Lasse Petersdotter zur aktuellen Stunde zu Busverbindungen in den Kreisen

Presseinformation Nr. 26.131 06.05.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP Aktuelle Stunde – Busverbindungen in den Kreisen Dazu sagt der Vorsitzende Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Die Lage des Busverkehrs ist ernst
Sehr geehrte Damen und Herren,
die heutige Debatte macht eines deutlich: Es fehlt an Geld. Es fehlt an vielen Stellen an Geld, im Land ebenso wie bei den Kreisen. Genau deshalb mussten wir selbst schwierige Entscheidungen treffen und Verkehre abbestellen. Wer so tut, als ließe sich diese Lage mit einfachen Schuldzuweisungen auflösen, macht es sich zu leicht.
Gleichzeitig wird das Problem größer. Wenn die Trassenentgelte um 23 Prozent steigen, so wie es derzeit zu befürchten ist, dann verschärft das die Lage im schienengebundenen Nahverkehr zusätzlich. Auch steigende Energiepreise und steigende Personalkosten setzen das System weiter unter Druck. Umso wichtiger ist es, die Debatte ehrlich zu führen.
Den Hilferuf des Landkreistages nehmen wir sehr ernst. Die steigenden Preise und Kosten führen dazu, dass erste Kreise ihre Verkehre abbestellen. Diese Situation können wir gut nachempfinden, weil wir selbst im Schienennahverkehr vor ähnlichen schwierigen Entscheidungen standen. Die Resolution des Landkreistages nennt drei Punkte: die ausfallende Dynamisierung, das Deutschland-Ticket und den Klimaschutz.
Bei der Dynamisierung gilt: Ja, es gab 2023 im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Landeshaushaltes die Entscheidung, die Dynamisierung von aktuell ungefähr 700.000 Euro nicht fortzusetzen. Das verschlechtert die geplante Situation der Kreise, weil Planungssicherheit gerade in langen Prozessen wichtig ist. Aber diese 700.000 Euro führen nicht zu den Abbestellungen heute, morgen oder übermorgen. Das sind 46.000 Euro je Kreis. Davon kann man nicht einmal eine*n Busfahrer*in einstellen.
Beim Deutschland-Ticket will ich betonen, dass sowohl das Deutschland-Ticket als auch das Bildungsticket gesellschaftlich ein Segen sind. Noch heute kostet das Deutschland-Ticket weniger als ein Monatsticket in Kiel vor zehn Jahren. Wir finanzieren als Land das Deutschland-Ticket mit und bezuschussen auch das Bildungsticket freiwillig, obwohl wir für die Schüler*innenbeförderung nicht zuständig sind. Zudem wurde das Bildungsticket im ersten Jahr nicht eingeführt, trotzdem haben wir die fünf Millionen Euro überwiesen und nicht zurückgefordert. Diese fünf Millionen Euro entsprechen allein schon sieben Jahren Dynamisierung.
Auch beim Klimaschutz müssen wir genau hinsehen. Ich kann die Beschwerde über das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz des Bundes und Paragraph 30 des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes nachvollziehen. Aber wenn jede Form von Fortschritt und Transformation als Konnexität verstanden wird, dann wird am Ende jede Finanzierungsbelastung beim Land landen. Wir haben ein ernsthaftes Problem, wenn wir die Konnexitätsdebatte auf Kosten des Klimaschutzes führen. Gleichzeitig ist es vielleicht gerade jetzt eine kluge Entscheidung, bei den Neubeschaffungen der nächsten Jahre nicht mehr auf Dieselfahrzeuge zu setzen.
Deshalb braucht es eine aufrichtige Debatte über Lösungen. Wer mehr Geld für den ÖPNV fordert, muss auch sagen, woher es kommen soll. Wir haben Alternativen vorgeschlagen, etwa eine Lkw-Maut auf Landesstraßen oder eine Umlagefinanzierung des ÖPNV. Beides wurde abgelehnt. Wenn wir weder sagen, woher das Geld kommen soll, noch Mehreinnahmen generieren wollen, dann ist das eine Quatschdebatte. Ich freue mich auf ernsthafte Lösungsvorschläge.
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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