Martin Habersaat zu Top 7: Jedes Kind hat ein Recht auf Schulbildung

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 07.Mai 2026
Martin Habersaat Jedes Kind hat ein Recht auf Schulbildung. TOP 7: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (Drs. 20/4340)
In Schleswig-Holstein lebten laut NDR im Jahr 2025 rund 8.000 Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe. Die Landschaft ist geprägt von vielen kleinen Einrichtungen und familienanalogen Wohnformen. Die durchschnittliche Gruppengröße liegt bei vier bis sechs Kindern. Ganz genaue Zahlen sind allerdings schwer festzustellen. Die Landesregierung spricht auf ihren Webseiten von „über 6.000“ Kindern und Jugendlichen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Jette Waldinger-Thiering findet sich wiederum die Zahl 4.891. Entweder sinken die Zahlen gerade rapide oder wir haben ein Statistikproblem. Ich mache mit den Zahlen aus der Kleinen Anfrage weiter. Etwa 1.500 dieser Kinder und Jugendlichen stammen aus anderen Bundesländern. Um sie geht es heute. Denn anders als in anderen Bundesländern sind in Schleswig-Holstein Kinder und Jugendliche von anderswo, die in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe leben, nicht schulpflichtig. Das ist eine Lücke im Schulgesetz, die es schon lange gibt. Auch zu Zeiten von SPD-Bildungsministerinnen gab es diese Lücke und das war falsch. Als junge, aufstrebende Ministerin fand Aminata Touré das ebenfalls falsch. Passiert ist in dieser Legislaturperiode allerdings nichts. Und das hat Gründe, über die wir ehrlich sprechen sollten. Stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe sind in einigen Kreisen ein deutlich größerer Wirtschaftsfaktor als in anderen. Während wir in Lübeck über elf Kinder und Jugendliche aus anderen Bundesländern sprechen, die dort in

1 stationären Einrichtungen leben, sind es im Kreis Rendsburg-Eckernförde 540, also fast fünfzigmal so viele. Das hat, soweit ich das beurteilen kann, auch mit der Verfügbarkeit von Resthöfen und den Immobilienpreisen zu tun. 540 in Rendsburg-Eckernförde. 11 in Lübeck. Dabei wäre möglicherweise eine Schule im städtischen Lübeck eher auf diese Kinder und Jugendlichen eingestellt als eine Schule in Barkelsby. Man müsste die Schulen also in die Lage versetzen, alle ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler gut zu beschulen. Und genau das wollen Sie nicht. Man müsste bei der Schulsozialarbeit endlich vorankommen und echte Qualitätsstandards setzen. Und genau das wollen Sie nicht. Man müsste bei der Berechnung des Sozialindexes berücksichtigen, wo sich solche stationären Einrichtungen der Jugendhilfe befinden. Und genau das tun Sie nicht. In Lütjenburg beispielsweise wird ein ganzes SOS-Kinderdorf aus der Betrachtung herausgelassen. Selbst wenn es individuell oft die richtige Entscheidung ist: Kein Kind und kein Jugendlicher sucht es sich aus, in eine stationäre Einrichtung zu kommen. Und trotzdem entscheidet genau das heute in Schleswig-Holstein darüber, ob ein Kind selbstverständlich zur Schule geht oder eben nicht. Wir reden hier nicht über Einzelfälle. Wir reden über ein System mit einer gravierenden Lücke. Das ist kein Verwaltungsdetail. Das ist ein Zustand, der bildungspolitisch nicht so bleiben darf. Und wir reden hier nicht über irgendeine Gruppe. Wir reden über Kinder, die ohnehin schon mehr tragen müssen als andere: Trennung von der Familie, Brüche in der Biografie, Unsicherheit im Alltag. Und dann sagen wir ihnen auch noch: Deine Bildung ist optional? Schule ist nicht nur Mathe, Deutsch und Englisch. Schule ist: • ein geregelter Tagesablauf, • ein Ort der Stabilität, • ein Stück Normalität.



2 Schleswig-Holstein muss ein Land sein, das Verantwortung übernimmt und jedem Kind sagt: Du gehörst dazu. Geben Sie sich einen Ruck!



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