Anne Riecke zu TOP 40 "Das Programm 'Demokratie leben!' stärken"

07.05.2026 | Bildung
Anne Riecke zu TOP 40 "Das Programm 'Demokratie leben!' stärken" In ihrer Rede zu TOP 40 (Jetzt erst recht: Das Programm „Demokratie leben!“ stärken und sichern) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
„Wir beraten heute einen Antrag, der auf den ersten Blick breite Zustimmung verdient: die Stärkung unserer Demokratie und die Prävention von Extremismus. Beides sind zentrale Aufgaben eines freiheitlichen Rechtsstaates und beides duldet weder Gleichgültigkeit noch ideologische Scheuklappen. Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ hat in den vergangenen Jahren wichtige Impulse gesetzt. Es hat Projekte ermöglicht, Engagement gefördert und Räume geschaffen, in denen demokratische Werte vermittelt und verteidigt werden. Dafür gebührt den Beteiligten Anerkennung.
Und doch sollten wir, gerade weil uns dieses Ziel so wichtig ist, genauer hinschauen. Denn eine lebendige Demokratie lebt nicht allein von Programmen, Initiativen und Förderlinien. Sie lebt vor allem davon, dass Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in staatliches Handeln haben. Zivilgesellschaftliches Engagement ist wertvoll. Aber es ist nicht der Ersatz für gute Politik. Wenn sich Menschen abwenden, wenn sie sich radikalisieren, dann liegt das oft nicht daran, dass es zu wenige Projekte gibt, sondern daran, dass sie sich nicht gehört fühlen. Deshalb müssen wir beides zusammendenken: eine starke Zivilgesellschaft und eine überzeugende, verlässliche Politik.
Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass Förderprogramme überprüft werden. Der Einsatz öffentlicher Mittel muss bedacht und zielgerichtet erfolgen. Es ist nicht nur legitim, sondern notwendig zu fragen: Erreichen die geförderten Projekte tatsächlich ihre Ziele? Wirken sie nachhaltig? Werden die richtigen Zielgruppen angesprochen? Eine solche Evaluation ist kein Misstrauensvotum, sondern ist Ausdruck von Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Und sie hilft dabei, gute Ansätze zu stärken und weniger wirksame zu überdenken. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, dass wir Extremismus in all seinen Formen ernst nehmen. Rechtsextremismus ist eine reale und gefährliche Bedrohung – daran gibt es keinen Zweifel. Aber wir dürfen nicht bei einer Form stehen bleiben. Auch Linksextremismus und islamistischer Extremismus stellen unsere freiheitliche Ordnung infrage. Wir brauchen eine ganzheitliche Perspektive, die alle Formen von Radikalisierung in den Blick nimmt.
Ein weiterer Punkt ist mir besonders wichtig: die Verankerung der Projekte im Alltag der Menschen. Demokratieförderung darf kein abstraktes Konzept bleiben. Sie muss dort stattfinden, wo junge Menschen lernen und ihre Werte entwickeln. Also in Schulen, in Ausbildung, in Vereinen. Gerade in Schulen können Projekte unmittelbar wirken, hier können sie Diskussionen anstoßen und kritisches Denken fördern. Gleichzeitig sollten wir das Ehrenamt stärker in den Fokus rücken. In Sportvereinen, Feuerwehren zum Beispiel wird Demokratie ganz praktisch gelebt. Dieses Engagement verdient mehr Unterstützung und Anerkennung.
Der vorliegende Antrag der SPD fordert zu Recht, sich für die finanzielle Absicherung des Programms ‚Demokratie leben!‘ einzusetzen. Planungssicherheit ist für viele Träger entscheidend. Wer langfristig arbeiten soll, braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Aber diese Forderung sollte mit klaren Erwartungen verbunden sein: Es bedarf einer konsequenten Evaluation der Projekte, einer breiten inhaltlichen Ausrichtung ohne ideologische Schlagseite und einer stärkeren Verankerung im Alltag. Den Antrag verstehe ich aber leider so, dass sich an dem Programm absolut nichts verändern soll. Und das kann nicht der richtige Weg sein. Dass das Programm aber evaluiert und überarbeitet wird, finden wir richtig.
Und zu guter Letzt braucht es die Erkenntnis, dass Demokratieförderung nicht an Programme delegiert werden kann. Sie beginnt in der Art, wie wir Politik machen und wie wir Entscheidungen erklären. Wenn es uns gelingt, Vertrauen zurückzugewinnen und wenn Politik wieder als lösungsorientiert und verlässlich wahrgenommen wird, dann leisten wir den vielleicht wirksamsten Beitrag zur Prävention von Extremismus.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Anne Riecke Sprecherin für Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei, Jagd, Verbraucherschutz, Religion, Minderheiten, Umwelt, Klimaschutz


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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