Lukas Kilian: TOP 18: Wir fordern: Tarifbindung statt Tariftreuegesetz

Tarif | 07.05.2026 | Nr. 153/26
Lukas Kilian: TOP 18: Tarifbindung statt Tariftreuegesetz Rede zu Protokoll gegeben!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
wie immer beantragt die SPD-Landtagsfraktion im April die Wiedereinführung des Tariftreuegesetzes, nachdem sie das am 1. Mai auf ihren Gewerkschaftstagungen groß verkündet hat. Da eine Debatte im Landtag nicht stattfindet, scheint es nicht mehr das wichtigste Thema der SPD zu sein.
Wir lehnen die Wiedereinführung des Tariftreuegesetzes in Schleswig-Holstein ab, da es Bürokratie verursacht, europarechtswidrig ist und keine Wirkung erzielt.
Wir halten es für sinnvoller, Tarife für allgemein verbindlich zu erklären. Dies hat erwiesenermaßen einen positiven Effekt zur Stärkung der Tarifbindung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!



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