Catharina Nies zu digitaler sexualisierter Gewalt

Presseinformation Nr. 26.137 06.05.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 25 – Schutz vor Deepfakes und digitaler sexualisierter Gewalt stärken Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:
Sexuelle Selbstbestimmung endet nicht im Internet Sehr geehrte Damen und Herren,
für zu viele Mädchen und Frauen gehört es zur bitteren Realität, dass Nacktbilder oder manipulierte Videos von ihnen in Chat-Gruppen oder Online-Foren kursieren und immer wieder geteilt werden. Künstliche Intelligenz macht das in ungeahntem Maße möglich. Und das ist Gewalt.
Sexuelle Selbstbestimmung endet nicht einfach irgendwo, auch nicht im Netz. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen die Freiheiten im Netz für Gewalt missbrauchen und den digitalen Raum als rechtsfrei begreifen oder erleben, weder als Opfer noch als Täter. Deshalb brauchen wir auf Bundesebene ein modernes, digitales Strafrecht, das vor Deepfakes, vor digitaler Überwachung, vor sexualisierter Belästigung im Netz schützt und das nicht nur das Herstellen, sondern auch den Konsum und das Interagieren mit Gewaltvideos unter Strafe stellt. Und zwar unabhängig des Alters der Opfer!
Und hier im Land setzen wir ergänzend dazu zehn konkrete Maßnahmen um. Schleswig-Holstein wird eine Informationskampagne durchführen, die Betroffene stärkt, Menschen über Gewalt im Netz und ihre Rechte und Schutzmöglichkeiten aufklärt. Gemeinsam mit der Arbeit durch das Petze Institut wird dadurch die Prävention im Bildungswesen ausgebaut. Außerdem wollen wir ab 2027 die derzeit modellhaft durch Dritte finanzierte „TechnikSprechstunde“ für Betroffene und Beratungsstellen als langfristige Anlaufstelle für Schleswig-Holstein etablieren.
Schleswig-Holstein geht mit seinem Maßnahmenpaket gegen digitale sexualisierte Gewalt voran, mit dem Ziel eines verbesserten Schutzes und um digitale Selbstverteidigungskompetenzen zu stärken. Und wir senden damit auch um ein deutliches Zeichen in Richtung der Betroffenen und zeigen: Wir sehen euch! Wir hören euch! Und wir stehen politisch an eurer Seite! Denn das, was Gisele Pelicot, Collien Fernandes und viele andere Frauen leisten, dass sie sich trauen, öffentlich über eigene Gewalterfahrungen zu sprechen, ist mehr als mutig und dieser Mut wirkt und stößt erforderliche Veränderungen an.
Die Proteste auf den Straßen in den letzten Monaten und die Welle der Solidarität im Netz, aber auch der Frauenhass, der sich im gleichen Maße entlädt, zeigen: es geht hier nicht um einzelne Beispiele. Es geht um Gewalterfahrungen, die leider exemplarisch für viele Opfer stehen. Wir haben in Deutschland ein strukturelles Gewaltproblem, das weit über Einzelfälle hinaus geht, das weit über den analogen Raum hinaus geht, und im Netz und durch technische Mittel verstärkt wird.
Digitale Gewalt ist real, sie steigt, sie ist oft häusliche Gewalt durch nahestehende Personen, und sie vergrößert den Kreis der Personen, die sich an der Gewalt beteiligen, durch Gewaltnetzwerke auf digitalen Plattformen.
Wir wissen nicht, wie viele Frauen und Mädchen tatsächlich von Gewalt im digitalen Raum betroffen sind. Aber wir wissen, dass es zu viele sind. Zu viele erfahren im Netz Demütigung, Hass und Bedrohung oder werden Opfer von digitalem Stalking. Über 18.000 Fälle hat das BKA in der Fallgruppe digitale Gewalt allein 2024 ausgewiesen. Das sind nur die registrierten Fälle. Die LeSUBia-Dunkelfeldstudie spricht davon, dass jede 100. Frau in den letzten fünf Jahren digitale Überwachung erlebt hat.
Und das sind auch nur die Taten, die ausschließlich digital durchgeführt wurden. Der Bericht weist nicht aus, wenn körperliche Gewalt in den digitalen Raum übertragen wird. Also die Verschränkung von analoger und digitaler Gewalt. Wenn Täter Frauen betäuben, vergewaltigen und die Videos der Gewalt im Netz mit ihren digitalen Echokammern teilen. Hier entstehen neue Formen frauenfeindlicher Gewaltspiralen.
Gegen Vergewaltigungsnetzwerke muss entschieden vorgegangen werden. Dafür bitten wir die Landesregierung, sich zum einen für eine vollständige Darstellung digitaler Gewalt im BKA-Lagebericht einzusetzen und zum zweiten sich dafür stark zu machen, dass die Ermittlungsstrukturen in diesem Phänomenbereich ausgeweitet werden und das BKA hierfür, analog zu seinen Befugnissen bei sexualisierter Gewalt an Kindern im Netz, auch bei Gewalt an erwachsenen Frauen proaktiv ermitteln kann.
Auch in Schleswig-Holstein wollen wir künftig ein gesondertes Lagebild zu digitaler Gewalt in der PKS ausweisen. Und wir wollen, dass die Medienaufsicht gestärkt wird, damit die Löschung rechtswidriger Inhalte bei Anbietern besser durchgesetzt werden kann. Als Gemeinschaftsaufgabe der Länder sollte das aber nicht auf Ebene Hamburg und Schleswig-Holstein geregelt, sondern bundeseinheitlich vorangetrieben werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
was wir derzeit sehen, ist, dass das Netz zunehmend zum „Tatort“ wird, zum Risikofaktor für Gewalt. Das muss sich ändern, und zwar schnell und deutlich. Sexuelle Selbstbestimmung gilt überall, im analogen Raum und selbstverständlich auch im Netz!
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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