Nelly Waldeck zur Verbesserung von Radverkehr und Verkehrssicherheit

Presseinformation Nr. 26.145 07.05.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 51 + 64 – Ein Verkehrssicherheitsprogramm für Schleswig-Holstein; Bericht zur Halbzeitevaluierung der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Besserer Radverkehr und mehr Verkehrssicherheit Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
wenn man mich fragt, ist das Fahrrad unter den Top Erfindungen die es in der Menschheitsgeschichte so gab! Man stelle sich mal vor, ein Fahrzeug, das einzig und allein mit eigenem Antrieb fährt, günstig zu kaufen ist, keinen Führerschein braucht und fast überall gefahren werden kann. Es steht nicht im Stau, es produziert keine Abgase, ist gesund und man kann es schon mit drei Jahren fahren. Mein alter Nachbar ist über 90 und auch noch unterwegs.
Und nach wie vor, auch hunderte Jahre nach der Erfindung, wird daran gearbeitet, die Bedingungen fürs Fahrradfahren zu verbessern. Wir tun das in Schleswig-Holstein mit der Radstrategie, über die wir heute sprechen. Was viele Verbände, Institutionen und Verwaltungsmitarbeiter*innen gemeinsam erarbeitet haben, ist unser Handbuch dafür, wie der Radverkehr der Zukunft in Schleswig-Holstein aussehen kann.
Umso wichtiger, alle paar Jahre mal zu schauen, wie die Aufgaben in der Strategie abgearbeitet werden, wo die Anstrengungen sich rentieren und wo wir unsere Bemühungen verstärken müssen. Und ich finde, die Ergebnisse können sich sehen lassen.
Wir haben das landesweite Radverkehrsnetz konsequent weiterentwickelt. Wir haben jedes Jahr zusätzlich 15 Millionen Euro in den Ausbau und die Sanierung von Radwegen investiert. Wir haben alle Beteiligten am Runden Tisch Radverkehr zusammengebracht. Mit Rad.SH haben wir die Beratung zu Radwegeausbau, Schulwegen, touristischem Radverkehr und vielem mehr gestärkt. Wir haben uns für eine Reform der Straßenverkehrsordnung eingesetzt. Wir haben neue Erlasse für Radwegweisung, Fahrradstraßen und Piktogrammketten auf den Weg gebracht. Den Schulwegeerlass haben wir überarbeitet. Wir haben hauptamtliche Radverkehrsplanerinnen und Radverkehrsplaner in den Kreisen gefördert. Wir haben die Vorgaben für Fahrradstellplätze bei Neubauten erhöht. Wir haben klare Standards für den Radwegeausbau festgelegt. Wir haben die Qualität der Radwege systematisch erfasst. Gemeinsam mit dem Mobiliteam haben wir die Verknüpfung von Fahrrad und ÖPNV vorangebracht.
Nun wird die Opposition sicherlich darauf eingehen, dass die Regierung versagt hat, weil die Ziele der Strategie teilweise nicht eingehalten und nun angepasst werden. Die Debatte kann man sehr gern führen und auch ich wünsche mir, dass wir den Anteil des Radverkehrs am Modal Split schneller erhöhen. Aber nicht nur in Schleswig-Holstein ist diese Entwicklung leider nicht in diesem Tempo passiert. Neben der umfassenden Radverkehrsförderung, -struktur und -kultur braucht es dafür einen Kulturwandel. Und natürlich spielen auch die Fragen, wie der Straßenraum in Kommunen aufgeteilt ist, wie verfügbar und wie teuer Parkraum ist und viele weitere Aspekte eine Rolle. Also brauchen wir noch etwas länger für die Erreichung der Verlagerungsziele. Aber ich finde es gut, dass wir die Ziele nicht gänzlich in die ungewisse Zukunft verschieben. Hätten wir das getan, wäre die SPD darüber sicherlich auch nicht glücklich gewesen.
Wir müssen natürlich auch darüber sprechen, welche Maßnahmen noch nicht erfolgt sind. Es gab noch keine Erweiterung der Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme im ÖPNV. Auch in Planungsgrundlagen, beispielsweise der Regionalplanung sind Radwege noch nicht umfassend verankert. Und, das hat uns der Gutachter deutlich mitgegeben, die Entwicklung eines landesweiten Verkehrssicherheitskonzeptes steht als wichtiger Baustein noch aus. Genau deswegen wollen wir mit unserem Antrag heute das Thema Verkehrssicherheit nochmal stärker in den Mittelpunkt rücken und die Lücken in der Umsetzung der Radstrategie schließen.
Eigentlich wurde die Vision Zero gesetzlich verankert. Bei der Vision Zero geht es um mehr als nur darum, einmal im Jahr in einer Pressemitteilung zu erklären, dass jeder Tote einer zu viel ist. Es geht darum eine Infrastruktur zu schaffen, die anerkennt, dass Menschen Fehler im Straßenverkehr machen und dafür sorgt, dass diese Fehler nicht direkt zu Toten führen. Genau diese Vision kann aber nicht nur durch Gesetze und Regeln verändert werden, sie braucht eine gelungene Mischung aus Infrastrukturmaßnahmen, Schulungen, Sensibilisierung und Nachverfolgung von Regelverstößen.
Die Unfallkommissionen sollen gestärkt werden. Sie leisten immens wichtige Arbeit und kennen sich vor Ort am besten aus, wo es vermehrt zu Problemen kommt. Durch Schulungen können sie noch besser geeignete Maßnahmen entwickeln, um Unfallorte zu entschärfen. Außerdem sollen verbesserte Überquerungsmöglichkeiten auf Landes- und Bundesstraßen geschaffen werden. Kinder müssen auf Schulwegen sicher zum Bus kommen, doch nach wie vor fehlt häufig eine Ampel oder ein Zebrastreifen. Hier sollen die neuen Möglichkeiten der StVO stärker Anwendung finden.
Die Verkehrsunfallstatistik weist uns jährlich darauf hin, dass es bei E-Scootern und S- Pedelecs häufiger zu Unfällen kommt. Hier sollen Nutzer*innen gezielt befähigt werden. Viele der Unfälle passieren nämlich tatsächlich alleine und durch falsche Nutzung. Und natürlich wollen wir die Verkehrssicherheitsevaluation in das Programm einfließen lassen. Auch das schildern wir in unserem Antrag.
Ob es nun einen inhaltsgleichen Antrag der SPD braucht, der das nochmal in einer anderen Drastik fordert, weiß ich nicht. Zumindest würde ich sagen, da auch unsere Vorschläge für ein Verkehrssicherheitsprogramm 1 zu 1 kopiert wurden, kann inhaltlich nicht viel gegen diese sprechen. Einen Punkt, den ich mir sehr wünschen würde für Schleswig-Holstein, haben wir tatsächlich im Antrag gar nicht aufgegriffen. Beschlossen wurde er allerdings schon einmal. Das betrifft die Einführung von Handyblitzern. Wenn ich an unsere Social Media Debatte und die steigende Abhängigkeit denke, halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass die Handynutzung am Steuer auch immer weiter zunimmt. Es ist Zeit, dass wir eine rechtssichere Einführung von Handyblitzern ermöglichen.
Ich freue mich, dass wir mit diesem Antrag nun die Erarbeitung des Programms auf den Weg bringen. Natürlich soll das Programm vor Ende der Legislatur vorliegen, deswegen bringen wir es ja jetzt auf den Weg.
Vielen Dank.
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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