Serpil Midyatli: Günther-Regierung sendet das falsche Signal!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 95 – 08.05.2026
Serpil Midyatli Günther-Regierung sendet das falsche Signal! Zur Ablehnung einer von SPD-geführten Bundesländern in den heutigen Bundesrat eingebrachten Initiative für eine Übergewinnsteuer erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Es herrscht Krise und dennoch gib es Konzerne, die überdurchschnittlich hohe Gewinne machen. Unsere Auffassung dazu ist klar: Wer in außergewöhnlichen Krisenzeiten außergewöhnliche Gewinne erzielt, der muss auch außergewöhnliche Verantwortung übernehmen. Ich bedaure es deshalb sehr, dass heute eine Initiative von SPD-geführten Bundesländern für eine Übergewinnsteuer im Bundesrat auch an der Günther-Regierung in Schleswig-Holstein gescheitert ist. In Krisenzeiten darf Politik nicht dabei zusehen, wie wenige profitieren, während Menschen jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen. In Krisenzeiten ist Entlastung das Gebot der Stunde. Dass der Ministerpräsident mit seiner Landesregierung diesen Weg blockiert, ist politisch ein fatales Signal. Schwarz-Grün stellt sich lieber vor die Interessen großer Konzerne, statt an der Seite derjenigen zu stehen, die unter den Krisenfolgen leiden.
Die EU hat 2022 bereits gezeigt, dass es eine europarechtliche Grundlage zur Abschöpfung krisenbedingter Übergewinne geben kann. Wir haben uns durchgesetzt und diese kriegsbedingten Extraprofite wurden mit 33 % zusätzlich besteuert. In den Jahren 2022 und 2023 hat der Staat 2,5 Mrd. Euro zusätzlich mit dieser Steuer eingenommen. Das sollten wir auch jetzt wieder tun. Das gibt dann Raum für eine zusätzliche Entlastung von Menschen. Als SPD werden wir weiter Druck machen, damit Krisen nicht länger auf dem Rücken der Vielen ausgetragen werden!“



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