Niclas Dürbrook zu Top1: Es geht um die Anbindung unserer Dörfer!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 06.Mai 2026
Niclas Dürbrook Es geht um die Anbindung unserer Dörfer! TOP 1: Aktuelle Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ (Drs. 20/4428)

Es gibt in Schleswig-Holstein grade zwei Realitäten. Bei der Landesregierung und in der Koalition spricht man über die Verkehrswende. Über eine Mobilitätsgarantie. Wenn es nach den Grünen geht: sogar über eine neue Sonderabgabe für den ÖPNV für alle. Und gleichzeitig diskutieren die Kreise darüber, welche Busverbindungen weggestrichen werden. Oder sie haben es sogar bereits getan. Die Kosten der Kreise für den Busverkehr steigen dramatisch. Seit 2019 hat sich das Geld, das die Kreise dafür aufbringen müssen, verfünffacht auf über 160 Mio. Euro. Die Mittel des Landes sind schon vorher nicht sonderlich üppig gestiegen, seit 2024 sind sie als Teil der Kürzungsliste der Koalition sogar komplett eingefroren. Mit jedem Jahr verabschiedet sich das Land mehr aus der Verantwortung für die Busse in Schleswig-Holstein. Um den Mechanismus einmal zu beschreiben: Das wirkt wie beim Frosch im Kochtopf. Die Temperatur wird langsam hochgedreht, weil mit jedem Jahr, in dem man den Beitrag des Landes eingefroren lässt und gleichzeitig die Kosten durch die Decke gehen, die Situation ein bisschen ernster wird. Am Anfang fehlt eine überschaubare Summe, aber sie wird mit jedem Jahr größer.



1 Das ist nicht so plakativ wie bei den Zugverbindungen, die sie mit ihrer Kürzungsliste gestrichen hatten, aber es ist in der Gesamtwirkung für den ÖPNV in Schleswig-Holstein noch verheerender. Die wenigsten Menschen bei uns im Land haben einen Bahnhof in Fußentfernung. Wenn diese große Mehrheit der Menschen einen Zug nutzen will, braucht sie vorher einen Bus, der sie hinbringt. Und in den allermeisten Fällen gibt’s ohnehin keine Bahnverbindung, da ist der Bus die einzige Möglichkeit von A nach B zu kommen – wenn man kein Auto hat, zu Fuß geht oder Fahrrad fährt. Und es ist ja nicht so, dass das Angebot heute schon großartig wäre. Im Gegenteil: In weiten Teilen des Landes ist der ÖPNV oftmals unwesentlich mehr als die Schülerbeförderung. Jede Verbindung, die dann wegfällt tut richtig weh.

Lassen Sie uns einen Blick ins Land werfen: Nordfriesland hat die Rufbusse im Norden und Süden des Kreises eingestellt, nur auf Eiderstedt fährt er noch übergangsweise bis Ende kommenden Monats. Grade geht’s um die Streichung des Lüttbus, den im Jahr 56.000 Fahrgäste nutzen. Im Kreis Herzogtum Lauenburg will man 800.000 Euro jährlich sparen. Bei 29 Buslinien wird geprüft, wo man sie ausdünnen kann. In Rendsburg-Eckernförde sind erste Linien gekürzt oder eingestellt. Ein Gutachten soll nun klären, wo man weiter kürzen kann, ohne den Umstieg auf andere Linien oder den Zugverkehr allzu stark zu treffen. In Stormarn soll von angebotsorientierten Buslinien zu nachfrageorientierten gewechselt werden. Das kann man relativ leicht übersetzen. Diese Busverbindungen sind kein Luxus. Das ist Daseinsvorsorge. Es geht um die Anbindung unserer Dörfer. Der Landkreistag hat in der vergangenen Woche eine Resolution verabschiedet und spricht von einer akuten Bedrohung für Angebot und Zukunft des kommunalen ÖPNV. Wir alle kennen unsere Kreise, viele waren selber


2 Kreistagsabgeordnete. Die sind nicht dauerhaft im Alarmmodus unterwegs. Grade deswegen sollten wir das sehr ernst nehmen. Zumal damit noch ein weiterer Punkt zusammenhängt, der für viele Familien eine extrem große Bedeutung hat. Nämlich die Kosten der Schülerbeförderung. In den letzten Jahren haben die Kreise aufs Deutschlandticket umgestellt. Das ist gut und hat natürlich einen Mehrwert für die Schülerinnen und Schüler, weil ihre Fahrkarte nicht mehr auf Strecke X und Zeitspanne Y begrenzt ist. Aber das kostet auch eine Menge Geld und wird für die Kreise mit jeder Erhöhung des Deutschlandtickets auf die sich Bund und Länder verständigen teurer. Erst recht vor dem Hintergrund der Situation die ich grade geschildert habe. Und deswegen diskutieren jetzt immer mehr Kreise über die Einführung oder Erhöhung der Elternbeteiligung. In Pinneberg, Segeberg und Lauenburg werden es ab dem neuen Schuljahr 21 Euro pro Person sein. In Dithmarschen immerhin 14 Euro. Der Landkreistag sieht das in seiner Resolution mit Sorge. Ich auch. Denn Familien werden momentan ohnehin massiv belastet. Da machen 21 oder 14 Euro pro Kind im Monat schon eine ganze Menge aus. Und vermutlich kommt jetzt reflexhaft der Hinweis, dass es das früher auch gab. Aber das hilft Familien überhaupt nicht, wenn sie jetzt vor der zusätzlichen Belastung stehen. In einer Zeit, in der jeder Tankstellenbesuch für viele erschreckend ist und etliche Familien mit großer Sorge auf die Nebenkostenabrechnung oder die anstehende Heizölbestellung blicken. Fahrtkosten dürfen keine Bildungshürde sein! Meine Fraktion hat zum letzten Haushalt beantragt, zumindest die Dynamisierung der Landesmittel wieder einzuführen, also dafür zu sorgen, dass die Lücke nicht mit jedem Jahr ungleich größer wird. Dafür hatten wir in diesem Jahr knapp 1,5 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. CDU und Grüne haben das abgelehnt. Dabei lohnt es nachzurechnen: Würden Sie die Dynamisierung zum nächsten Haushalt wieder einführen, hätten sie allein durch das zeitweiligen Einfrieren immer noch 34


3 Millionen Euro auf Kosten der Kommunen gespart – ein sehr ordentlicher unfreiwilliger Beitrag Und es gibt ja auch gute Argumente: Die Regionalisierungsmittel – also das ÖPNV-Geld vom Bund fürs Land – ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Da gibt es mittlerweile eine Dynamisierung – nicht nur von 1,8 % (wie sie es den Kreisen jetzt weggestrichen haben), sondern sogar von 3 %. Das was Sie beim Bund immer eingefordert haben – eine faire Beteiligung – verweigern sie den Kommunen im Land. Und wir müssen auch über so etwas wie die 266 Millionen Euro in Moin.SH reden, das Sondervermögen in dem von Ihnen die übrig gebliebenen Bundesmittel für den Verkehr geparkt werden. Ihre Begründung dafür, warum aus den angeblich viel zu knappen Bundesgelder immer ein großer Batzen weggepackt wird war ja die die langfristige Planung großer Infrastrukturprojekte. Also genau das, wofür sie grade vom Bund unverhofft 200 Millionen Euro bekommen haben. Das ist nicht die beste Argumentationsgrundlage, um die Kreise beim Busverkehr am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. Alleine mit den zehn Millionen Euro Zinsgewinn aus dem Sondervermögen im letzten Jahr ließe sich eine ganze Menge machen. Die Busse sollen in Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral unterwegs sein. Das schreibt das Energiewende- und Klimaschutzgesetz des Landes vor. Und es ist damit noch deutlich strenger als das Bundesgesetz zur sauberen Fahrzeuge-Beschaffung. Für die Kreise bedeutet das enorme Mehrkosten. Im Kreis Stormarn wurde das für einen der dortigen vier Verkehrsverträge ausgerechnet: pro Jahr 2,3 Mio. Mehrkosten. Rechnen Sie das einmal auf das ganze Land hoch. Und lassen Sie uns dann noch mal ins Energiewende- und Klimaschutzgesetz schauen. Da steht nämlich noch ein spannender Satz mit Blick auf die Busse und das 2040er-Ziel: „Kreise und kreisfreie Städte werden vom Land unterstützt, dieses Ziel früher zu erreichen.“ Wo ist diese Unterstützung eigentlich? Der Kollege Vogt spöttelte hier bereits mehrfach, dass Ihr klimaneutrales Industrieland eher ein industrieneutrales Klimaland wäre.


4 Ist das mit der Unterstützung bei der vorgeschriebenen Klimaneutralität der Busse vielleicht ähnlich zu verstehen? Wenn man sich so weit aus der Verantwortung zurückzieht, dass am Ende keine Busse mehr fahren, dann ist das sicherlich maximal klimaneutral. Aber es ist ehrlicherweise auch maximal unbrauchbar. Und ich bin mir sicher: So haben die Menschen im Land sich das mit der Verkehrswende nicht vorgestellt. Ein letzter und ganz ernsthafter Punkt zum Schluss: Wir haben hier zuletzt über richtig große Infrastrukturprojekte gesprochen. 900 Millionen Euro, die die Koalition für die Schiene im Land mobilisieren will. Neue Bahnstrecken, Ausbau, Bypass. Alles wichtig. Aber ich glaube, für die meisten Menschen entscheidet sich die Frage, ob Mobilität in diesem Land funktioniert nicht daran, ob irgendwann in 15 Jahren Multi-Millionenprojekte umgesetzt werden. Sondern das entscheidet sich an der Bushaltestelle vor der Haustür. Wenn die Kinder zur Schule oder zum Sport sollen. Wenn das Auto in der Werkstatt ist. Wenn’s vielleicht gar kein Auto gibt. Wenn an der Bushaltestelle kein Bus kommt, dann ist die Verkehrswende gescheitert. Und genau darum geht es momentan.



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