Bernd Buchholz zu TOP 18 "Wiedereinführung Landestariftreue- und Vergabegesetz" (Rede zu Protokoll gegeben)

07.05.2026 | Wirtschaft
Bernd Buchholz zu TOP 18 "Wiedereinführung Landestariftreue- und Vergabegesetz" In seiner Rede zu TOP 18 (Wiedereinführung Landestariftreue- und Vergabegesetz) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Wir haben hier in der Jamaika-Koalition gemeinsam mit den Grünen und der CDU das Tariftreue- und Vergabegesetz in Schleswig-Holstein aufgehoben, weil wir es als ein Bürokratiemonster erkannt haben, das für die mittelständische Wirtschaft nichts bringt und keine höhere Tarifbindung erzeugt. Der Evaluationsbericht zum damaligen Tariftreuegesetz (TTG) hat das übrigens schonungslos auf den Punkt gebracht: Das TTG schaffte mehr Bürokratie, sorgte für geringe Akzeptanz, verursachte umständliche Kontrollen – die ehrlicherweise kaum stattfanden – und Unternehmen haben sich weniger an Ausschreibungen beteiligt. Im Zweifel führte das TTG nur zu höheren Preisen. Die Tarifbindung lässt sich durch ein Tariftreue- und Vergabegesetz aber nicht verbessern. Daher war es richtig, diesen Irrweg zu beenden und das Gesetz abzuschaffen. Und wir sollten uns hüten, einen solchen wirkungslosen Unsinn wieder einzuführen.
Die Landesregierung teilt diese Auffassung übrigens. Im Juni 2025 stellte sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage klar, dass es aus Sicht der Landesregierung weder effektive noch rechtssichere Mittel des Vergaberechts gebe, um die Tarifbindung unmittelbar oder mittelbar zu steigern. Ein unmittelbares Einwirken auf die originäre Tarifbindung verbiete sich aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie. Und auch ein mittelbares Eingreifen würde nur neue Bürokratie schaffen.
Es ist erfreulich, dass die Landesregierung diese Auffassung teilt und im Land die Wiedereinführung eines Tariftreuegesetzes ablehnt. Es wäre aber schön gewesen, wenn diese Koalition das Rückgrat gehabt hätte, diese Position auch im Bundesrat zu vertreten. Sie dokumentieren hier im Land, wie widersinnig ein Tariftreuegesetz sei. Aber Sie hatten keinerlei Probleme damit, auf Bundesebene einem Bundestariftreuegesetz zuzustimmen. Das ist schizophren. Und damit haben Sie, damit haben CDU und Grüne, aktiv dazu beigetragen, neue bürokratische Hürden für die Betriebe in unserem Land zu schaffen. Welch fatale Fehlentscheidung dieser Koalition! Bei der FDP können sich alle sicher sein, dass wir uns auch weiterhin jeglichen Tariftreuefantasien entgegenstellen werden.“
Rede zu Protokoll gegeben! Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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