Bernd Buchholz zu TOP 1 "Aktuelle Stunde 'Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!'"

06.05.2026 | Verkehr
Bernd Buchholz zu TOP 1 "Aktuelle Stunde 'Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!'" In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Man kann diese Diskussionen als finanzpolitische Diskussion führen. Man kann sie aber auch zunächst mal als eine verkehrspolitische Diskussion führen. Und verkehrspolitisch ist das, was Sie hier ausgeführt haben, eine Bankrotterklärung. Sie finden sich damit ab, dass das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs nicht ausgebaut werden könnte. Ihr eigener Anspruch von der anfänglichen Mobilitätsgarantie, den wir alle belächelt haben, weil er nicht realistisch war und nicht realistisch ist, den haben Sie inzwischen durch das Abbestellen von Verkehren ersetzt. Sie reduzieren die Leistung und erwarten dafür Beifall aus dem Publikum. Das ist auch Gestaltungsunwille, sage ich an dieser Stelle. Die Verkehrspolitik eines Landes ist auch eine landespolitische Aufgabe. Und ob ich da eine Priorität setze oder es lasse, das entscheidet der Gestaltungsunwille einer Landesregierung. Ich sage, Sie haben in der Verkehrspolitik den Gestaltungswillen verloren und eine Landesregierung, die den nicht hat, die nur noch repräsentiert an dieser Stelle, die braucht das Land nicht.
Natürlich muss man sich in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein am Anfang noch mal klarmachen, was das eigentlich bedeutet, wenn sich die Buspreise in Kreisen, in denen es keinen ausgebauten Schienenverkehr gibt, verfünffachen. Das bedeutet, dass die sowieso schon dünne Decke der Mobilitätsversorgung weiter ausgedünnt wird, sodass der zweimal am Tag fahrende Bus zukünftig möglicherweise nur noch einmal am Tag fährt. Im 21. Jahrhundert im Land Schleswig- Holstein, statt einer Mobilitätsgarantie einmal am Tag die Chance, mit einem öffentlichen Verkehrsmittel woanders hinzukommen: Ist das Ihr Anspruch? Wenn es der nicht ist, dann müssen Sie umschichten und sagen: Jawoll, dann müssen wir in diesem Bereich eben auch mehr tun. Und den ersten Vorschlag, den ich mache, Herr Kollege Petersdotter, ist, mal in den Nachtragshaushalt zu schauen, den Sie in dieser Tagung mit verabschieden werden. Da hat der Bund nämlich in einer gemeinsamen Finanzierungsvereinbarung mit Ihnen für das Deutschlandticket gesagt, wir reduzieren den Anteil um 9,5 Millionen Euro. Sie setzen das nicht nur entsprechend um, indem Sie die neun Millionen Euro, die Sie weniger vereinnahmen vom Bund, nun auch nicht mehr ins Deutschlandticket oder den ÖPNV investieren, sondern Sie reduzieren auch Ihren Landesanteil von weiteren 9,5 Millionen Euro. Warum nehmen Sie denn das Geld nicht und lassen es im ÖPNV- System? Außerdem sorgt die Vorgabe des Paragrafen 30 EWKG für das vorgezogene Ziel, frühzeitiger die Klimaziele zu erreichen. Wir haben hier lange darüber diskutiert und nach meiner Auffassung bringt das Ganze für das Klima gar nichts. Aber eines bedeutet das eben doch an dieser Stelle: Es bedeutet, dass nicht nur der Anteil an der Fahrzeugflotte, die die Kreise haben, mit 40 Prozent von solchen Fahrzeugen ausgestattet werden soll, sondern bis 2040 nur noch Regeneratives eingesetzt wird. Und das heißt, sie müssen die Fahrzeugflotte bis dahin komplett umgestellt haben. Das bedeutet, dass sie Investitionen, die sie sonst vielleicht nicht tätigen würden, weil sie die Fahrzeuge auch länger laufen lassen könnten, frühzeitiger machen müssen. Und das ist eine Belastung der Kreise. Und diese Belastung könnten Sie wegnehmen, weil Sie das Ziel, 2040 den gesamten öffentlichen Personennahverkehr emissionsfrei zu haben ja nicht mal als Land schaffen. Sie können nämlich den Schienenpersonennahverkehr, der sogar bis 2030 emissionsfrei sein muss, gar nicht emissionsfrei machen, wie die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage von mir ja auch zugibt. Die Elektrifizierung der Marschbahn wird bis 2030 niemals abgeschlossen sein. Das heißt, Sie werden weiter mit Diesel unterwegs sein und die Antwort der Landesregierung ist dann: Ja, da fahren wir dann mit Frittenfett. Den Kreisen gestatten Sie das nicht. Wenn Sie an dieser Stelle mal darüber nachdenken würden, ob das vorgezogene Klimaziel als Belastung empfunden wird oder nicht, dann werden Sie doch sehen müssen: Sind denn Ihre ganzen Landräte, die alle Mitglieder der CDU sind, die die Landkreistagresolution unterschrieben haben, haben die alle eine Störung der Wahrnehmung?
Das, was Sie selbst am besten können und hier seit vier Jahren vorführen, ist das Betonen, dass die Finanzierung doch bitteschön aus Berlin kommen soll. Der frühere Finanzminister Lindner muss doch nur den Sack aufmachen, weil in Berlin das Geld ja gedruckt wird. Bei der Trassenpreisdiskussion, die wir im Laufe dieser Sitzung führen werden, haben Sie einen Antrag eingebracht. Ihre einzige Lösung zu diesem Problem heißt: Berlin muss es abfedern. Und wenn die Kreise sagen: Eine Verfünffachung der Kosten für uns, da müsste dir uns ein bisschen solidarisch helfen, dann tun Sie so, als ob das aus dem Tollhaus kommt. Bemerken Sie selbst die klitzekleine Schizophrenie Ihrer Argumentation? Tut mir leid: Wer ständig mit dem ausgestreckten Finger nach Berlin zeigt, weil nur von dort das Geld kommen kann, der muss sich nicht wundern, dass die Kommunen im Lande auch mal sagen: Leute, ein bisschen Solidarität könnten wir an dieser Stelle von euch auch erwarten. Und in der Tat, ich unterstütze das. Natürlich kann das Land die Verfünffachung der Kosten nicht komplett abfedern, das scheint mir völlig klar zu sein. Und ja, Herr Kollege Koch, Sie haben auch Recht. Wenn man das Schülerticket komplett übernimmt, dann ist das eine freiwillige Leistung der Kreise, über die man zukünftig vielleicht nachdenken muss, ob dass das nur noch mit einem Zuschussbetrag geht. Aber das heißt doch nicht, dass Sie für die Verkehre im Lande keinerlei Verantwortung tragen würden und dass Sie nicht auch solidarisch nach Quellen suchen sollten, die verhindern, dass wir im Land ein Ausdünnen des öffentlichen Personennahverkehrs zu befürchten haben.
Ich erwarte von Ihnen auch im letzten Jahr Ihrer Legislatur einen Plan und Gestaltungswillen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie die Kreise und die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Dass Sie die GVFG-Mittel gekürzt haben, Frau Kollegin Waldeck, ist das eine und selbstverständlich werden da auch ÖPNV-Mittel für die Kommunen gekürzt, und zwar 2028 um zwei Millionen Euro. Die Kürzung der GVFG-Mittel wirkt sich für die Kommunen negativ aus. Der Wegfall der Dynamisierung wirkt sich für sie negativ aus. Kurz und gut: Sie lassen da die Kommunen im Stich und das finde ich unangemessen vor dem Hintergrund der verkehrlichen Situationen im Lande. Ich erwarte von Ihnen ein Maßnahmenpaket, dass Sie in den nächsten Monaten mit den Kommunen gemeinsam aushandeln, weil Sie ansonsten jeglichen Gestaltungswillen verloren haben.
Und dass wir hier alle gestanden und gesagt hätten: Das Angebot im ÖPNV in diesem Lande ist auskömmlich, habe ich noch nie erlebt in einer verkehrspolitischen Debatte. Es weiter auszudünnen ist allerdings verheerend und bedeutet für Sie, dass Sie die Verkehrswende quasi abgesagt haben. Das halte ich für ein verheerendes Signal.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de