Heiner Garg zu TOP 43 "Kinder und Jugendliche im Umgang mit sozialen Medien stärken und befähigen"

06.05.2026 | Medien
Heiner Garg zu TOP 43 "Kinder und Jugendliche im Umgang mit sozialen Medien stärken und befähigen" In seiner Rede zu TOP 43 (Freiheit schützen, Risiken begrenzen – Kinder und Jugendliche im Umgang mit sozialen Medien stärken und befähigen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 
„Wir haben in diesem Landtag jahrelang und sehr, sehr häufig immer wieder in bildungspolitischen Debatten insbesondere darüber diskutiert, wie wir unsere jungen Menschen fit machen für eine digitale Welt. Und die Welt wird immer digitaler durch entsprechende Möglichkeiten, durch künstliche Intelligenz. Und wir erleben in den letzten Jahren, dass genau diese fantastischen Möglichkeiten, die Digitalisierung bietet, eben gleichzeitig auch große Gefahren mit sich bringen. Und vor dem Hintergrund gibt es eine relativ junge Debatte über die Nutzung von Sozialen Medien durch Kinder und Jugendliche.
Ich habe mir lange überlegt, ob ich mich am Anfang fürchterlich darüber aufrege, dass man da mit einem Verbot dagegenhalten will, so wie der Ministerpräsident das ja relativ früh getan hat, oder ob ich nicht was Sinnvolleres tue, nämlich zunächst mal die Gemeinsamkeiten zu betonen. Denn wir haben eine Anhörung, die ich bemerkenswert fand. Wir haben eine ganztägige Anhörung in diesem Landtag gehabt mit 36 Expertinnen und Experten. Und als Konsequenz dieser Anhörung haben jetzt nahezu alle Fraktionen inhaltliche Vorschläge präsentiert, wie man mit diesem Thema weiter umgeht. Und ich finde, genau so muss ein politischer Prozess eigentlich laufen. Man hört sich Expertinnen und Experten an, zieht daraus die Konsequenzen und dann diskutiert man ausreichend über diese Konsequenzen.
Herr Kollege Balasus, das Problem von Sozialen Medien ist ja unter anderem, dass in den Sozialen Medien keine politische Debatte mehr stattfindet. Und jeder und jede von uns, der oder die sich entscheidet, daran teilzunehmen, stand irgendwann vor der Entscheidung: Überlasse ich das Feld ausschließlich Extremistinnen und Extremisten oder versuche ich, selbst einen Beitrag zu leisten und irgendein Thema aus dem demokratischen Spektrum noch rüberzubringen? Soziale Medien sind eben nicht nur Risiko, sondern sie sind gleichzeitig auch immer Chance und Teil der Lebenswirklichkeit junger Menschen. Und deswegen finde ich, braucht Politik einen Ansatz, der die Risiken ernst nimmt, ohne die digitale Lebenswelt junger Menschen pauschal zu delegitimieren. Und wenn wir eines aus der Anhörung gelernt haben, dann ist es, dass der Ansatz des pauschalen Verbotes nicht nur rechtlich schwierig, sondern auch wenig zielführend ist. Und vor diesem Hintergrund haben wir unsere sechs Punkte, wie man mit dem Thema sinnvoll weiterarbeiten kann, vorgelegt. Und ich sage nochmal Dankeschön insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten. Sie haben ebenfalls einen Antrag vorgelegt, der sich, wie ich finde, in vielen Punkten mit unserem inhaltlich nahezu deckt. Und ich finde den Punkt zwei, dem elterlichen Zustimmungsvorbehalt, der ist diskussionswürdig. Und der Punkt neun, der Kinder- und Jugendbeteiligung, den finde ich richtig gut. Also vor dem Hintergrund würden wir Ihrem Antrag zustimmen. Ich hoffe allerdings sehr, dass wir gemeinsam die drei Anträge in den Ausschuss überweisen können. Warum? Man kann es heute wegstimmen, klar könnte man machen. In dem Fall würden wir dem Koalitionsantrag nicht zustimmen, obwohl da auch ein paar Dinge drin sind, die wir absolut teilen. Ich will Ihnen aber sagen, dass Sie es sich so einfach machen an der Stelle, auf der einen Seite das Verbot aussprechen wollen und auf der anderen Seite in Richtung Bund zeigen und das Land ein paar Richtlinien erarbeiten lassen – ich finde, da machen Sie es sich zu einfach und Sie nehmen die Gestaltungsmöglichkeiten, die Sie auf Landesebene hätten, nicht ausreichend wahr, obwohl das Thema ja prominent durch Sie besetzt wurde. Und deswegen würde ich Sie wirklich herzlich darum bitten, dass wir eine andere Debattenkultur bei diesem zentralen Thema leben, wo es darum geht, wie wir unsere jungen Menschen für eine digitale Welt so ausrüsten, damit sie lernen können, damit vernünftig umzugehen, sich darin vernünftig zu bewegen. Dass wir hier nach dieser Anhörung die drei gar nicht so sehr voneinander abweichenden Konzepte miteinander noch mal diskutieren und dann möglicherweise gemeinsam auf den Weg machen, etwas Sinnvolles hier auf den Weg zu bringen, darüber würde ich mich jedenfalls freuen und beantrage hiermit die Überweisung in den Ausschuss.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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