Sebastian Bonau zur Entlastung des Mittelstandes

Presseinformation Nr. 26.139 07.05.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 30 – Echte Entlastungen für den Mittelstand Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Bonau:
Schleswig-Holsteins Mittelstand ist ein echter Stabilitätsanker in Krisenzeiten Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
wir sehen derzeit, wie schnell aus einer vorsichtigen wirtschaftlichen Erholung wieder eine weltweite Krise werden kann. Ende des vergangenen Jahres konnten wir noch über Wachstumsprognosen von rund einem Prozent für 2026 sprechen. Inzwischen wurden diese Erwartungen deutlich auf 0,5 Prozent Wachstum nach unten korrigiert. Dabei war die Inflation 2025 im Jahresdurchschnitt mit 2,2 Prozent wieder nah am EU- Stabilitätsziel. Im März 2026 lag sie bereits wieder bei 2,7 Prozent, getrieben vor allem durch fossile Energie.
Aber, liebe Kolleg*innen, ich werde mich hier nicht am Abgesang der FDP auf unser Land beteiligen. Schleswig-Holstein steht nicht problemfrei da, aber robust. Unsere Wirtschaft ist kleinteilig, mittelständisch, breit aufgestellt und weniger abhängig vom Export außerhalb Europas. Das ist in guten Zeiten vielleicht weniger spektakulär, in Krisenzeiten aber ein echter Stabilitätsanker. Das reale Bruttoinlandsprodukt Schleswig- Holsteins ist 2025 um 0,9 Prozent gestiegen, während Deutschland insgesamt nur bei 0,2 Prozent lag.
Trotzdem: Die Lage ist herausfordernd. Da gibt es nichts schönzureden. Genau jetzt, wo die Erholung einsetzen sollte, stehen wir wieder mitten in einer fossilen Energiekrise. Und wo eine Krise ist, da gibt es auch Krisengewinner. Das sehen wir derzeit bei der fossilen Industrie besonders deutlich. Deshalb ist die Neuauflage eines Tankrabatts die falsche Antwort. Er kostet rund 1,6 Milliarden Euro, am Ende haben viele Menschen vielleicht zehn oder zwanzig Euro mehr im Monat in der Tasche, während unklar bleibt, wie viel davon bei den Mineralölkonzernen hängen bleibt.
Vor allem aber nimmt ein Tankrabatt genau die Lenkungswirkung heraus, die wir brauchen. Wir müssen raus aus der fossilen Abhängigkeit. Wir müssen rein in eine vollständige Elektrifizierung mit erneuerbaren Energien. Und da komme ich nicht umhin, tut mir leid, liebe Kolleg*innen von der CDU, einen Seitenhieb in Richtung von Bundesministerin Katherina Reiche zu machen. Diese Bundesregierung muss endlich verstehen, dass wir nicht krisenresilient werden, indem wir fossile Abhängigkeiten verlängern.
Und weil die FDP ja gern sagt: Der Markt regelt. Ja, dann schauen wir doch auf den Markt. Im März 2026 waren 24 Prozent der neu zugelassenen Pkw in Deutschland reine Elektroautos, ein Plus von 66 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Natürlich kann sich nicht jeder Mensch einfach ein neues Auto kaufen. Gerade deshalb brauchen wir bezahlbare und zuverlässige Alternativen: höhere Regionalisierungsmittel, einen guten ÖPNV, ein günstigeres Deutschlandticket und ja, auch wenn es einige nicht mehr hören können, ein Tempolimit. Es kostet nichts, spart Energie, erhöht Sicherheit und wirkt sofort.
Wir brauchen eine Stromsteuersenkung für alle. Wir brauchen niedrigere Netzentgelte. Wir brauchen 100 Euro für alle Bürger*innen als Entlastung bei teurer Energie. Die steuerfreie Prämie wälzt Verantwortung auf Unternehmen ab. Und wir brauchen eine Übergewinnsteuer, damit Krisengewinne der fossilen Industrie abgeschöpft werden, statt sie indirekt noch weiter zu subventionieren. Für den Mittelstand brauchen wir gezielte Anreize für Investitionen. Wer Gewinne im Unternehmen hält und in Forschung, Innovation oder Modernisierung steckt, soll stärker profitieren als derjenige, der nur ausschüttet.
Dazu gehört auch ein Mittelstandsfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert und Transformation langfristig finanzierbar macht. Und dazu gehört Fairness: Steuervermeidung darf kein Geschäftsmodell sein. Die globale Mindestbesteuerung muss konsequent gelten. Und ja, auch Bürokratieabbau: Praxischecks, digitale Verwaltung, Once-Only-Prinzip, vorausgefüllte Steuererklärung und digitale Gewerbesteuerbescheide. Daten sollen einmal angegeben werden, nicht immer wieder neu.
Liebe Kolleg*innen, die Lage ist ernst. Schleswig-Holstein zeigt, dass eine robuste, mittelständische und vielfältige Wirtschaft auch in Krisenzeiten trägt. Unsere Aufgabe ist jetzt, diese Stärke nicht kleinzureden, sondern auszubauen. Mit bezahlbarer Energie, erneuerbarer Unabhängigkeit, gezielten Investitionen, fairer Entlastung, starkem Mittelstand, moderner Verwaltung und einem starken Staat.
Vielen Dank.
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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