Marc Timmer zu Top 26: Der aktuellen Energiepolitik der Wirtschaftsministerin Reiche Einhalt gebieten – keine „Altmaier-Delle 2.0“

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 06. Mai 2026
Marc Timmer Der aktuellen Energiepolitik der Wirtschaftsministerin Reiche Einhalt gebieten – keine „Altmaier-Delle 2.0“ TOP 36: Fortführung der Förderung von kleinen Solaranlagen (Drs. 20/4376)
Was Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit ihrem Referentenentwurf zur Förderung von Solar-Dachanlagen vorlegt, ist kein technisches Detail im Förderdschungel. Es ist ein energiepolitischer Kurswechsel – und zwar in die falsche Richtung. Und dies bezieht sich auch auf ihre Vorstellungen über die zukünftige Rolle der Windenergie – ach was sage ich – auf die gesamte Energiewende, die wir in Schleswig-Holstein, aber auch anderswo, längst leben. Erneuerbare Energien sind der maßgebliche Faktor im Stromsystem. Der geleakte Referentenentwurf trifft nicht irgendeinen Randbereich. In Bezug auf Solarenergie greift er einen elementaren Baustein der Energiewende an: die Solaranlage auf dem Dach des Einfamilienhauses, auf dem Mehrfamilienhaus, auf dem Handwerksbetrieb, auf dem Stall im ländlichen Raum. Und genau deshalb müssen wir hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag sehr klar sagen: Dieser Entwurf ist ein Fehler und muss überarbeitet werden. Wer die feste Einspeisevergütung für neue Dachanlagen bis 25 Kilowatt streichen will, der entzieht denjenigen die Planungssicherheit, die die Energiewende in den vergangenen Jahren mitgetragen haben: private Haushalte, kleine Betriebe, Landwirtinnen und Landwirte, Genossenschaften.
Natürlich ist richtig: Photovoltaik ist günstiger geworden. Aber die EEG-Vergütung ist bereits heute degressiv angelegt. Sie sinkt kontinuierlich – seit Jahren. Inzwischen bei


1 etwas über 7 Cent/Kwh. Auch sind Installationskosten, Netzanschlusskosten und Finanzierungskosten gestiegen. Und Speicher bleiben für viele Haushalte eine erhebliche Investition. Wer in dieser Lage behauptet, kleine Dachanlagen bräuchten keine verlässliche Förderung mehr, der rechnet sich die Realität schön. Was auf dem Papier nach „Marktintegration“ klingt, bedeutet in der Praxis vor allem mehr Bürokratie, mehr Risiko und weniger Ausbau.
Denn die abverlangte Direktvermarktung mag für große Solarparks funktionieren. Für die Solaranlage auf dem Dach ist sie vor allem eines: unnötig. Direktvermarkter werden sich um dieses Segment nicht kümmern. Sollen Betreiber kleiner Solaranlagen nun zu Stromhändlern werden? Eine irrige Vorstellung. Die Energiewende gelingt, wenn Menschen vor Ort mitmachen können, wenn sie Akteure und nicht nur Zahler der Stromrechnung sind. Gerade wir in Schleswig-Holstein wissen: Die Akzeptanz der Energiewende wächst dort, wo Teilhabe möglich ist. Das gilt für Bürgerwindparks. Das gilt für Energiegenossenschaften. Und das gilt genauso für Solaranlagen auf privaten Dächern. Aus sozialdemokratischer Sicht ist klar: Wir wollen eine Energiewende, die uns unabhängig von fossilen Energieträgern macht. Wir müssen hier konsequent durchziehen. Und wir wollen eine Energiewende, die für die Bürgerinnen und Bürger leistbar ist. Wir wollen eine Energiewende, an der viele teilhaben können – nicht nur wenige große Marktakteure. Ja, wir brauchen mehr Effizienz im Förder- und Stromsystem. Ja, wir müssen Fehlanreize abbauen. Ja, wir müssen Strommarkt und Netze modernisieren. Aber nein: Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Wir dürfen nicht die Axt an funktionierende Systeme anlegen, insbesondere wenn sie bürgernah, sozial, dezentral und netzdienlich sind. Ein System, in dem viele Fachkräfte aus dem Handwerk arbeiten. Ein System, in dem die Förderung bereits degressiv angelegt ist. Aber damit nicht genug. Der im Referentenentwurf angelegte Redispatch-Vorbehalt träfe die Windbranche im Land heftig. Dabei gibt es andere Möglichkeiten der Netzentlastung – neben dem Netzausbau – die längst ausformuliert oder bereits in Anwendung sind. Überbauung der

2 Netzverknüpfungspunkte, Digitalisierung, vermehrte und einfachere Nutzungsmöglichkeiten vor dem Anschlusspunkt. Aber all dies wird im Referentenentwurf nicht adressiert. Die Richtung von Frau Reiche ist grundfalsch. Wenn sie damit durchkommt, sind die Folgen für unser Land, für Unternehmen und Arbeitsplätze aus der erneuerbaren Energiebrache fatal. Viel erinnert an die berühmt-berüchtigte „Altmaier- Delle“. Diese hat 2012-2014 zu einem massiven Einbruch beim Zubau der erneuerbaren Energien geführt. Dies darf sich nicht wiederholen.
Darum fordern wir die Bundesregierung auf, diesen Referentenentwurf grundlegend zu überarbeiten.



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