Birte Pauls zu Top 31+34: Kein Generalverdacht gegen Beschäftigte!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 08.Mai 2026
Birte Pauls Kein Generalverdacht gegen Beschäftigte! TOP 31+34: Gemeinsame Beratung a) Bundesratsinitiative zur kostendeckenden Steuerfinanzierung der Kran- kenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende b) Keine Einführung von Karenztagen (Drs. 20/4367, 20/4374)
Der Sozialstaat ist eine der größten historischen Errungenschaften unseres Landes. Er sichert den sozialen Frieden, indem er soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung fördert, existenzielle Risiken absichert und Teilhabe ermöglicht. Klar. Der Sozialstaat muss zeitgemäß angepasst werden, weil er über die Jahrzehnte komplex geworden ist und auch zukünftig leistungsfähig sein muss. Aber er muss für die Menschen, die ihn brauchen, verlässlich sein. Darum geht es uns bei den Reformen. Dafür setzen wir uns ein. Wer jetzt die Axt an den Sozialstaat legen und diejenigen härter belasten will, die jeden Tag hart schuften, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Blicken wir auf das Gesundheitswesen. Kein vergleichbares Land gibt mehr Geld dafür aus als Deutschland. Aber sind wir deshalb gesünder oder leben wir länger? Nein. Die Finanzierung ist nicht gerecht verteilt und der Verteilungskampf um die Mittel ist enorm. Eigentlich müsste der Staat ein klares Ziel verfolgen: Menschen sollten durch frühe Gesundheitskompetenz, Prävention und anständige Arbeitsbedingungen möglichst lange fit bleiben. Das wäre das Günstigste für das gesamte System und danach müsste sich die gesamte Gesundheitspolitik ausrichten. Aber solange man in Deutschland mit Krankheit richtig viel Geld verdienen kann bleibt unser System so teuer. Wir müssen also weiterhin darüber sprechen, wie wir die Kosten stemmen. Aktuell tragen die rund 90 % gesetzlich Versicherten die Hauptlast über ihren Arbeitslohn. Es gilt das Solidaritätsprinzip: Die Beitragshöhe hängt vom Einkommen ab, die Behandlung ist für alle gleich.


1 Doch das System ist in Schieflage. Mit der aktuellen Debatte zur Stabilisierung der GKV haben wir die Chance, diese Balance wiederherzustellen. Während Arbeitnehmende den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 % plus Zusatzbeitrag zahlen, zahlen Menschen, die viel Geld bekommen, so wie wir Abgeordnete, nur bis zu der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze ein, wenn sie denn überhaupt Mitglied in der GKV sind. Es ist gut, dass die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden soll, aber eigentlich gehört sie abgeschafft. Und wenn die 8,79 Millionen meist gutverdienenden Privatversicherten ebenfalls in die GKV einzahlen würden, wäre das auch ein wichtiger Schritt in Richtung Solidarität und stabileren Einnahmen. Die Einführung einer Bürgerversicherung bleibt unser Ziel. Ich finde es sehr gut, dass die SPD sich bei den aktuellen Reformdiskussionen mit dem Vorschlag durchsetzen konnte, jedenfalls schrittweise die Kosten für die Bürgergeldempfänger:innen aus Steuermitteln zu erhöhen. Das ist nur gerecht gegenüber den Beitragszahlenden. Wir können den FDP-Antrag deshalb inhaltlich mittragen, aber auf die Idee hätte ein Finanzminister Lindner auch schon kommen können. Ich vertraue darauf, dass die Parlamentarier:innen des deutschen Bundestages während der parlamentarischen Befassung weitere Korrektive einziehen. Eine einseitige Belastung von Arbeitnehmenden muss weiter ausgebremst werden! Auch wenn es uns nicht passt, auch wenn wir überhaupt nicht glücklich mit dieser Koalition sind, auch wenn die Umfragewerte es nicht hergeben, zeigt sich, wie wichtig die SPD- Beteiligung an dieser Bundesregierung ist. Denn die ursprünglichen Pläne der Union hätten die Lasten einseitig den Beschäftigten aufgebürdet. Natürlich geht es bei allen großen Reformen um Kompromisse. Aber die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall muss auch in Zukunft sichergestellt sein. Hier ist die SPD nicht kompromissbereit. Im Gesetzentwurf bleibt das Krankengeld, dank SPD, in voller Höhe erhalten. Und wir fordern sie mit unserem Antrag auf, dass die Einführung von Karenztagen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nie wieder als Idee bei irgendwelchen Reformen aufkommt. Diese pauschale Unterstellung an die Arbeitnehmenden, dass sie krank machen, ohne krank zu sein, ist respektlos. Der Karenztag fördert eine Misstrauenskultur, die sowieso schon viel zu stark verbreitet ist und unserer Gesellschaft schadet. Wenn in Betrieben hohe Fehlzeiten auftreten, ist der richtige Ansatz nicht die Kürzung von Schutzrechten, sondern die Verbesserung der Arbeitsbedingungen.



2 Unternehmen sollten verstärkt darauf achten, Belastungen zu reduzieren, Prävention zu stärken und die Gesundheit der Beschäftigten aktiv zu fördern. Das Modell der freiwilligen Teilzeit-Krankschreibung, wie auch immer das funktionieren soll, mag ein Kompromiss-Geschenk an die Arbeitgebenden sein, aber in anderen Fragen werden wir nicht lockerlassen. Dazu gehören die beitragsfreie Mitversicherung und die Entlastung bei Zuzahlungen, etwa beim Zahnersatz. Dass wir nun im Rahmen der Prävention endlich eine Zuckerabgabe einführen und Rauchen teurer machen, ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Da darf sich Daniel Günter mal bei der SPD bedanken.



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