Marc Timmer zu Top 27: Klimageld als Teil einer sozial verträglichen Energiewende

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 07. Mai 2026
Marc Timmer Klimageld als Teil einer sozial verträglichen Energiewende TOP 27: Klimageld jetzt einführen – Bürgerinnen und Bürger entlasten, soziale Balance bei steigenden CO₂-Preisen sichern (Drs. 20/4317)
Der SSW hat einen guten Antrag initiiert. Danke dafür. Ich finde es auch gut, dass alle Fraktionen den Antrag in leicht abgeänderter Form mittragen. 2027 wird der ETS-2 in Kraft gesetzt. Dies bedeutet im Wesentlichen, dass die Mineralölwirtschaft Zertifikate für den Gebäude- und Verkehrsbereich ersteigern muss. Die Kosten pro Tonne CO₂ sind noch unklar, aber die Kosten werden an die Verbraucher weitergegeben. Die CO₂-Bepreisung ist ökologisch sinnvoll. Sie setzt Anreize, Energie zu sparen, klimafreundlich zu investieren und Emissionen zu senken. Aber sie hat eben auch eine soziale Wirkung – und die ist nicht für alle gleich. Wer weniger verdient, spürt steigende Heizkosten und höhere Mobilitätskosten schneller und härter als Menschen mit hohem Einkommen. Genau deshalb muss Klimapolitik immer auch Sozialpolitik sein! Und genau deshalb gilt für uns als SPD: Wenn CO₂ einen Preis hat, dann muss Gerechtigkeit einen Ausgleich haben. Ein Klimageld kann ein sinnvoller Baustein sein, um diese Balance herzustellen. Und selbst bei einer pro Kopf Rückerstattung würden Personen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen in der Regel profitieren. Denn Menschen mit niedrigem Einkommen stoßen in der Regel weniger CO₂ aus. Grundsätzlich fände ich einen Ausgleich, der sich an den Belastungen der Menschen orientiert, noch besser. So könnte man ab einer bestimmten Einkommensgrenze die Rückerstattung stoppen.

1 Darüber hinaus müssen wir die Lebensrealität im ländlichen Raum ernst nehmen. Gleichermaßen wichtig ist jedoch, dass jeder Person und jedem Gewerbe der dauerhafte Umstieg auf CO₂ freie Versorgung ermöglicht wird. Dafür stehen wir als SPD. Und dies bezieht sich in der Regel auf die Hardware, auf die Wärmepumpe oder den Anschluss an ein Fernwärmenetz, in dem Wasser elektrisch mit einer Großwärmepumpe erhitzt wird. Bei der Anschaffung dieser Gerätschaften muss die Förderung sozial austariert passen. Wir sollten die Debatte also breiter führen. Wir sollten die Lebenswirklichkeit der Menschen in den Blick nehmen und das gesamte klimabezogene Fördersystem hierauf ausrichten, einschließlich des Klimageldes. Denn soziale Klimapolitik heißt nicht nur: Geld zurückgeben. Soziale Klimapolitik heißt auch: Menschen befähigen, dauerhaft günstiger und klimafreundlicher zu leben. Ja, es wird viel Kosten. Aber ja, wir sparen auch importierte fossile Rohstoffe ein, immerhin etwa 80 Mrd. pro Jahr. Und wir entkoppeln uns dauerhaft von schwankenden Öl- und Gaspreisen. Dies sollte nach der Ölkrise 1973, dem Ukraine Krieg und der aktuellen Energiekrise, die eine fossile ist, die Lehre sein. Ich bin mir sicher, dass wir es als Gesellschaft hinbekommen, wenn wir sozial austarierte Lösungen anbieten bzw. fördern. In diesem Sinne ist der Antrag heute ein erster Aufschlag. Wir haben noch viel zu tun. Packen wir es an.



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