Kianusch Stender zu Top 30: Ein starker Mittelstand braucht einen starken Staat

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 07.Mai 2026
Kianusch Stender Ein starker Mittelstand braucht einen starken Staat TOP 30: Echte Entlastungen für den Mittelstand Drs. 20/4364)

Wenn man den Antrag der FDP liest, dann könnte man meinen, die größten Probleme unserer Wirtschaft seien zu hohe Löhne, zu viele Schutzrechte für Beschäftigte und ein Staat, der sich zu sehr einmischt. Aber genau das ist die falsche Diagnose. Denn die Stärke unseres Mittelstands entsteht nicht dadurch, dass Beschäftigte länger arbeiten, weniger Rechte haben oder Unternehmen pauschal weniger Steuern zahlen. Die Stärke unseres Mittelstands entsteht durch gute Fachkräfte, stabile Nachfrage, verlässliche Infrastruktur, günstige Energiepreise und Innovation. Und vor allem braucht sie eine Politik, die klare langfristige Wege und Perspektiven aufzeigt. Ihr Antrag geht in die falsche Richtung, und deswegen werden wir ihn ablehnen.
Sie fordern pauschale Unternehmenssteuersenkungen. Und da ist die entscheidende Frage doch: Wem hilft das eigentlich konkret? Dem kleinen Handwerksbetrieb in Schleswig- Holstein, der händeringend Auszubildende sucht? Dem familiengeführten Mittelständler, der auf bezahlbaren Strom wartet? Oder am Ende doch vor allem den großen Unternehmen mit ohnehin hohen Gewinnen? Wir Sozialdemokrat*innen sagen: Öffentliche Investitionen sind derzeit wichtiger als milliardenschwere Steuergeschenke nach dem Gießkannenprinzip.
Denn was Unternehmen wirklich brauchen, sind funktionierende Straßen und Schienen, moderne Häfen, ein leistungsfähiges Stromnetz und Planungssicherheit für Investitionen. Und ja – dafür braucht der Staat Einnahmen, auch durch angemessene Unternehmenssteuern. Worüber wir aber tatsächlich sehr gerne sprechen können, ist das Thema Strom. Unser Mittelstand sollte durch eine eigene Strompreiszone im Norden davon profitieren, dass wir hier so viel günstigen, grünen Strom produzieren.



1 Und dann möchte ich gerne auf Ihren Vorschlag der steuerfreien Überstunden eingehen. Das erinnert mich ein bisschen an Kanzler Merz und seine Agenda gegen die Arbeitnehmer*innen in unserem Land. In 2024 wurden in Deutschland 1,2 Milliarden Überstunden geleistet. Mehr als die Hälfte davon waren unbezahlt. Wir haben hier gerade schon eine krasse Entlastung der Arbeitgeber, und zwar da, wo sie ihre Beschäftigten länger schuften lassen und ihnen keinen Cent für diese Mehrarbeit zahlen. Wenn Sie das jetzt steuerfrei machen wollen, sage ich Ihnen: 0 Euro Lohn sind auch ohne Steuerabgabe 0 Euro Lohn. Der richtige Weg wäre also, genau hier anzusetzen, die Überbelastung der Beschäftigten zu senken und vor allem dafür zu sorgen, dass Mehrarbeit bezahlt wird.
Wir dürfen jetzt nämlich einen Fehler nicht machen, den Kanzler Merz gerade in Dauerschleife macht: Die Antwort auf den Fachkräftemangel darf nicht noch mehr Arbeit für diejenigen sein, die ohnehin schon am Limit arbeiten.
Die Pflegekraft.Der Erzieher.Die Beschäftigte im Industriebetrieb im Schichtdienst. Der Schweißer auf der Werft.
Die Menschen in diesem Land brauchen nicht den politischen Appell, noch länger zu arbeiten. Sie brauchen bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und mehr Entlastung im Alltag. Und sie brauchen vor allem eines: genügend Kolleginnen und Kollegen. Da können wir in Schleswig-Holstein sehr konkret ansetzen. Die vernichtend schlechten Zahlen des Welcome-Centers fangen nicht ansatzweise auf, dass der Fachkräftemangel sich bis 2030 verzehnfachen wird. Wir haben die Vorschläge gemacht, wie wir mehr Schüler*innen zu einem Abschluss verhelfen, wie wir mehr Frauen in mehr Lohnarbeit bekommen und wie eine vernünftige Fachkräftezuwanderung aussehen sollte. Das ist ein ganz konkreter Einsatz, der unserem Mittelstand massiv helfen würde bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen.
Kommen wir zum Bundestariftreuegesetz. Wir sprechen ja heute später nochmal darüber, aber schon jetzt will ich sagen: Öffentliche Aufträge, unser Steuergeld, darf nicht an Unternehmen gehen, die gute Löhne unterlaufen und Tarifbindung umgehen. Wer mit Steuergeld Aufträge bekommt, der muss auch anständig bezahlen.
Und übrigens: Tarifbindung schafft Stabilität. Sie sorgt für bessere Löhne, höhere Kaufkraft und fairen Wettbewerb. Gerade ein Industrieland wie Deutschland war immer dann stark, wenn Sozialpartnerschaft funktioniert hat.
Zum Schluss möchte ich noch eins herausstellen: Die größte Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort ist Stillstand. Stillstand bei Investitionen. Stillstand bei Infrastruktur. Stillstand bei der Modernisierung unseres Landes.

2 Und deswegen ist auch Ihr Bürokratiemoratorium der falsche Weg. Natürlich müssen Verfahren einfacher werden. Natürlich müssen Berichtspflichten überprüft werden. Aber ein pauschales Moratorium bedeutet am Ende nur: notwendige Regeln unterlassen.
Doch wir brauchen keine Politik nach dem Motto „Der Staat hält sich raus“. Wir brauchen einen Staat, der ermöglicht, beschleunigt und investiert. Da hat uns der Mittelstand an seiner Seite.



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