Lukas Kilian: TOP 30: Für schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen

Mittelstand | 07.05.2026 | Nr. 146/26
Lukas Kilian: TOP 30: Für schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen Es gilt das gesprochene Wort!
Die Frage, wie der Mittelstand wirksam entlastet werden könne, beschäftigte in den vergangenen Monaten bereits die Bundesregierung. Auf Antrag der FDP-Fraktion debattierte heute auch der Schleswig-Holsteinische Landtag entsprechende Maßnahmen.
Der Abgeordnete Lukas Kilian betonte zu Beginn seiner Rede, dass der Mittelstand das Rückgrat der Wirtschaft sei – gerade hier in Schleswig-Holstein.
„Es sind die familiengeführten Betriebe, die Handwerksunternehmen, die kleinen und mittleren Unternehmen, die ausbilden, investieren und Arbeitsplätze schaffen.
Und ja: Viele dieser Unternehmen stehen derzeit unter enormem Druck.
Deshalb will ich zunächst ausdrücklich sagen: Die Sorgen, die die FDP in ihrem Antrag beschreibt, sind real.
Und auch einige der Forderungen begegnen uns als CDU-Fraktion durchaus mit Sympathie. Das ist auch nicht seltsam, denn es sind ja 1:1 Forderungen, die die Union bereits auf Bundesebene vertritt.“
Deutschland brauche selbstverständlich wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern und eine Entlastung bei der Einkommenssteuer. Beides habe die Bundesregierung angekündigt, die Einkommensteuerreform soll zum 01.12.2027 greifen.“
Selbstverständlich müsse man Bürokratie abbauen. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung habe bereits umfangreiche Bürokratierückbaumaßnahmen beschlossen.
Und selbstverständlich müsse man aufpassen, dass der Staat die Leistungsfähigkeit des Mittelstandes nicht durch immer neue Auflagen überfordert.
„Das Bundestariftreuegesetz ist nicht unsere Idee. Aber eine Koalition funktioniert nur durch geben und nehmen. Die FDP hat sich in der Ampel hat schließlich auch auf ein Bundestariftreuegesetz eingelassen.“

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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Auch die Diskussion um die Stromsteuer sei richtig, allein in dieser Wahlperiode habe der Landtag bereits mehrfach einstimmige Beschlüsse zu dem Thema gefasst.
„Aber – und das gehört eben auch zur Ehrlichkeit in dieser Debatte dazu – nahezu alle Forderungen, die die FDP heute erhebt, liegen gar nicht in der Zuständigkeit dieses Landtages.
Ob Unternehmenssteuern gesenkt werden, ob die Einkommensteuer reformiert wird, ob Überstunden steuerfrei gestellt werden oder wie das Bundestariftreuegesetz ausgestaltet wird – all das entscheidet nicht Schleswig-Holstein.
All das entscheidet der Deutsche Bundestag. Wir sollten den Menschen nicht suggerieren, dass wir hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit einem Antrag Bundessteuerrecht verändern könnten. Das wäre schlicht nicht redlich.
„Die CDU-geführte Landesregierung setzt sich bereits für schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft ein.
Und selbstverständlich werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass mittelständische Unternehmen Luft zum Atmen bekommen.
Denn eines ist klar: Ohne einen starken Mittelstand gibt es keinen starken Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein“, so der Abgeordnete abschließend.



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