Bernd Buchholz zu TOP 16 "Wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten"

07.05.2026 | Wirtschaft
Bernd Buchholz zu TOP 16 "Wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten" In seiner Rede zu TOP 16 (Mündlicher Bericht zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Ich danke zunächst dem Herrn Minister für diesen Bericht und stimme ausdrücklich mit dem letzten Satz überein, der auch der Veranlassungsgrund war, warum wir diesen Antrag gestellt haben. Die Krise, die wir da jetzt erleben und die seit dem 22. März doch noch eine etwas andere Dimension bekommt, weil mit jedem Tag länger und mit jeder Woche länger die Versorgungssituationen schwieriger werden und natürlich auch Nachfragesituationen entstehen, die nicht mehr auf ein Angebot stoßen. Wir hatten bis vor 14 Tagen die Situation, dass die Tanker, die mit fossilen Brennstoffen die Straße von Hormus passiert hatten, noch in die europäischen Häfen gekommen sind.
Jetzt entstehen so langsam Knappheitssituationen, insbesondere weil an asiatischen Märkten diese fossilen Energieträger zu deutlich höheren Preisen nachgefragt werden, als wir sie hier bei uns erleben und die Abhängigkeiten dort noch deutlich höher sind. Und die Schlussfolgerung ist sicherlich richtig und auch unbestritten, dass wir uns von fossilen Energieträgern unabhängiger machen müssen, wie wir auch in dieser Frage sehen. Da sind wir glaube ich alle einig. Die Frage, in welcher zeitlichen Dimension das geht und auf welchen Wegen das geht, da sind wir wieder unterschiedlicher Auffassung. Ich habe gerade einen Beitrag des ehemaligen grünen Bundesvorsitzenden Ralf Fücks dem Kollegen Petersdotter in die Hand gedrückt, um eben zu zeigen, dass die Wege dazu auch bei den Grünen inzwischen andere sind. Der fordert nämlich inzwischen, dass auch die Fusionstechnologie bei der Kernenergie wieder in den Blick rücken muss. In Wahrheit geht es um einen nicht naiven Umgang mit diesen Energiethemen.
Die Energiethemen sind das eine, wir werden erleben, dass durch das Thema Gasknappheit auch Düngethemen eine Rolle spielen werden in der Landwirtschaft und das wird die Lebensmittelpreise beeinflussen und die Lebensmittelpreise werden auch nicht sinken. Das alles treibt die Inflation an und das alles führt dazu, – und das ist eben das Erschreckende daran – dass wir in einer sowieso schon strukturell schwierigen Situation noch mal einen richtigen Dämpfer bekommen. Und da schließe ich jetzt unmittelbar an die Diskussion von heute Morgen an und nehme insbesondere den Kollegen Stender und den Kollegen Bonau in den Blick, die hier ein bisschen den Eindruck vermittelten, als ob Entlastungen für die Wirtschaft, die grundsätzlicher Art sind, so völlig überflüssig sind und das würde nur dafür sorgen, dass diejenigen, die hoch profitabel sind, noch höhere Profite machen. Aber das hilft uns nicht weiter, weil der Blick in die Details und in die Daten auch gerade dieses Landes interessant ist.
Herr Bonau hat heute Vormittag ein sehr schönes Argument gebracht nach dem Motto, guck mal, wir sind krisenresistenter hier, weil wir eine andere Wirtschaftsstruktur haben, stimmt. Und wir haben sogar im letzten Halbjahr mit einem Bruttoinlandsprodukt Wachstum von 0,9 Prozent in der Bundesrepublik Deutschland ein bisschen outperformed. Stimmt auch, hat aber einen Grund, der darin liegt, dass dieses Land über eine ausgeprägt hohe Wehrtechnikindustrie verfügt. Bei den verarbeitenden Gewerben spielen solche Unternehmen wie ThyssenKrupp Marine Systems und Rheinmetall eine wesentliche Rolle und die treiben gerade aufgrund einer Sonderkonjunktur das Bruttoinlandsprodukt nach oben. Übrigens sind das die Unternehmen, die Sie mit der Taxonomie noch vor wenigen Jahren aus der Einstufung der Nachhaltigkeit rausnehmen und nicht mehr fördern wollten.
Und dieses Wachstum, Herr Bonau, das wir da sehen, ist kein Wirtschaftswachstum aus einer gesunden Wirtschaft heraus, es ist ein staatlich, schuldenfinanziertes Staatsfinanzierungswachstum. Das ist kein Zeichen für eine gesunde Wirtschaft, sondern es ist ein Zeichen für staatliche Intervention in diesem Bereich, die notwendig ist, völlig außer Frage, aber die nicht für die Gesundheit der Wirtschaft spricht. Das ist ein Zeichen dafür, dass auch Sie einsehen müssen, dass die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft angefasst werden müssen. Und dazu gehört eine grundlegende Strukturreform auch der Unternehmenssteuer. Ich will das einmal am IHK-Geschäftsklimaindex in diesem Lande sagen, und zwar nur an einer Messzahl. Bei der IHK Schleswig-Holstein haben 68 Prozent der Betriebe, angegeben, dass sie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen inzwischen als Geschäftsrisiko einstufen. Wir alle in diesem Haus leben davon, dass alles, was wir über die Haushalte finanzieren können, in der Wirtschaft erwirtschaftet wird. Das müssen wir gewährleisten. Deshalb ist es so wichtig, dass die Strukturreformen in Berlin jetzt unbedingt angegangen werden.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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