Bernd Buchholz zu TOP 51+64 "Ein Verkehrssicherheitsprogramm für Schleswig-Holstein"

07.05.2026 | Verkehr
Bernd Buchholz zu TOP 51+64 "Ein Verkehrssicherheitsprogramm für Schleswig-Holstein" In seiner Rede zu TOP 51+64 (Gemeinsame Beratung a) Ein Verkehrssicherheitsprogramm für Schleswig-Holstein; b) Bericht zur Halbzeitevaluierung der Radstrategie Schleswig Holstein 2030) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Mit der Radstrategie haben wir damals in der Jamaika-Koalition etwas richtig Gutes auf den Weg gebracht. Und ja, das Ziel von 30 Prozent Model Split habe nicht ich alleine erfunden, sondern das ist in einer großen Runde von Vertretern des Radverkehrs, u.a. mit dem ADFC, da reingeschrieben worden, weil wir ambitionierte Ziele setzen wollten. Und Ehrgeiz zu haben ist nicht so etwas Schlimmes, finde ich.
In der Tat hätte ich mir auch gewünscht, dass wir bis heute mehr als 15 Prozent erreicht hätten, weil wir seit Corona in der Tat ein bisschen stagnieren, das stimmt. Auf der anderen Seite habe ich das Gefühl, beim Radverkehr ist der Einsatz dieser Koalition nicht so schlecht. Damit Sie mich richtig verstehen: Mir wäre lieber, wenn die Ansiedlungsstrategie, die im Zweifel für dieses Land Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften würde, in einer ähnlichen guten Verfassung wäre wie die Radstrategie, ist sie aber nicht.
In Wahrheit ist es so, dass beim Rad eine ganze Menge gemacht wird, bis auf den Bereich Verkehrssicherheit. Und wir haben damals bei der Verabschiedung der Radstrategie gesagt – und es geht nicht nur um das Radfahren, sondern es geht um den Verkehr insgesamt –, dass im Bereich der Verkehrssicherheit etwas getan werden muss. Wir haben daher schon damals adressiert, dass ein Verkehrssicherheitsprogramm auf die Reise geschickt werden muss und sowohl die FDP als auch andere haben im Dezember 2023 Anträge gestellt und nach einem Verkehrssicherheitsprogramm gefragt. Wir haben gefordert, dass es drei Säulen hat, nämlich den Faktor Mensch, die Infrastruktur als Faktor und die Fahrzeuge als Faktor in den Blick zu nehmen und wir haben damals vorgeschlagen, 2025 zum Verkehrssicherheitsjahr auszurufen. Diese Idee fanden übrigens in der Anhörung alle Verbände super und den Antrag der FDP fanden ebenfalls alle super, nur die Koalition hat gesagt, nee, wir wollen lieber erstmal einen Evaluationsbericht zur Verkehrssicherheit und deshalb schieben wir das Ganze. Seit Dezember 2023 verschieben sie permanent jede Diskussion über die Verkehrssicherheit in Schleswig-Holstein bis zum heutigen Tag mit dem Hinweis, die Evaluation liegt noch nicht vor. Und das zeigt, bei der Radstrategie waren sie aktiv, bei der Verkehrssicherheit liegt das Thema brach, tut mir leid, das ist bitter. Denn, Herr Kollege Vöge, nachdem wir zum wiederholten Mal nachgefragt haben, was denn nun mit dem Abschlussbericht ist, können wir jetzt mal weitermachen, stellen Sie am 23. April einen Antrag, der wie Kai aus der Kiste ein Verkehrssicherheitsprogramm fordert mit genau den Eckpunkten, die wir schon seit Jahren fordern. Weil Sie wissen, dass jetzt der Evaluationsbericht vorliegt. Da kann ich nur sagen: Auch dieser Antrag gehört jetzt erstmal in den Ausschuss überwiesen. Ich beantrage, alle Anträge hier in den Ausschuss zu überweisen, denn es wäre ein Unding, dass wir uns vor Jahren schon mit dem Thema beschäftigen wollten und Sie sagen, oh, jetzt ist es soweit. Im Übrigen, wenn Sie dann sich an die Antragsarbeit machen, dann bitte ich darum, dass Sie bei den Fakten bleiben. Sie schreiben: ‚Die Zahl an Unfällen hat sich in den letzten Jahrzehnten erheblich verbessert und insbesondere die Verkehrstoten sind erheblich zurückgegangen.‘
Das stimmt so nicht. In den letzten Jahren ist die Anzahl der Unfälle in Schleswig-Holstein nahezu gleichbleibend, eher sogar leicht steigend und wir haben immer um die etwa 100 Verkehrstote. Und diese etwa 100 Verkehrstoten sind zu viel und deshalb wäre es gut, wenn Schleswig-Holstein sich nun langsam auf die Reise macht, ein solches Verkehrssicherheitsprogramm auch aufzulegen. Damit wären wir übrigens das vorletzte von allen 16 Bundesländern, denn in 14 Bundesländern gibt es ein solches Verkehrssicherheitsprogramm bereits. Ob der Ansatz, den wir nun heute der Presse entnehmen dürfen, der richtige ist, werden wir sehen. Aber es ist schon ein interessanter parlamentarischer Umgang, Herr Minister, dass wir, nachdem wir die Arbeit im Ausschuss nicht machen durften, weil Sie gesagt haben, nee, wir warten erstmal ab, am Tag der Debatte eines solchen Antrages um 7.20 Uhr ein Papier über 67 Seiten im Mail-Account haben und in Ihrem Presseartikel lesen, was Sie dann eigentlich mit der Verkehrssicherheitsstrategie vorstellen. Ein ordentlicher parlamentarischer Umgang sieht da ein bisschen anders aus.
Wir wollen das aber am 27. Mai beraten. Ich sage nur schon einmal im Hinblick auf diese Beratung, ich bin nicht ganz überzeugt von dem Ansatz dieses Gutachtens, denn Safe-System- Approach ist was anderes, als das, was wir bisher gemacht haben. Und das nimmt bestimmte Faktoren aus der Betrachtung heraus und will ganz explizit vor allem Verkehrstote verhindern, indem man sagt, der Faktor Mensch muss übersteuerbar sein durch andere Faktoren. Das würde ich gerne hinterfragen. Wie soll das eigentlich bei Pedelec-Fahrern gehen? Oder bei Zweiradfahrern? Wollen wir das Motorradfahren verbieten im Land? Menschliche Fehler sind nun mal leider der Auslöser von solchen auch tödlichen Unfällen. Wollen wir Geschwindigkeitsbegrenzungen für alle möglichen Fahrradfahrer demnächst einführen, um dieses Thema herauszunehmen? Ich bin nicht überzeugt, dass das der richtige Ansatz ist, aber darüber werden wir diskutieren. Jetzt kommt endlich Bewegung in die Verkehrssicherheitsarbeit und das ist nötig.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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