Heiner Garg zu TOP 10+62 "Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes"

07.05.2026 | Kita
Heiner Garg zu TOP 10+62 "Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes" In seiner Rede zu TOP 10+32 (Gemeinsame Beratung a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes; b) Bericht über die aktuelle KiTa-Situation in Schleswig- Holstein) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kitapolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Liebe Ministerin Touré, weil Sie mich eingangs angesprochen haben, will ich etwas vorwegschicken. Ich hasse überhaupt nichts was demokratische Mitbewerberinnen und Mitbewerber sagen. Ich hasse auch keine demokratischen Mitbewerberinnen oder Mitbewerber. Das Einzige, das ich hasse, sind Extremistinnen und Extremisten. Aber dass ich, möglicherweise sehr scharf, die eine oder andere Maßnahme kritisiere, damit werden Sie auch weiterhin umgehen müssen. Ich glaube, Sie sind auch nicht auf den Mund gefallen und geben das wieder zurück.
Insofern kommen wir zu den beiden Punkten, einmal zum Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung miteinander behandeln. Da will ich zunächst mal, auch wenn ich gestern mit meinem fürchterlich konstruktiven Ansatz bei einem anderen Thema gescheitert bin, trotzdem mit dem Verbindenden beginnen. Ich finde es gut, Frau Ministerin, dass die Zahl der PerspektivKitas erhöht wird. Ich würde mir übrigens wünschen, dass der Spirit und der Anspruch der PerspektivKitas in allen Kitas gelebt werden kann, weil das Orte der frühkindlichen Bildung sind. Ich finde auch den Ansatz, sich auf die Opposition zuzubewegen, gut und die Erhöhung der Krankheitstage von 15 auf 19 vorzunehmen. Aber ich hätte es noch viel besser gefunden, wenn Sie einfach die identifizierte Zahl aus dem Evaluierungsbericht genommen hätten und gleich auf 22 Tage gegangen wären. Wir werden, das sage ich jetzt schon, mit einem entsprechenden Änderungsantrag zur zweiten Lesung einen entsprechenden Vorschlag machen.
Drittens, dass die gestiegenen Krankenkassenzusatzbeiträge angepasst werden, das ist auch völlig in Ordnung. Was wirklich Diskussionspunkt sein und bleiben wird, Frau Nies – da sehe ich noch nicht, dass es eine austarierte Lösung gefunden wird – das ist der Paragraf 13. Das wissen Sie auch, dass dort zumindest Trägerinteressen und kommunale Interessen immer noch dem entgegenstehen. Und ich sage sehr deutlich, ja, Sie müssen reagieren mit höherer Flexibilität im System aufgrund der abnehmenden Kinderzahlen. Aber an der Stelle glaube ich, dass die Regelung so wie sie bis jetzt vorgesehen ist, das unternehmerische Risiko ziemlich einseitig auf die Träger verlagern würde. Das sind Träger, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen und deswegen glaube ich, dass eine valide Datengrundlage und Transparenz über die Ergebnisse der Jugendhilfe- und Bedarfsplanung eine Voraussetzung dafür sind, dass man am Ende zu einem Konsens kommet – auch und gerade zwischen Trägern und den kommunalen Spitzenverbänden.
Der zweite Teil wird dann nicht mehr ganz so verbindlich und nicht mehr ganz so freundlich, weil ich in der Tat glaube, dass aus dem Bericht schon viel Selbstzufriedenheit durchklingt und das hat jetzt mit der Realität, mit der auch Abgeordnete immer wieder konfrontiert werden, wenn sie mit beispielsweise Kita-Leitungen sprechen, nicht immer was zu tun. Uns sagen Kita-Leitungen – Sie kennen das Schreiben vermutlich – die tägliche Praxis ist geprägt von einer anhaltenden Überlastung der pädagogischen Fachkräfte und Leitungspersonen, einem hohen Maß an Personalmangel, Ausfallzeiten und Vertretungssituationen, stetig steigenden administrativen und organisatorischen Anforderungen sowie einer wachsenden Diskrepanz zwischen fachlichen Ansprüchen und real umsetzbaren Bedingungen.
Liebe Kollegin Nies, wir diskutieren häufig bei Kita-Themen. Wenn Sie sagen, die Fachkräftequote sei auf über 90 Prozent gestiegen, gehe ich mal davon aus, dass Sie da auch sämtliche Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger mit eingerechnet haben. Sonst würden Sie nicht auf 91,5 Prozent kommen. Da kommt es dann sehr darauf an, welche Qualifikation und Qualitäten die Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger haben. Und dann gucken wir uns mal an, ob das wirklich dazu führt, wenn Sie jetzt das eben zitierte Schreiben der Kita-Leitungen dagegenstellen, ob die Einrichtungen wirklich zufrieden sind, mit dem, wie es gerade aussieht in Schleswig-Holstein. Ich bezweifle das und ich finde es ist eben auch unsere Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die in den Kitas arbeiten, wirklich wieder Lust auf ihren Job haben.
Und ich bleibe bei meiner Kritik. Der Anstellungsschlüssel, zumindest so, wie er derzeit in der Umsetzung gelebt wird, führt eben nicht zu einer höheren Zufriedenheit, sondern er führt zu einer nachhaltigen Unzufriedenheit des Personals und das können wir uns nicht leisten.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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