Bernd Buchholz zu TOP 25 "Schutz vor Deepfakes und digitaler sexualisierter Gewalt stärken"

06.05.2026 | Recht
Bernd Buchholz zu TOP 25 "Schutz vor Deepfakes und digitaler sexualisierter Gewalt stärken" In seiner Rede zu TOP 25 (Schutz vor Deepfakes und digitaler sexualisierter Gewalt stärken – Bundesinitiative unterstützen und Prävention in Schleswig-Holstein ausbauen) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Der Fall Collien Fernandes hat auf erschreckende Art und Weise deutlich gemacht, dass Gewalt gegen Frauen mit technologischem Fortschritt eine neue und wirklich gefährliche Dimension eingenommen hat. Und vielleicht ist es der aufrüttelnde gesellschaftliche Dialog, der als erstes wichtig ist, dass allen Beteiligten klar wird, was da passiert und was das mit Menschen macht, was das insbesondere mit den Opfern macht und die sind im Wesentlichen Frauen. Dass man sich nicht mehr in der medialen Welt zu bewegen wagt, dass man sich zurückzieht, dass man an demokratischen Prozessen teilweise nicht mehr teilnimmt, dass man sich schämt, dass man unter Depressionen leidet, bis hin zu sich selbst quasi aus dem Leben nehmen zu wollen. Digitale Gewalt ist Gewalt. Und dieses nicht nur zu benennen, sondern dies auch in unserer Rechtsordnung zu verankern, ist eine jetzt zwingend notwendige Maßnahme, die wir noch nicht komplett realisiert haben.
Ja, im Vorrang sind es Frauen, die Opfer sind. Jede fünfte Frau hat in Deutschland in den letzten fünf Jahren digitale Gewalt erlebt, aber eben auch jeder siebte Mann. Das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu. Es ist ein Phänomen, das nicht nur auf sexualisierte Art und Weise stattfindet, sondern das auch auf ganz andere Weise dazu führen kann, dass man mit falschen Identitäten, mit falschen Inhalten konfrontiert wird, sich selbst plötzlich wiederfindet als der Absender von Botschaften, die man nicht nur nicht senden wollte, sondern dafür dann auch mit Hasstiraden, mit Ausspähung und mit anderen schlimmen Dingen belästigt wird.
Das muss strafrechtliche Konsequenzen haben. Und deshalb finde ich den Ansatz der SPD gut mit dem Antrag. Und ich finde in dem Antrag einiges besser als den Koalitionsantrag, da kommen wir gleich drauf. Aber ich finde zum Beispiel, dass in dem Koalitionsantrag der Aspekt, dass der Identitätsdiebstahl im Netz derzeit in den Entwürfen der Bundesjustizministerin keine Rolle spielt, das finde ich einen wichtigen Aspekt. Denn es ist gerade dieser Identitätsdiebstahl, der auch den Fall Fernandes ausmacht und der Frauen wie Männer treffen kann, aber in diesem Falle eben auch einer gesetzlichen Regelung bedarf. Es gibt für die Regelung dieses Themas in Spanien Vorbilder. Da gibt es entsprechende Strafnormen und die Übernahme solcher Strafnormen auch ins deutsche Recht scheint mir durchaus gut möglich zu sein.
Das ist aber und kann nicht alles sein. Und ich bin dankbar, dass Sie das auch gesagt haben. Strafrecht ist das eine. Zivilrechtliche Ansprüche auf Löschung, auf das Verschwinden dieser Dinge aus dem Internet, die sind das zweite. Aber vor allem auch Sensibilisierung, nicht nur der Menschen, die Täter werden können, die vielleicht gar nicht wissen, was für Konsequenzen das bei Opfern auslöst mit den Dingen, die sie da tun. Sondern auch der gezieltere Schutz von Opfern durch Beratung und durch andere Möglichkeiten entgegenzuwirken, scheint mir sehr wichtig zu sein. Das gilt übrigens auch, und ich sage das auch im Zusammenhang mit dem Fall Collien Fernandes, für die Sensibilisierung unserer Ermittlungsbehörden und der Strafverfolgungsbehörden. Im Fall Fernandes hat die erste Anzeige im Lande Schleswig-Holstein stattgefunden. Und dieser ist nicht konsequent nachgegangen worden, wenn ich das hier mal so sagen darf. Die Anwältin von Frau Fernandes hat aus meiner Sicht nicht zu Unrecht darauf hingewiesen, dass es Ermittlungsansätze gab, die man nicht konsequent nachverfolgt hat. Auch da müssen wir selbstkritisch sagen, Gesetze allein sind es nicht, sondern wir werden auch diejenigen sensibilisieren müssen, die für die Verfolgung dieser Dinge unterwegs sind und die damit zu tun haben.
Wir werden beiden Anträgen zustimmen, weil ich den Teil mit der Medienanstalt Schleswig- Holstein / Hamburg in dem SPD-Antrag gerade gut finde. Denn das ist in der Tat eine Sache, dass durch den Medienstaatsvertrag sicherlich den Medienanstalten auch die Aufsicht über die Medienintermediäre gegeben worden ist. Aber wie sie das machen, das ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich. In Nordrhein-Westfalen gibt es zwischen der Medienanstalt und dem Landeskriminalamt eine sehr, sehr enge Zusammenarbeit. Und unsere Medienanstalt in Schleswig- Holstein und Hamburg würde sich freuen, wenn sie an dieser Stelle mehr Unterstützung erfahren würde. Das können Sie übrigens auch der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Kollegen Vogt entnehmen, wo die Landesregierung zwar sagt, dass sie die Ausstattung für auskömmlich hält, uns Medienanstaltsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter mitgeteilt haben, dass das mit ihnen nicht abgestimmt war. Denn nur zwei Stellen sind dafür besetzt, diese Aufsicht über die Medienintermediäre zu machen.
Das muss sie übrigens kein Geld kosten, denn das ist aus dem Vorwegabzug des Gebührenaufkommens für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk leistbar. Und ich finde, wir sollten uns auch dem zuwenden, dass wir da vielleicht Umschichtungen vornehmen und den Öffentlich- Rechtlichen an einer Stelle ein bisschen was wegnehmen, um die Medienanstalt in eine bessere Lage zu versetzen. Wir werden beiden Anträgen zustimmen, weil wir das Thema wichtig finden und keinen Dissens produzieren wollen, den es aus unserer Sicht nicht gibt.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de