Nelly Waldeck zur Einführung eines Klimagelds

Presseinformation Nr. 26.142 07.05.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 27 – Klimageld jetzt einführen – Bürgerinnen und Bürger entlasten, soziale Balance bei steigenden CO2-Preisen sichern Dazu sagt die klimaschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Ein Klimageld ist die beste Antwort auf steigende Energiepreise Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
es ist eigentlich eine wirklich ungewöhnliche Zeit, um über die sozialen Härten des CO2- Preises zu diskutieren. Um 10 Prozent sind die Energiekosten im April gegenüber dem letzten Jahr gestiegen. Um 26 Prozent verteuerte sich Diesel, Heizöl um 40 Prozent. Das sind extrem hohe Zahlen und ebenso hohe Belastungen.
Und das ist kein Wunder: Ein Fünftel des globalen Ölverbrauchs wird über die aktuell gesperrte Straße von Hormus transportiert. Das verknappt die Ölvorräte massiv und führt zu einer deutlichen Verteuerung. Während im Februar Tanken im Schnitt noch für 1,80 Euro möglich war, hatten wir im April Spitzenwerte von 2,45 Euro pro Liter, ein Anstieg um 65 Cent. Dass das für viele Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen nur noch schwer leistbar ist, ist denke ich allen klar. Und ob der Tankrabatt dagegen ankommt, können wir dann ja in einigen Monaten diskutieren, aktuell kommen beim Diesel laut Ifo-Institut nur 4 Cent von 17 Cent beim Kunden an.
Sprechen wir aber einmal über die Belastungen des CO2-Preises. Dieser ist dieses Jahr noch nicht gestiegen, letztes Jahr gab es 3 Cent Preissteigerungen beim Sprit durch 10 Euro pro Tonne CO2 mehr. Damit liegen wir insgesamt bei etwa 16,5 Cent CO2-Preis beim Sprit, ein Viertel dessen, was der Irankrieg ausgelöst hat, wobei die Preissteigerung im letzten Jahr sogar nur bei einem Zwanzigstel dessen liegt.
Die Belastungen, die wir aktuell spüren, liegen also nicht an zu ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen. Ganz im Gegenteil, sie liegen daran, dass fossile Energiepreise unberechenbar sind, dass sie knapp sind und dass wir viel zu langsam vorankommen uns von ihnen unabhängig zu machen! Und man bekommt leider zunehmend den Eindruck, die Bundesregierung und insbesondere Katherina Reiche arbeiten gerade eher am Abschied von Erneuerbaren als von Fossilen. Deswegen muss vollkommen klar sein, dass jede Debatte, die jetzt wegen hoher Preise vorschlägt, erst einmal den CO2-Preis wieder abzuschaffen, absolut kurzsichtig ist.
Der CO2-Preis ist unverkennbar eines der wirksamsten Klimaschutzinstrumente und wenn wir nicht jedes Mal wieder in die Misere plötzlich steigender Energiepreise rutschen wollen, dann sollten wir uns intensiv mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien auseinandersetzen. Wenn wir die hohen Risiken von Öl und Gas zukünftig vermeiden wollen, braucht es beim Emissionshandel eben Planbarkeit, denn wenn der CO2-Preis bei jeder Krise gesenkt wird, verliert er seine Wirkung auf langfristige Investitionen.
Zu einem steigenden CO2-Preis gehört aber eben auch, sich damit auseinanderzusetzen, wie dieser sozial gestaltet wird und wie wir die langfristige Akzeptanz und Unterstützung für Klimaschutz sichern können. Ein Klimageld ist darauf nach wie vor die beste Antwort. Menschen direkt Geld zu geben ist auch in der Energiekrise eine sehr viel sinnvollere Antwort auf steigende Lebenshaltungskosten als den Verbrauch von knappem Öl auszureizen, wie mit dem Tankrabatt.
Das Klimageld ist die gerechte Rückzahlung der Einnahmen durch den CO2-Preis. Haushalte mit geringeren Einkommen zahlen prozentual überdurchschnittlich viel für Strom, Heizung und Warmwasser. Deswegen ist es wichtig, bei steigenden Energiepreisen gezielt die zu entlasten, bei denen ein prozentual höherer Anteil anfällt. Durch Steuersenkungen werden allerdings oft die, die am meisten verbrauchen, am meisten entlastet. Deswegen ist die Pauschale zielgerichteter und gerechter. Noch zielgerichteter ist eine Direktzahlung wie das Klimageld, wenn man sie nach Einkommen staffeln würde.
Es gibt aber noch einen Aspekt. Haushalte mit geringeren Einkommen profitieren deutlich weniger von Fördermaßnahmen. Sie besitzen kein Wohneigentum und können sich keine Solaranlage aufs Dach setzen. Sie sind, wenn sie dann ein E-Auto fahren, darauf angewiesen an öffentlichen Ladesäulen zu tanken, wo der Strom teurer ist als von der eigen geförderten Wallbox. Ich möchte nicht falsch verstanden werden, Fördermaßnahmen sind klimapolitisch wirksam und sinnvoll, aber sie sind nicht in jedem Fall auch sozial gerecht. Eine Pro-Kopf-Auszahlung kommt allen zugute.
Neben der nötigen sozialen Abfederung sind auch gezielte Investitionen in klimafreundliche Technologien wie den Ausbau der Bahn oder die Förderung von klimaneutralen Fahrzeugen nötig. Und natürlich haben auch diese Aspekte eine soziale Komponente. Menschen mit weniger Einkommen nutzen deutlich häufiger den ÖPNV und sind viel angewiesener auf den Ausbau. Und auch Mieter*innen profitieren, wenn Eigentümer*innen bei Maßnahmen für Heizungstausch und Sanierung gefördert werden und die fossilen Energiepreise nicht in die Höhe schießen.
Die notwendigen Infrastrukturausbauten, Fördermaßnahmen und weiteren Klimaschutzprojekte brauchen natürlich neben dem Klimageld ebenso eine Finanzierungsgrundlage. Durch die stetige Erhöhung des CO2-Preises ist aber auch jährlich zusätzliches Geld im Klima- und Transformationsfonds, sodass es keinen grundsätzlichen Widerspruch gibt, das eine zu tun ohne das andere zu lassen. Genau diesen Weg sollten wir gehen. Und wenn das Klimageld in dieser Phase dann gar nicht primär der Abfederung des CO2-Preises, sondern der generell gestiegenen Energiekosten dient, dann ist ebenso allen geholfen.
Wir werden dem Antrag zustimmen und ich freue mich, dass wir somit aus Schleswig- Holstein die Debatte um das Klimageld wieder aufleben lassen!
Vielen Dank.
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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