Marion Schiefer: TOP 40: Demokratiebildung und Extremismusprävention bleiben unverzichtbar

Demokratie leben | 07.05.2026 | Nr. 151/26
Marion Schiefer: TOP 40: Demokratiebildung und Extremismusprävention bleiben unverzichtbar Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Demokratie muss verteidigt, erklärt und gelebt werden – gerade in einer Zeit, in der Extremismus, Antisemitismus, Islamismus, Hass im Netz und gezielte Desinformation unsere Gesellschaft zunehmend unter Druck setzen.
Jedes Jahr schauen wir sehr genau auf unseren Verfassungsschutzbericht, wie sich Phänomenbereiche verändern, neu zeigen, ab- oder zunehmen. Im letzten Jahr war die Erkenntnis deutlich: Die politisch motivierte Kriminalität steigt, insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus. Gleichzeitig erleben wir Radikalisierung heute zunehmend digital – in sozialen Netzwerken, Messengergruppen und auf Plattformen, auf denen junge Menschen täglich unterwegs sind.
Demokratiebildung und Extremismusprävention bleiben unverzichtbar. Genau das bekräftigt unser Antrag.
Und ich sage deutlich: Niemand hier stellt das Programm „Demokratie leben!“ grundsätzlich infrage. Im Gegenteil. Wir wollen, dass dieses Programm wirksam ist. Verlässlich ist. Und gesellschaftlich breit akzeptiert wird.
Der SPD-Antrag versucht den Eindruck zu erwecken, es gehe hier um einen Angriff auf die Zivilgesellschaft oder um eine Schwächung der Demokratieförderung. Das trifft schlicht nicht zu.
Und wir sind hier als CDU in Schleswig-Holstein auch nicht dafür bekannt, angesichts von Nius-Kampagnen einzuknicken.
Karin Prien hat sehr klar gesagt: Das Programm wird fortgesetzt. Sie stellt ganz berechtigte Fragen: Erreichen wir mit den bisherigen Strukturen wirklich die Menschen, die sich von unserer Demokratie entfremden? Sind die Förderstrukturen ausreichend transparent? Kommen die Mittel tatsächlich dort an, wo sie die größtmögliche Wirkung entfalten? Oder müssen wir Konzeptionen ändern?

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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Wenn sich Gesellschaft ändert, muss man nachsteuern. Das folgt doch schon aus unserer Analyse des Verfassungsschutzes. Das ist verantwortungsvolle Politik.
Auch Demokratieförderung muss sich einer Wirkungsprüfung stellen. Wer für einen neuen Zeitraum öffentliche Mittel erhalten möchte, muss auch erklären können, was seine Aktivitäten in der Vergangenheit gebracht haben. Und er sollte auch bereit sein, sich auf eine Umgestaltung einzulassen, wenn eine andere Programmgestaltung fachlich geboten ist.
Unser Antrag setzt deshalb auf drei Dinge, die wir bereits über die Schwerpunktsetzung des Bundesministeriums wissen und die unserer Auffassung nach absolut begrüßenswert sind:
Erstens: mehr Verankerung vor Ort. Die „Partnerschaften für Demokratie“ in unseren Kommunen leisten vielerorts hervorragende Arbeit. Es ist sehr sinnvoll, noch stärker dahin zu gehen, wo die Menschen sowieso zusammenkommen: in die Schulen, Berufsschulen, Sportvereinen, Feuerwehren, Betriebe und Jugendorganisationen. Genau das ist doch auch richtig angesichts der Regionalanalyse Rechtsextremismus aus der letzten Woche.
Zweitens: mehr Fokus auf digitale Radikalisierung. Wer heute junge Menschen erreichen will, muss dort präsent sein, wo Radikalisierung stattfindet: online. Das war in diesem hohen Haus meines Erachtens schon oft Konsens. Genau deshalb ist es richtig, digitale Demokratiebildung und die entsprechenden Präventionsangebote zu priorisieren. Das ist wichtig und richtig.
Und drittens: mehr Transparenz und gesellschaftliche Breite. Karin Prien hat einen wichtigen Punkt angesprochen, wenn sie sagt: Demokratieförderung muss unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen erreichen, sie muss pluralistisch angelegt sein.
Dazu gehört selbstverständlich – das sagen wir ausdrücklich in unserem Antrag –, dass geförderte Organisationen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen müssen. Das sollte Konsens sein.
Meine Damen und Herren,
ich bin an einer baldigen Transparenz zu den konkreten Auswirkungen auf Schleswig- Holstein interessiert, auch für die Träger. Ich sehe, dass diese derzeit verunsichert sind und möchte diese Phase so kurz wie möglich wissen. Solange die konkreten Auswirkungen hier vor Ort aber nicht klar sind, kann ich einer abstrakt generellen Kritik an der – wie heißt es bestechend schwammig im Antrag der SPD – Streichung unterschiedlicher Projekte nicht zustimmen.
Gerade weil die Bedrohungslage ernst ist, dürfen wir uns nicht mit Routinen zufriedengeben.
Wir brauchen eine starke Demokratieförderung. Wir brauchen auch eine


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Demokratieförderung, die breit akzeptiert, wirksam, transparent und nah an den Menschen ist.
Genau das will die CDU.
Vielen Dank.



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