Beate Raudies zu Top 5: Das Topping der Dreistigkeit

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 07.Mai 2026
Beate Raudies Das Topping der Dreistigkeit TOP 5: Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2026 (Drs. 20/4335 20/4371)
Vier Monate ist das Jahr alt – und schon der zweite Nachtragshaushalt!
Nachtragshaushalte, so steht es in der Landeshaushaltsordnung, sind bei gravierenden Änderungen aufzustellen. Und gravierend sind sie hier: Handfeste Gründe zwingen uns heute zur Debatte.
Punkt eins: Die Finanzministerin stellt Mittel für unsere Beschäftigten bereit. Erstens, für die Übernahme des Tarifabschlusses für unsere Angestellten, Und zweitens, für die Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten.
Dazu kommen dreistellige Millionen-Nachzahlungen wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Jahre lagen die Klagen – jetzt schlägt die Realität zu.
Unterm Strich stehen rund 342 Millionen Euro zusätzlich. Wobei sich in der Rechnung mal wieder zeigt: Zur in der Unterrichtung zum neuen Besoldungsgesetz genannten Zahl von 463 Mio. durch die Anpassungen waren immerhin noch rund 121 Mio. Euro Luft im Haushaltsansatz für Personal waren. Das Thema Haushaltsklarheit und -wahrheit hatten wir schon mal…
Fast könnte Finanzministerin Schneider einem leidtun, denn sie muss heute ernten, was ihre Vorgängerin Monika Heinold gesät hat. Denn das Urteil war absehbar. Aber was tut die Finanzministerin? Sie plündert den Versorgungsfonds! Das werden Sie noch bitter bereuen, Frau Schneider. Und weiteres Ungemach droht, weil die Finanzministerin unbeirrt am Zwei-Verdiener-Prinzip in den unteren Besoldungsgruppen festhält. Schon 2022 warnten wir: Das Besoldungsgesetz ist verfassungsrechtlich mangelhaft. Der Wissenschaftliche Dienst bestätigte es, das Verwaltungsgericht Schleswig legte es



1 Karlsruhe vor – Fortsetzung folgt. Meine Prognose: Das Land wird mit dieser Haltung nicht durchkommen.
Wir Sozialdemokrat:innen stehen für einen handlungsfähigen Staat. Unsere Landesbeschäftigten verdienen zeitgemäße Arbeitsbedingungen – dazu gehört eine angemessene Besoldung. Doch das immer noch zu niedrige Niveau und die 41-Stunden- Woche machen den Landesdienst unattraktiv. Der Fachkräftemangel ist überall spürbar. Doch zurück zum Nachtragshaushalt - und damit zum so genannten Bildungspaket der Koalition. 254 neue Stellen für die Schulen - von denen Sie 200 vor einem Jahr gestrichen haben. Ein Schuljahr verschenkt - verpasste Chancen für Tausende von Kindern und Jugendlichen
Und dann das „Azubi-Werk“ - eine tolle Idee! Doch statt Taten gibt es nur eine Machbarkeitsstudie für 60.000 Euro. Die sieben Millionen, die Sie irgendwann investieren wollen, haben Sie im Übrigen den Studierenden gerade durch die Verwaltungskostenbeiträge weggenommen.
Doch das Topping der Dreistigkeit ist – der Investitionskostenzuschuss für den offenen Ganztag: Über 400 Millionen Euro Bedarf haben die Kommunen angemeldet. Die Koalition hat die irgendwie auf 250 Millionen heruntergerechnet – kein Mensch weiß wie. Und vor allem weiß kein Mensch, ob das reichen wird.
Und diese 250 Millionen? Kein Bargeld, sondern eine Verpflichtungsermächtigung! Ja, damit können Zuwendungsbescheide erteilt werden – aber Geld fließt erst ab 2028. Das ist unredlich gegenüber den Kommunen, die wieder in Vorfinanzierung gehen müssen.
Und, liebe Koalitionskolleginnen und -kollegen: Sie geben hier ein Versprechen, das Sie vielleicht nicht mehr einlösen müssen. Die Einlösung dieser Ermächtigung nach die nächste Wahl zu legen – das ist kaum zu überbieten!
Eins ist mir noch wichtig! Dieser Nachtragshaushalt offenbart erneut: Haushaltswahrheit und -klarheit sind für diese Regierung Fremdwörter. Einige Beispiele - vier Monate nach Beginn des Haushaltsjahrs: 10 Millionen Euro Zinsen werden nicht gebraucht, Gebühreneinnahmen werden nach oben korrigiert, Ausgabeansätze gekürzt – etwa 500.000 Euro bei den Verpflegungskosten der Justizvollzugsanstalten. Das ist keine vorsichtige Finanzpolitik, sondern taktische Inszenierung. Jahr für Jahr werden aus Krisenhaushalten plötzlich Überschüsse erwirtschaftet. Viele Kürzungen waren unnötig. Haushaltswahrheit ist kein technisches Detail, sondern Grundlage demokratischer Finanzpolitik. Wer sie ignoriert, regiert an der parlamentarischen Kontrolle vorbei.
Deshalb: Wir werden diesem Nachtragshaushalt nicht zustimmen!


2