Kianusch Stender zu Top 43: Jugendschutz braucht mehr als Symbolpolitik

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 06.Mai 2026
Kianusch Stender Jugendschutz braucht mehr als Symbolpolitik TOP 43: Freiheit schützen, Risiken begrenzen – Kinder und Jugendliche im Umgang mit sozialen Medien stärken und befähigen (Drs. 20/4388)

Ich bin ja grundsätzlich von Anfang an eher ablehnend gegenüber einem pauschalen Social- Media-Verbot gewesen. Aber wenn ich mir manchmal die Kanäle des Kollegen Balasus anschaue, komme ich doch noch ins Grübeln. Aber Spaß beiseite. Ich würde gerne mit der Anhörung beginnen und zunächst einmal einen Dank aussprechen. Einen Dank an die vielen Menschen, die vielen Expertinnen und Experten, die uns hier Anfang März im Plenarsaal ihre Meinung und ihre Expertise mitgeteilt haben und damit unsere Horizonte erweitert haben. Ich möchte auf ein, zwei Punkte aus dieser Anhörung eingehen. Dr. Kerstin Paschke, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, hat uns noch einmal darin bestärkt, personalisierte Algorithmen und Doomscrolling stärker einzuschränken. Frau Waldeck hat außerdem deutlich gemacht, dass Studien klar zeigen, dass ein Alter von 13 oder 14 Jahren für das erste Handy und dessen aktive Nutzung sinnvoll ist. Auch das hat uns in unserer Haltung bestätigt. Darüber hinaus hat Professor Dr. Silvia Schneider von der Leopoldina – also einer der Institutionen, auf deren Grundlage diese Diskussion überhaupt erst entfacht wurde – noch einmal die Frage beantwortet, ob das EUID-Wallet das richtige Instrument zur Altersverifikation ist. Sie hat gesagt, dass die Expertinnen und Experten innerhalb der Leopoldina lange darüber diskutiert haben und am Ende zu der einhelligen Meinung gekommen sind, dass Datenschutz und Sicherheit auf EU-Ebene über dieses Wallet am besten gewährleistet werden können. Deshalb sehen wir das weiterhin als das richtige Instrument an. Als dritten Punkt haben uns Dr. van Heek und Ina Reiber vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte noch einmal mitgegeben, dass Eltern nicht allein in die Verantwortung


1 genommen werden dürfen, ihre Kinder im Bereich Social Media zu schulen. Viele Eltern verfügen selbst gar nicht über die nötigen Kompetenzen – und woher denn auch? Deshalb müssen pädagogische Fachkräfte entsprechend geschult werden, um diese Aufgabe mit zu übernehmen. Ich finde, diese gesamte Anhörung war eher Wasser auf die Mühlen der SPD-Fraktion und auf den Aufschlag, den wir im vergangenen Jahr in diese Debatte eingebracht haben. An ganz vielen Stellen wurden wir bestätigt, an einigen Stellen konnten wir unseren Antrag aber auch noch weiterentwickeln und ergänzen. Zum Beispiel durch den Chaos Computer Club, der Kritik am EUID-Wallet geäußert und uns mitgegeben hat, dass die Anonymität der Nutzerinnen und Nutzer unbedingt gewährleistet bleiben muss. Die Plattformen dürfen am Ende nicht mehr Informationen erhalten als ein schlichtes „Ja“ oder „Nein“ auf die Frage: Ist diese Person alt genug? Und sie dürfen solche Daten schon gar nicht speichern. Darauf müssen wir achten, und das haben wir in unserem Antrag entsprechend aufgegriffen. Auch die LAG.Parti – namentlich Bela, Collin, Tobias und Ashley – hat uns wichtige Hinweise gegeben, insbesondere zum Thema Medienkompetenz und Aufklärung. Sie haben gesagt, dass sie sich selbst als junge Menschen mehr Angebote wünschen würden. Auch das haben wir in unserem Antrag stärker berücksichtigt. Und ich muss auch sagen: Im Antrag der FDP gefallen uns ebenfalls einige Punkte. Deshalb haben wir etwa die Safety-by-Design-Standards und zentrale Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner an Schulen mit aufgenommen. Jetzt komme ich aber zu Ministerpräsident Daniel Günther. Und da muss ich erst einmal festhalten: Das Verbot für unter 16-Jährige, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist offensichtlich vom Tisch. Davon höre ich heute jedenfalls nichts mehr. Das war eine schnelle Schlagzeile des Ministerpräsidenten – und danach kam nichts mehr. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Ein Ministerpräsident, der gleichzeitig auch Abgeordneter ist, darf bei einer solchen Anhörung ruhig auch einmal teilnehmen. Das hätte Ihren Horizont in dieser Debatte vielleicht noch etwas erweitert, Herr Ministerpräsident. Und damit komme ich zum Antrag von Schwarz-Grün. Daniel Günther ist offensichtlich gescheitert. Für seine Position gibt es keine Mehrheit in der Koalition. Das zeigt auch noch einmal das Positionspapier der Grünen, das vergangene Woche veröffentlicht wurde. Und Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist maximal unambitioniert.
Wenn man herunterbricht, was Sie auf Landesebene tatsächlich umsetzen wollen, dann bleibt am Ende vor allem eines übrig: Leitlinien für Jugendliche und eine Handreichung für Eltern. Da hat offenbar jemand in der Anhörung wirklich überhaupt nicht aufgepasst.
Zum Schluss möchte ich noch einmal auf einen Punkt eingehen, den die Sprecherinnen und Sprecher der Landesschülervertretung –Eschel Ewert, Joyce Peters und Magnus Erdmann – in der Anhörung eingebracht haben. Sie haben deutlich gemacht, dass dieses Problem nicht

2 einfach bei der Jugend abgeladen werden darf. Dass ein Verbot für Jugendliche nicht die Lösung für ein Problem sein kann, das in Wahrheit von den Älteren verursacht wurde. Und genau deshalb haben wir diesen Gedanken in unserem Antrag noch einmal deutlicher gemacht. Den Antrag der Koalition müssen wir daher klar ablehnen. Unser Antrag ist deutlich gehaltvoller. Stimmen Sie ihm zu. Wir freuen uns aber darauf, die Debatte im Ausschuss weiter zu vertiefen.



3