Sebastian Bonau zu Gewerkschaften und Tariftreue

Presseinformation Nr. 26.146 07.05.2026
Rede zu Protokoll gegeben!
TOP 18 – Wiedereinführung Landestariftreue- und Vergabegesetz Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Bonau:
Wir brauchen starke Gewerkschaften, um flächendeckend Tarifverträge zu vereinbaren Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
zu Beginn möchte ich der SPD-Fraktion für diesen Antrag danken. Auf diese Weise haben Sie es mir ermöglicht, mal in alten Plenarprotokollen zu recherchieren. Und es wird hier niemanden überraschen, dass ich gar nicht weit zurückblättern musste, um über dieses Thema zu stolpern.
Bei der letzten Plenardebatte zu diesem Thema hat mein Kollege Lasse Petersdotter lang und breit ausgeführt, dass wir uns als Grüne in den Koalitionsverhandlungen zu diesem Thema nicht durchsetzen konnten. Dabei hat er in Aussicht gestellt, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Mal sehen, ob sich hier irgendwann die Positionen oder Mehrheiten verändern.“
Jetzt schaue ich mich kurz hier im Saal um und stelle fest: Nein. Die Mehrheiten haben sich nicht verändert. Und an den bislang vorgetragenen Positionen erkennen Sie, dass auch diese sich nicht verändert haben. Nichtsdestotrotz möchte ich die Gelegenheit nutzen, um auch den gefundenen Kompromiss hier klar als Erfolg anzuerkennen: Die CDU ist auf Bundesebene mit der SPD den Deal zu einem Tariftreuegesetz eingegangen und wir konnten uns auf Landesebene verständigen, dass wir dies unterstützen. Da muss man der CDU gegenüber auch anerkennen, dass sie diesen Schritt nun gemeinsam mit uns gehen.
Die SPD hat in der letzten Debatte zurecht darauf hingewiesen, dass Schleswig- Holstein ein Niedriglohnland ist. Das liegt vor allem an den Lohnstrukturen in der Gastronomie und im Tourismus. Da, liebe SPD, bringt uns jedoch auch ein Tariftreuegesetz nicht weiter. Denn vermutlich wird es nur selten der Fall sein, dass wir als Land öffentliche Aufträge an touristische Unternehmen im Land vergeben. Gerade mit Blick auf das Sondervermögen für Infrastruktur wird dies wohl eher die Baubranche betreffen. Tarifbindung ist wichtig. Bei mir in der Firma gilt ein IG-Metall Tarifvertrag und dieser ist für die Mitarbeitenden ein echtes Pfund. Er sichert ihnen mehr Gehalt, mehr Urlaub, kürzere Arbeitszeiten und weitere Benefits.
Die Landesregierung hat im letzten Jahr die Tarifverträge im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie für Sicherheitsdienstleistungen für allgemeinverbindlich erklärt. Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene dafür ein, Allgemeinverbindlichkeitserklärungen zu steigern. Dies war ein wichtiger Schritt. Wir werden bis 2027 die Servicekräfte des UKSH bei der Service Stern Nord in einen Tarifvertrag überführt haben, das haben hier alle gemeinsam beschlossen. Ein nächster richtiger Schritt.
Am Ende brauchen wir starke Gewerkschaften, um flächendeckend Tarifverträge zu vereinbaren und so die Tarifbindung für die Menschen im Land zu erhöhen. Lassen Sie uns gemeinsam Schritt für Schritt vorangehen, nun zunächst mit einem Tariftreuegesetz im Bund. Und vielleicht auch irgendwann, wenn die Winde richtig stehen und die Mehrheiten sich gefunden haben, auch hier in Schleswig-Holstein.
Vielen Dank!
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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