Rixa Kleinschmit: TOP 27: Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Entlastung verbinden

Klimageld | 07.05.2026 | Nr. 147/26
Rixa Kleinschmit: TOP 27: Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Entlastung verbinden Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
viele Menschen fragen sich: Kann ich mir das Heizen überhaupt noch leisten? Welche Heizung ist die Richtige? Wie teuer wird die nächste Tankfüllung? Steigt der Strompreis weiter?
Viele Faktoren haben Einfluss auf diese Preise, auch viele globale Verwerfungen, die wir nicht in der Hand haben.
Ein Teil der Kosten ist aber auch der CO2-Preis. Hierbei handelt es sich nicht um irgendein abstraktes Instrument, sondern um eins, dass direkten Einfluss auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger hat. Vielen Menschen im ländlichen Raum sind zum Beispiel auf das Auto angewiesen. Und ja, der CO2-Preis ist richtig. Er sorgt dafür, dass klimaschädliches Verhalten teurer wird. Er setzt Anreize, umzusteuern. Damit ist er ein zentrales marktwirtschaftliches Instrument für wirksamen Klimaschutz.
Gleichzeitig hat er aber auch eine ganz konkrete Kehrseite: Er macht das Leben erstmal teurer. Besonders betroffen sind diejenigen, die sowieso jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Deshalb ist für uns völlig klar: Dieses Geld darf nicht einfach beim Staat bleiben. Es gehört zurück zu den Menschen. Und zwar spürbar.
Und genau das ist im Übrigen auch bereits politisch verabredet. Im Klimaschutzprogramm der Landesregierung ist klar festgehalten, dass die Einnahmen aus der CO?-Bepreisung vollständig rückverteilt werden sollen zur Senkung von Abgaben und Umlagen auf Strom, für Klimaschutzmaßnahmen und für eine gezielte soziale Flankierung etwa über ein Pro-Kopf-Klimageld. Das zeigt, der Grundgedanke der Rückgabe ist Konsens. Die Frage ist vielmehr, wie wir ihn konkret und wirksam ausgestalten.
Wir als CDU sagen: Am sinnvollsten ist es, die Leute bei den Stromkosten zu entlasten. Warum? Weil Strom in Zukunft die zentrale Energie sein wird für Heizen, für Mobilität, für vieles im Alltag.
Genau deshalb gilt: Wenn wir Strom günstiger machen, dann helfen wir allen. Dann

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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de machen wir klimafreundliches Verhalten attraktiver. So verbinden wir Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Entlastung.
Aber, und das will ich genauso klar sagen: Am Ende geht es nicht um die Frage: Nur so oder nur so. Im Kern geht es um Vertrauen in die Klimapolitik insgesamt. Dass die Menschen sehen: Der Staat nimmt ihnen das Geld nicht einfach weg. Stattdessen gibt er es zurück – fair, nachvollziehbar und rechtzeitig.
Genau hier liegt im Moment das Problem: Viele Menschen haben den Eindruck: Die Preise steigen, aber der Ausgleich kommt nicht an. Und dieser Eindruck darf sich nicht verfestigen. Denn genau das untergräbt Vertrauen.
Und das ist ein Punkt, den man ernst nehmen muss. Denn ohne Akzeptanz wird Klimapolitik nicht funktionieren, unabhängig davon, wie überzeugend sie fachlich begründet ist.
Deshalb sage ich ganz offen: Wir hätten uns einen etwas anderen Weg gewünscht als ein pauschales Klimageld. Aus unserer Sicht sind gezielte Entlastungen, gerade beim Strompreis, der bessere Weg.
Aber: Der entscheidende Punkt ist doch ein anderer. Dass das Geld überhaupt zurückgegeben wird. Und dass es für die Menschen sichtbar passiert. Wichtig ist dabei vor allem, dass die Entlastung auch diejenigen erreicht, die besonders stark betroffen sind, etwa Familien im ländlichen Raum.
Ich freue mich, dass wir mit diesem gemeinsamen Antrag ein klares Zeichen aus Schleswig-Holstein nach Berlin geben. Und ohne den Aufbau großer bürokratischer Strukturen, wie Beantragungswege und Einkommensprüfungen.
Meine Damen und Herren, wenn wir wollen, dass die Menschen diesen Weg mitgehen, dann müssen sie das Gefühl haben, dass er fair ist. Nur dann bleibt Klimapolitik langfristig tragfähig. Und nur dann nimmt die breite Mitte unseres Landes diesen Weg auch mit. Das gilt für die Städte genauso wie für die ländlichen Räume unseres Landes.
Genau darum geht es heute.



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