Christopher Vogt zu TOP 27 "Klimageld jetzt einführen"

07.05.2026 | Energie
Christopher Vogt zu TOP 27 "Klimageld jetzt einführen" In seiner Rede zu TOP 27 (Klimageld jetzt einführen – Bürgerinnen und Bürger entlasten, soziale Balance bei steigenden CO-Preisen sichern) erklärt der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Der europäische Emissionshandel zur Senkung des CO2-Ausstoßes funktioniert, weil er ein marktwirtschaftliches Instrument ist. Der CO2-Ausstoß wird damit schrittweise teurer, klimafreundliche Wege werden finanziell attraktiver. Dieses europaweite Instrument ist übrigens auf das Jahr 2050 ausgerichtet, weshalb nationale und vor allem regionale Sonderwege nicht sinnvoll sind. Sonderwege wie der von Schleswig-Holstein mit dem Ziel der Klimaneutralität bereits 2040 führen dazu, dass Emissionen innerhalb Europas verlagert werden. Und sie bergen das Risiko, zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen zu führen. Deshalb plädieren wir dafür, den europäischen Weg mitzugehen.
Der Sinn der noch recht jungen und steigenden CO2-Abgabe kann es nicht sein, einen aus dem Ruder laufenden Staatshaushalt zu sanieren. Der Staat nimmt bisher sehr gern die Einnahmen aus der CO2-Abgabe, gibt sie aber nicht wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Dass dies für Unmut sorgt, kann nun wirklich niemanden überraschen. Also: Entweder gibt man dieses Geld endlich an die Bürger zurück oder man setzt die CO2-Abgabe aus, bis man dazu in der Lage ist. Das sind aus meiner Sicht die beiden Optionen. Ansonsten droht beim Klimaschutz ein Akzeptanzverlust, der diesen letztlich beenden wird.
Man muss jetzt vom richtigen Ziel endlich zur echten Umsetzung kommen. Die entscheidende Frage ist doch: Wie bringen wir das Klimageld endlich verlässlich zu den Menschen? An dieser Frage ist das Klimageld ja immer wieder in den letzten Jahren gescheitert. Weniger am fehlenden politischen Willen, sondern vor allem an der fehlenden Infrastruktur. Seit kurzem gibt es aber die Möglichkeit einer direkten Auszahlung über das Bundeszentralamt für Steuern. Das Geld sollte nun möglichst unbürokratisch und pauschal ausgezahlt werden. Man könnte zum Beispiel mit 100 Euro pro Kopf starten.
Ich freue mich, dass wir einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen. Es braucht aber auch eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle. Das Thema Einkommensteuer wurde schon beim vorherigen Punkt angesprochen. Da sind wir im OECD-Vergleich bei Steuer- und Abgabenlast auf dem zweiten Platz hinter Belgien und wirklich in einer Situation, wo viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft zu stark belastet sind und wo sich Arbeit nicht lohnt. Da müssen wir dringend ran. 
Der Kollege Kilian hat eben zu mir gesagt, naja, Sie fordern schon wieder die Stromsteuersenkung, das wurde ja schon so oft gemacht und das sollte man jetzt gar nicht mehr machen, denn das kommt irgendwie nicht. Ich glaube ehrlich gesagt, an der Stelle muss man den Druck deutlich erhöhen. Denn der Sinn der Stromsteuer ist ja im Wesentlichen ein ökologischer Punkt gewesen. Nun gibt es allerdings die CO2-Abgabe und deswegen ist es mittlerweile eine Art Doppelbesteuerung, die wir haben und die Stromsteuer schadet insbesondere einem Standort wie Schleswig-Holstein.
Wir müssen deshalb mehr tun. Der Kollege Bonau hat gesagt, es gibt jetzt so viele Anmeldungen bei E-Autos. Das ist natürlich immer noch viel zu wenig, wenn man sieht, wie viele Menschen sich eigentlich ein E-Auto wünschen. Gerade in der Stadt ist die Bereitschaft hoch, sich ein E-Auto anzuschaffen. Es gibt mittlerweile auch relativ günstige Elektro-Gebrauchtwagen, aber die meisten Menschen haben gar nicht die praktische Möglichkeit, sich ein E-Auto anzuschaffen, weil die Ladeinfrastruktur fehlt. Auch da muss man aus meiner Sicht dringend ansetzen und die Stromsteuersenkung ist aus diesen Gründen auch wichtig.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Sprecher für Wissenschaft/Hochschule, Energie


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de