisen. Aktuell ist daran, dass der Antrag der SPD-Fraktion auf die Resolution des Landkreistages und die dazugehörige Pressemitteilung von vor zwei Wochen zurückgeht. Beides hat bislang allerdings keine weitere öffentliche Aufmerksamkeit gefunden. Das mag daran liegen, dass der Inhalt von Resolution und Pressemitteilung gar nicht so viel Neues enthält: Die Kreise beklagen mit ihrer Resolution, dass sich die Kosten für den Busverkehr seit 2019, also in den letzten acht Jahren, verfünffacht hätten.
Erhebliche Kostensteigerungen kennen wir allerdings in den letzten Jahren aus ganz vielen Bereichen: Bei der Baupreisentwicklung waren Kostensprünge von 50 oder 100 Prozent innerhalb kürzester Zeit keine Seltenheit. Und wenn ich auf die Ausgabenentwicklung im Landeshaushalt schaue, so finden sich auch hier eine ganze Reihe von Positionen, bei denen die Kosten in den letzten Jahren ähnlich dramatisch gestiegen sind, wie von den Kreisen für den Bereich des ÖPNV dargestellt. Die Kita- Finanzierung des Landes belief sich 2019 auf rund 200 Millionen Euro und liegt heute bei über 800 Millionen Euro – also eine Vervierfachung innerhalb der letzten acht Jahre. Bei der Eingliederungshilfe haben sich die Ausgaben in diesem Zeitraum zwar nur verdoppelt – angesichts von knapp 1,5 Milliarden Euro im diesjährigen Haushalt entspricht aber auch dieser Anstieg Mehrausgaben von rund 700 Millionen Euro, die der Landeshaushalt schultern muss.
Oder nehmen wir als aktuelles Beispiel die Beamtenbesoldung, bei der das Land aufgrund eine Verfassungsgerichtsurteils allein in diesem Jahr mit dem Nachtragshaushalt, den wir in dieser Tagung beschließen werden, 320 Millionen Euro zusätzlich aufwenden muss – und damit doppelt so viel wie alle Landkreise zusammen für den Busverkehr im gesamten Land ausgibt.
Mit anderen Worten: Ja, die öffentlichen Haushalte sind an ganz vielen Stellen mit erheblichen Kostensteigerungen konfrontiert. Das betrifft aber eben nicht nur die Kommunen, sondern den Landeshaushalt ganz genauso.
Die Ursache für diese Schieflage in den kommunalen Haushalten und ebenso im


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Landeshaushalt liegt darin begründet, dass Deutschland jetzt das fünfte Jahr in Folge kein Wirtschaftswachstum aufweist, sich unser Land in Stagnation und Rezession befindet, und deshalb die Einnahmeentwicklung nicht mehr mit den Ausgabensteigerungen Schritt hält.
Die dramatische Lage ihrer Haushalte beklagen die Kommunen deshalb zwar zu Recht, dabei hilft es aber nicht mit dem Finger auf das Land zu zeigen und zu behaupten, das Land würde seine „Hände in den Schoß legen“, sondern das Land befindet sich in der gleichen dramatischen finanziellen Situation wie die Kommunen.
Aber schauen wir uns den Resolutionstext noch einmal genauer an: Da wird mehrfach das sogenannte Saubere-Fahrzeug-Beschaffungsgesetz als Grund für die Kostensteigerungen angeführt. Dieses verlangt derzeit einen Anteil von 45 Prozent an umweltfreundlichen, emissionsarmen beziehungsweise emissionsfreien Bussen im ÖPNV.
Ist das aber nun eine Vorgabe des Landes und ist das Land damit für die Kostensteigerungen durch die Anschaffung von Elektrobussen verantwortlich? Nein ist es nicht, denn bei dem Gesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz. Das Land ist somit an dieser Stelle der falsche Adressat für die Resolution der Landkreise!
Gegenüber dem Land kritisieren die Kreise, dass die Vorgaben des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes – und dabei handelt es sich tatsächlich um ein Landesgesetz – den Einsatz von 100 Prozent erneuerbarer Energien im ÖPNV verlangen würden und dass das Land sich weigern würde, diese Mehrbelastungen finanziell auszugleichen.
Auch dieser Vorwurf der Kreise gegenüber dem Land läuft allerdings komplett ins Leere: Zum einen bezieht sich die Vorgabe von 100 Prozent erneuerbarer Energie nicht auf den heutigen Zeitpunkt, sondern erst auf das Jahr 2040 – nämlich dann, wenn wir in Schleswig-Holstein insgesamt klimaneutral sein wollen. Und zum anderen ist Strom aus erneuerbaren Energien bereits heute ja gar nicht mehr teurer als Strom aus fossilen Energiequellen. Unter beiden Gesichtspunkten gibt es somit keine Mehrbelastungen für den Busverkehr in den Kreisen, die das Land ausgleichen müsste.
Meine Damen und Herren, einen Großteil der Argumentation der Kreise in ihrer Resolution nehmen die Kosten der Schülerbeförderung ein. Schauen wir uns also auch da die Situation noch einmal genauer an: Mit Einführung des Deutschlandtickets entstand die Idee eines vergünstigten Bildungs- bzw. Schultickets. Dabei werden 20 Euro Rabatt auf den Preis des Deutschlandtickets gewährt. Das Land beteiligt sich an den Kosten für diesen Rabatt mit 5 Millionen Euro jährlich.
Die Kreise haben es jedoch nicht bei diesem Rabatt auf das Deutschlandticket belassen, sondern sie haben auf Eigenanteile sowohl von den Eltern als auch von den Schulträgern gänzlich verzichtet und den Schülerinnen und Schülern stattdessen ein kostenloses Deutschlandticket zur Verfügung gestellt.



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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Das ist eine wunderbare, großzügige Entscheidung der Kreise, aber natürlich ist eine solche Entscheidung mit zusätzlichen Belastungen für die Kreishaushalte verbunden. Und diese Belastungen haben mit dem auf 63 Euro gestiegenen Preis für das Deutschlandticket natürlich weiter zugenommen.
Ein kostenloses Schulticket, das bundesweit im Regionalverkehr genutzt werden kann, stellt nun mal eben eine „erhebliche Leistungsausweitung“ dar, wie der Landkreistag in seiner Resolution selbst schreibt. Vor Einführung des Deutschlandtickets hat es das nicht gegeben, denn die damals kostenlosen Tickets für den Schulverkehr waren regional auf das Einzugsgebiet der Schule begrenzt.
Jetzt zu versuchen, das Land in die Pflicht zu nehmen, weil man in den Kreisen beschlossen hat, kostenlose Deutschlandtickets an die Schülerinnen und Schüler auszugeben – das passt nicht zusammen. Dafür müssen die Kreise schon selbst die finanzielle Verantwortung übernehmen oder eben Eigenanteile von Eltern oder Schulträgern erheben, wie das jetzt bereits einige Kreise auf den Weg gebracht haben.
Ehrlich gesagt habe ich ein wenig den Eindruck, dass diese gesamte Resolution vor allem dazu dienen soll, die Einführung genau dieser Elternbeiträge durch die Kreise zu rechtfertigen und die Schuld dafür auf das Land abzuschieben.
Warum sonst bringen die Kreise am 24. April solch eine Resolution auf den Weg, um dann fünf Tage später ohne jede Reaktion auf die Resolution abzuwarten, die Einführung von 21 Euro Elternbeitrag in mehreren Kreisen zu beschließen. Das ist doch eine sehr durchsichtige Vorgehensweise.
Meine Damen und Herren, einen letzten Punkt monieren die Kreise mit ihrer Resolution, nämlich die seit 2025 vom Land ausgesetzte Dynamisierung der ÖPNV- Mittel. Diese sind seitdem auf 82,7 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt – was ja aber nun auch kein Pappenstiel ist. Mit Dynamisierung wären es in diesem Jahr rund 2,8 Millionen Euro mehr gewesen. Das sind aber noch nicht einmal 2 Prozent dessen, was die Kreise nach eigenen Angaben für den ÖPNV in diesem Jahr aufwenden werden. Pro Kreis gerechnet ist das ein Betrag von weniger als 200.000 Euro. Natürlich schmerzt bei angespannter Haushaltslage jeder fehlende Euro in der Kasse, aber zu behaupten, dass durch diese fehlenden 2,8 Millionen Euro der Fortbestand des kommunalen Busverkehrs in seiner Existenz gefährdet sei, das ist doch nun weit übertrieben.
Hinzu kommt, dass sich unsere Landesregierung und die Kommunen in der gemeinsamen Erklärung aus dem Juli 2025 über eine Vielzahl von Finanzierungsfragen verständigt hatten. Im Gegenzug für das Einverständnis mit den im Jahr 2025 vorgenommenen Kürzungen, die „auch auf die kommunale Familie wirken“ – wie es im Vereinbarungstext heißt – hatte die Landesregierung weitere Kürzungen mit dem Haushaltsentwurf 2026 ausgeschlossen und war den Kommunen bei einer ganzen Reihe von Punkten finanziell entgegengekommen, wie zum Beispiel beim Erstattungsmechanismus für die Betriebskosten des schulischen Ganztags oder der finanziellen Unterstützung für die Durchführung von hybriden Sitzungen.


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Jetzt nachträglich die ausgesetzte Dynamisierung bei den ÖPNV-Mitteln zu beanstanden, obwohl man sich im Juli 2025 abschließend über all diese Finanzierungsfragen verständigt hatte, das ist nicht der Umgang, den wir zwischen Kommunen und Land pflegen sollten.
Meine Damen und Herren, insgesamt merkt man bei dieser Resolution, dass es sich dabei weniger um den Fortbestand des kommunalen Busverkehrs dreht als vielmehr um ein internes Finanzgerangel zwischen Kommunen und Land. Derartige Debatten, muss ich sagen, empfinde ich immer als höchst unproduktiv.
Wir alle sind dafür gewählt, die Probleme der Menschen zu lösen, und zwar in Land und Kommunen gleichermaßen. Dafür sind die jeweiligen Zuständigkeiten klar geregelt. Die Kreise sind für den überörtlichen Busverkehr zuständig, das Land für den Schienenpersonen-Nahverkehr.
Kostensteigerungen gibt es in allen Bereichen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landeshaushaltes ist dabei genauso erschöpft, wie es in den Kommunalhaushalten der Fall ist. Sich unter diesen Umständen darüber zu streiten, wer was und wieviel bezahlt, löst nicht die Probleme der Menschen. Daran sollten wir aber lieber gemeinsam arbeiten. Und genau das machen diese Landesregierung und diese tragenden Fraktionen von CDU und Grünen.



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