Serpil Midyatli zu Top: 40: Extremismusprävention, Demokratieförderung und Vielfaltsgestaltung gehören zur lebendigen Demokratie

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 07.Mai 2025
Serpil Midyatli Extremismusprävention, Demokratieförderung und Vielfaltsgestaltung gehören zur lebendigen Demokratie TOP 40: Jetzt erst recht: Das Programm „Demokratie leben!“ stärken und sichern (Drs. 20/20/4383)
Das Landesdemokratiezentrum hat in der vergangenen Woche die aktuelle Regionalanalyse zum Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein vorgestellt. 4.600 Schüler:innen aus den Klassenstufen 7 und 9 wurden befragt. Das Ergebnis ist erschreckend. Menschenfeindliche Haltungen verfestigen sich. Junge Menschen mit • wachsender Zustimmung zu rechtsautoriären Diktaturvorstellungen, • häufigeren Kontakten zur rechtextremen Szene und deren Inhalten. • Gleichzeitig junge Menschen mit mehr Diskriminierungserfahrungen.

Das ist alarmierend. Und das Beispiel Schule ist nur eines von vielen. Das Landesdemokratiezentrum und ZEBRA, die in diesem Bereich seit Jahren wichtige Präventionsarbeit leisten gehören zum Programm „Demokratie leben!“ und sie beide haben uns erst letzte Woche gemahnt: Die Lage ist ernst. Prävention ist das Gebot der Stunde. Wir brauchen die Innovationsprojekte. Wir brauchen eine bundesweite Infrastruktur mit großer Reichweite in möglichst viele gesellschaftliche Bereiche. Und wenn dann – vor dem Hintergrund - in Medienberichten das Aus für über 200 Projekte im Programm „Demokratie leben!“ angekündigt wird, muss uns das alarmieren.

1 Zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gehören ganz viele Initiativen: • Wie können rechtsextreme Gesinnungen bei jungen Sportlern verhindert werden? • Wie Diskriminierungen in Frauenhäusern? • Was müssen wir wissen über den Missbrauch des Naturschutzes durch Rechtsextreme, beispielsweise bei Windkraft-Gegnern? • Das Projekt Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage wollen wir darauf wirklich ernsthaft verzichten? Gerade jetzt? Oder auch der Verein „Mach meinen Kumpel nicht an“. Einige von uns hier im Raum waren kürzlich bei der Preisverleihung der „Gelben Hand“. Ein Projekt dieses Vereins. Der Ministerpräsident selbst fand lobende Worte – zu Recht. Der Preis steht nicht zur Debatte, aber bei dem Verein droht die Kürzung. Kann es wirklich richtig sein – in dieser Zeit und Lage – , dass die Politik der Bundesfamilienministerin Prien solche Vereine und Initiativen in ihrer Existenz bedroht? Wir sagen ganz klar: Nein! Da ist es auch keine Erleichterung, dass Initiativen aus Schleswig-Holstein von den Kürzungen voraussichtlich nicht betroffen sind. Den das ist hier nicht der Punkt. Wir sind mit diesem Antrag nicht in erster Linie parteiisch im Sinne Schleswig-Holsteins. Wir sind parteiisch im Sinne der aktiven Zivilgesellschaft für eine lebendige Demokratie. Das Vorgehen von Bundesfamilienministerin Prien ist nicht singulär. Verdächtigungen durch den Bundesinnenminister. Ein Kulturstaatsminister, dessen Vorgehen stark zu hinterfragen ist. Das stärkt nicht. Das schüchtert ein. Das ist kurzsichtig. Das machen wir nicht mit. Gerade jetzt sollten wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Zivilgesellschaft zu stärken. Das ist unsere Politik.



2 Meiner Fraktion geht es darum, die lebendige Demokratie zu stärken. Menschen, die Haltung zeigen. Wir sind brauchen euer Engagement und wir stehen an eurer Seite. Im vergangenen Jahr haben wir hier im Haus auf unseren Antrag hin schon einmal über die Zukunft des Bundesprogramms „Demokratie leben“ diskutiert. Wir waren kompromissbereit und haben einem der üblichen Alternativanträge der Koalition zugestimmt. Weil die Sache viel wichtiger ist als eine Einzelabstimmung. Aber was hat die Landesregierung seitdem für den Erhalt des Programms getan? Bei der Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern hat sich Schleswig-Holstein einmal mehr enthalten. Das Problem an ihren Alternativanträgen – auch heute wieder ist – dass sie einen sprachlichen Kompromiss suchen, der die Probleme der Realität ausblendet. Deshalb bitte ich Sie: Springen Sie heute einmal über Ihren Schatten und stimmen Sie einem Antrag der Opposition zu. Lassen Sie uns eine klare Position beziehen: • Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, • für Demokratiestärkung, • für Vielfaltsgestaltung und • für Extremismusprävention als dessen Bestandteil.



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