Ole-Christopher Plambeck: TOP 31+34: Gesetzlich Versicherte entlasten!

Krankenversicherung | 08.05.2026 | Nr. 158/26
Ole-Christopher Plambeck: TOP 31+34: Gesetzlich Versicherte entlasten! Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die gesetzliche Krankenversicherung basiert auf einem zentralen Prinzip: Solidarität. Alle Versicherten leisten Beiträge nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit – und alle erhalten im Krankheitsfall die gleichen medizinischen Leistungen, das Sachleistungsprinzip. Diese Prinzipien tragen unser Gesundheitssystem seit Jahrzehnten für rund 75 Millionen Menschen in Deutschland.
Und deshalb sage ich ganz klar: Selbstverständlich müssen auch Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld medizinisch abgesichert sein. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. In der aktuellen Debatte geht es nicht um das „Ob" der Versorgung. Es geht um das „Wie" der Finanzierung. Und genau hier liegt das Problem.
Denn die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von Bürgergeldbeziehenden ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ist eine staatliche Aufgabe. Deshalb zahlt der Bund bereits heute Beiträge an die gesetzlichen Krankenkassen.
Nur: Diese Beiträge reichen vorne und hinten nicht aus.
Im Jahr 2026 zahlt der Bund gerade einmal rund 144 Euro pro Bürgergeldbezieher und Monat an die gesetzliche Krankenversicherung. Tatsächlich liegen die Gesundheitsausgaben aber um ein Vielfaches höher. Die aktuelle Pauschale deckt lediglich etwa ein Drittel der realen Kosten.
Die Folge ist eine strukturelle Unterdeckung von inzwischen rund zwölf Milliarden Euro jährlich.
Zwölf Milliarden Euro, meine Damen und Herren, die den gesetzlichen Krankenkassen fehlen. Zwölf Milliarden Euro, die letztlich von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebracht werden müssen.
Und genau das ist ungerecht.


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Denn wenn staatliche Aufgaben über Beitragsgelder finanziert werden, dann trifft das vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Privatversicherte beteiligen sich daran überhaupt nicht.
Das bedeutet: Die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten finanziert faktisch Aufgaben des Bundeshaushalts mit. Das kann auf Dauer nicht richtig sein.
Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer kostendeckenden Finanzierung aus Steuermitteln.
Und deshalb ist es auch folgerichtig, dass die Krankenkassen nun den Rechtsweg beschreiten.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben, weil der Bund seiner Finanzierungsverantwortung seit Jahren nicht ausreichend nachkommt. Es geht dabei nicht um Symbolpolitik. Es geht um Fairness gegenüber den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern.
Meine Damen und Herren,
die Bundesländer haben dieses Problem immer wieder angesprochen – auch im Bundesrat.
Am 30. Januar dieses Jahres hat der Bundesrat in einer Entschließung ausdrücklich gefordert, dass die Beitragspauschale des Bundes künftig angemessen ausgestaltet werden muss. Der Bund müsse seiner vollen Finanzierungsverantwortung nachkommen.
Und auch die FinanzKommission Gesundheit kommt in ihrem ersten Bericht vom 30. März 2026 zu einem eindeutigen Ergebnis.
Die Kommission empfiehlt ausdrücklich, Bürgergeldbeziehende weiterhin als Pflichtmitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung zu belassen, die vom Bund gezahlten Beiträge aber künftig kostendeckend auszugestalten.
Die Kommission stellt fest – und ich zitiere sinngemäß –, dass ein kostendeckender Beitrag bei über 400 Euro pro Person liegen müsste. Die Entlastung für die gesetzliche Krankenversicherung würde rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr betragen.
Meine Damen und Herren,
das ist eine klare fachliche Empfehlung. Und sie hätte einen entscheidenden Vorteil: Die bestehende Systemarchitektur der gesetzlichen Krankenversicherung bliebe vollständig erhalten. Keine Systemrevolution. Keine Strukturdebatte. Sondern eine faire und kurzfristig umsetzbare Lösung.
Umso unverständlicher ist es, dass Finanzminister Lars Klingbeil die von vielen Seiten


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de geforderte vollständige
Übernahme der Krankenversicherungskosten von Bürgergeld- oder bald Grundsicherungsempfängern - rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr - durch den Bund bislang ablehnt.
Ja, die Zuschüsse des Bundes sollen in den kommenden Jahren schrittweise erhöht werden. Gleichzeitig aber wird der allgemeine Bundeszuschuss zur GKV um jährich zwei Milliarden Euro gekürzt.
Im Ergebnis bedeutet das: Der Bund entlastet die Krankenkassen nicht – er belastet sie zusätzlich.
Allein im Jahr 2027 ergibt sich unter dem Strich sogar eine Kürzung der Bundesmittel um 1,75 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren,
das ist kein Beitrag zur Stabilisierung unseres Gesundheitssystems. Das ist ein Verschieben staatlicher Verantwortung auf die Schultern der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.
Und genau deshalb ist der vorliegende Antrag richtig und wir werden dem zustimmen.
Vielen Dank



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