Christopher Vogt zu TOP 30 "Echte Entlastungen für den Mittelstand"

07.05.2026 | Wirtschaft
Christopher Vogt zu TOP 30 "Echte Entlastungen für den Mittelstand" In seiner Rede zu TOP 30 (Echte Entlastungen für den Mittelstand) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Wenn wir unseren Wohlstand und auch die politische Stabilität in Deutschland erhalten wollen, braucht unser Land eine Wirtschaftswende! Unser Wohlstand hängt von einer nachhaltig wachsenden Volkswirtschaft ab. Anders ist auch unser Sozialstaat auf Dauer nicht zu finanzieren.
Aber seit mehreren Jahren haben wir in Deutschland quasi kein Wirtschaftswachstum mehr – und eine Trendwende ist aktuell nicht in Sicht. Wir schlittern immer mehr in eine Stagflation, die den Wohlstand schrittweise vernichtet. Die Deindustrialisierung schreitet immer weiter voran, wodurch viele hochqualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze einfach verschwinden. Das lange Zeit sehr erfolgreiche ‚deutsche Geschäftsmodell‘ mit einer stark exportorientierten Wirtschaft ist auch angesichts der geopolitischen Entwicklung immer mehr infrage gestellt.
Die strukturellen Probleme des Wirtschaftsstandortes sind aber hausgemacht! Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft – Schleswig-Holstein noch mehr als anderswo. Aber die kleinen und mittleren Unternehmen leiden unter den politischen Rahmenbedingungen, so dass sie immer öfter nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Die Zahl der Insolvenzen steigt. Die Investitionen und mit ihnen Standorte und Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert. Der IHK-Konjunkturklimaindex für Schleswig-Holstein bleibt mit aktuell 83,9 Punkten deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt von 106.
Die letzte Bundesregierung ist bekanntermaßen am Ende im Streit über die richtige Wirtschaftspolitik zerbrochen. In der Wirtschaft lagen dann viele Hoffnungen auf Friedrich Merz. Nachdem er nun ein Jahr im Amt ist, muss man feststellen, dass diese Hoffnungen bitter enttäuscht wurden. Der angekündigte ‚Herbst der Reformen‘ ist ausgefallen, jetzt kommt der ‚Frühling der Steuererhöhungen‘. Das ist der völlig falsche Weg! Die Unternehmen werden nicht entlastet, sondern es wird ihnen durch die Bundesregierung sogar noch schwerer gemacht.
Drei aktuelle Beispiele: Anstatt endlich unnötige Bürokratie abzubauen, wird ihnen mit dem Bundestariftreuegesetz ein weiteres Bürokratiemonster vorgesetzt. Und diese Landesregierung hat dem im Bundesrat auch noch zugestimmt! Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung wird mit der geplanten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro nicht nur viele Arbeitnehmer stärker belasten, sondern auch die Arbeitgeber. Und das, obwohl Deutschland bei der Steuer- und Abgabenlast unter den OECD-Staaten schon auf Platz 2 liegt. Die Bundesregierung selbst geht allein für das Jahr 2027 von einer zusätzlichen Belastung der Arbeitgeber von über 3 Milliarden Euro aus.
Das Fass zum Überlaufen gebracht hat bei vielen Mittelständlern allerdings die 1.000 Euro Krisenprämie, die die Bundesregierung in ihrem Entlastungspaket verkündet hat, das leider eine ziemliche Mogelpackung ist. Denn die 1.000 Euro müssen von den Unternehmen gezahlt werden, die dies gern tun würden, aber derzeit oftmals gar nicht können. Das sorgt für Frust und Enttäuschungen.
Die Bundes- und die Landesregierung müssen endlich zeigen, dass sie die schwierige Lage verstanden haben und dass sie entsprechend handeln werden. Wir schlagen Ihnen heute vier Maßnahmen vor, die eine Wirtschaftswende einleiten können. Erstens: Die Unternehmensbesteuerung ist international nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Bundesregierung will erst ab dem Jahr 2028 damit beginnen, die Steuern schrittweise zu senken. Das ist zu wenig und das ist viel zu spät! Die Bundesregierung sollte Subventionen abbauen und dafür im Gegenzug die Unternehmenssteuern auf ein wettbewerbsfähiges Niveau absenken.
Zweitens: Ein Kernproblem sind die zu hohen Energiekosten und ein Großteil davon sind Steuern und Abgaben. Deshalb sollte die Stromsteuer endlich für alle gesenkt werden, was ja auch als Ad- hoc-Maßnahme angekündigt war, dann aber wieder gestrichen wurde.
Drittens: Überstunden sollten steuerfrei ausgezahlt werden. Das war auch ein Wahlversprechen der Union, Claus Ruhe Madsen hatte das zuletzt auch wieder ins Spiel gebracht. Da muss die CDU jetzt endlich liefern. Es braucht dringend Signale, dass sich Arbeit und Leistung wieder lohnen sollen.
Viertens: Wir müssen wegkommen von immer mehr Belastung durch bürokratische Auflagen. Auch diese Schraube ist längst völlig überdreht. Das neue Bundestariftreuegesetz sollte ausgesetzt werden, als Startpunkt für einen konsequenten Abbau von unnötigen und überzogen Vorschriften.
Schleswig-Holstein muss wieder zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland werden, den unsinnigen Sonderweg in der Klimapolitik beenden und beim Bürokratieabbau konsequent vorangehen! Dann werden wir unseren Wohlstand und den sozialen Frieden im Land auch sichern können!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Christopher Vogt Vorsitzender


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