Niclas Dürbrook zu Top 51+64: Schleswig-Holsteins Straßen sind in den letzten Jahren nicht sicherer geworden

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 07.Mai 2026
Niclas Dürbrook Schleswig-Holsteins Straßen sind in den letzten Jahren nicht sicherer geworden TOP 51+64: Gemeinsame Beratung a) Ein Verkehrssicherheitsprogramm für Schleswig-Holstein b) Bericht zur Halbzeitevaluierung der Radstrategie Schles-wig-Holstein 2030 (Drs. 20/4399)

Schleswig-Holsteins Straßen sind in den letzten Jahren nicht sicherer geworden. Das ist eine traurige Feststellung, wenn eigentlich die Vision Zero, also Straßen ohne Unfalltote oder Schwerverletzte das Ziel sind. Der Rückgang der Unfallzahl während der Coronazeit ist vorbei. In den letzten Jahren lag die Zahl der Verletzten stabil bei über 15.000, im vergangenen Jahr starben 94 Menschen auf unseren Straßen. Besonders auffällig: Die Zahl verunfallter Kinder nimmt deutlich zu, im vergangenen Jahr um 9,3 Prozent. Es muss sich etwas ändern. Und am Anfang braucht es das ehrliche Eingeständnis: Was bislang passiert, das reicht nicht. Das ist keine neue Erkenntnis. Dieser Landtag hat bereits vor sechs Jahren die Umsetzung der Radstrategie und damit auch die Erarbeitung eines neuen Verkehrssicherheitskonzepts beschlossen. Die Umsetzung steht aus. Im Frühjahr 2024 hat die Landesregierung dann in Reaktion auf verschiedene Anträge des Landtags eine „sehr zeitnahe“ Evaluation der Verkehrssicherheitsarbeit angekündigt. Laut Presseberichten lagen die Ergebnisse dieser Evaluation seit Oktober 2025 vor. Meine Kleine Anfrage dazu hat man von Seiten der Landesregierung dürftig bis gar nicht beantwortet. Sie haben jetzt eine zweite Chance, sonst schauen wir gerne selber in den Akten nach. Der Presse konnte ich aber zumindest

1 entnehmen, dass laut Aussage einer Sprecherin des Ministeriums noch Abstimmungsbedarf im „politischen Raum“ bestand. Was auch immer in diesem Fall der politische Raum ist: Der Landtag oder zumindest die Opposition schienen dabei nicht mitgemeint zu sein. Immerhin: Pünktlich zum Start dieser Landtagstagung lag die Evaluation dann endlich vor. Druck wirkt offenbar. Und es lohnt sich, dort reinzulesen, denn die 106 Seiten, sind im Ergebnis ziemlich deutlich. Zum Beispiel auf S. 30 zum Thema Strukturen und Zusammenarbeit: „Während die Akteur*innen mehrheitlich ihre eigene Rolle und ihren Beitrag als positiv bewerten, wird die Arbeit anderer teilweise deutlich kritischer gesehen. Die Auflösung der ehemals bestehenden Lenkungsgruppe hat eine strukturelle Lücke in der strategischen Gesamtsteuerung hinterlassen.“ Das zieht sich durch die gesamte Evaluation. Wir haben viele, wirklich engagierte Akteure im Land, aber ein Gesamtkonzept fehlt, eine Steuerung aus dem Ministerium findet nicht statt. Deutlich ist die Evaluation auch bei der Infrastruktur: Minimalintervention ist das Stichwort. Wenn eine gefährliche Stelle festgestellt wird beseitigt man die gefährliche Stelle nicht, sondern stellt ein Schild auf, mit dem man auf die gefährliche Stelle hinweist. Wir alle kennen Beispiele dafür. Defizite auch bei den Daten. Etwas überspitzt formuliert: Wir zählen Unfälle und stecken Nadeln in mittlerweile immerhin digitale Karten, vielmehr passiert damit nicht. Ich kann der Presse von heute nun entnehmen, dass der Minister bereits begonnen hat, aus der Evaluation eine Strategie zu entwickeln, wie es sowohl die Koalition, als auch wir beantragen. Der nicht ganz unwesentliche Unterschied: Bei der Koalition fehlt die Deadline. Wenn ich mir anschauen, dass man im Ministerium sieben Monate gebraucht hat um eine Evaluation zu veröffentlichen, finde ich das einigermaßen irre. Was spricht dagegen, dem Ministerium einen klaren Auftrag zu geben: Nach sechs Jahren muss die Strategie bis zum Ende der Wahlperiode vorliegen.



2 Wir helfen gerne nach, haben einen Alternativantrag mit klarer Zeitvorgabe, mit der Ergänzung von Pedelecs und E-Scootern, bei denen die Unfallzahlen in den letzten Jahren explodiert sind – und vor allem mit einer deutlich klareren Festlegung, dass maßgeblich für die ganze Strategie natürlich die Ergebnisse der Evaluation sind. Sonst hätte man sich das auch sparen können. Zum Zwischenfazit der Radstrategie: Drei Ziele gab es. Das erste davon war, den Radverkehrsanteil bis 2030 auf 30 % steigern. Das ist komplett misslungen, seit 15 Jahren stagniert der Anteil. Das Ziel für 2030 ist nicht mehr erreichbar. Deswegen haben die Gutachter mit Blick auf die laufenden Maßnahmen als realistisches Datum 2050 vorgeschlagen. So landete es im Kabinett und dort hat man aus 2050 dann 2040 gemacht, damit es zu den Klimazielen passt. Was man im Kabinett leider vergessen hat ist die Ergänzung zusätzlicher Maßnahmen. Klimaschutz bedeutet nicht, irgendwo eine Zahl hinzuschreiben. Klimaschutz bedeutet, konkret etwas umzusetzen. Über das zweite Ziel haben wir schon gesprochen: die Verkehrssicherheit. Die Zahl sollte um 25 Prozent reduziert werden, sie ist um 11 Prozent gestiegen. Der Blick in die Evaluation zeigt warum. Drittens sollte Schleswig-Holstein beim Radtourismus unter die Top-3 kommen. Ich will die Daten mal sehr freundlich betrachten und festhalten: Zumindest hier könnte man das Ziel erreichen. Unbestreitbar passiert eine Menge im Land für den Radverkehr. Die Zahlen spiegeln das leider noch nicht wider. Ich hätte für die zweite Hälfte der Radstrategie-Dauer gerne nicht nur ambitionierte Zahlen, sondern vor allem ambitionierte Maßnahmen.



3