Heiner Garg zu TOP 31+34 "Kostendeckenden Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende"

08.05.2026 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 31+34 "Kostendeckenden Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende" In seiner Rede zu TOP 31+34 (Gemeinsame Beratung a) Bundesratsinitiative zur kostendeckenden Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende; b) Keine Einführung von Karenztagen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Ein funktionierender, leistungsfähiger und vor allem ein verlässlicher Sozialstaat ist eine ganz zentrale Voraussetzung für eine stabile Demokratie. Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte sind in diesem Zusammenhang genauso konstitutiv wie gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Und dazu gehört eben auch der Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung, und zwar für alle, unabhängig von Alter, von Herkunft, unabhängig von Vorerkrankungen oder Einkommen. Das ist ein zentraler Baustein, damit diese Demokratie funktionieren kann.
Und weil wir mittendrin nach dem nicht stattgefundenen Herbst der Reformen und dem Frühling des Ich- weiß-es-nicht sind, will ich vorwegschicken, bevor ich zur Bundesratsinitiative komme: Diejenigen, die wir bekämpfen müssen, diejenigen, die sich Verunsicherung und Angst zu eigen machen, das ist sozusagen der Nährboden der Extremisten. Diesen Nährboden müssen wir ihnen entziehen, indem wir diese ganze Negativität endlich rausnehmen.
Reformen dürfen kein Schimpfwort sein. Reformen dürfen aber vor allem die Bevölkerung nicht verängstigen. Und deswegen ist es mehr als nur fahrlässig, wie manche Mitglieder der Bundesregierung, inklusive des Bundeskanzlers, derzeit kommunizieren. Ich will das sehr deutlich sagen. Mit null Empathie wird in einer öffentlichen Veranstaltung einer krebskranken Frau begegnet. Das macht nicht unbedingt Lust auf Reformen. Ein niederländischer Liberaler hat gezeigt, wie man genau diese negative Stimmung rausnimmt und damit Rechten den Nährboden entzieht. So macht man das.
Aber wie führen wir Reformdebatten? Skurril und vor allem nicht zielführend und die Bevölkerung wird nicht mitgenommen und die Abstiegsängste werden eher noch größer. Was müsste also passieren, um endlich das, was seit 30 Jahren diskutiert wird, nämlich den demografischen Wandel in eine solide, funktionierende soziale Absicherung einzupreisen? Jetzt stabilisieren wir erst mal die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung. Und ich habe harsche Worte verloren, wie das der Kollege Lauterbach unter der Ampel gemacht hat, nämlich mit einem Sammelsurium an Einzelmaßnahmen, zu denen ich nur gesagt habe: Und in zwei Jahren treffen wir uns wieder. Und Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wieder soweit. Jetzt heißt der Gesundheitsminister nicht mehr Lauterbach, sondern sie heißt Warken und macht im Prinzip genau dasselbe: Ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen, die nicht dauerhaft strukturell wirken.
Ich will Ihnen mal drei Maßnahmen nennen, mit denen Sie sofort strukturell die GKV-Finanzen stabilisieren könnten. Erstens, und darauf bezieht sich die Bundesratsinitiative: Die Verbeitragung von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern, die heißen in Zukunft Grundsicherungsempfängerinnen und Grundsicherungsempfänger, komplett durch Steuerzahlermittel zu übernehmen. Und zwar nicht erst 2051, sondern jetzt und sofort. Zwölf Milliarden Euro. Zweitens: So wie das fast alle anderen europäischen Länder auch machen, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel zumindest halbieren. Das wären weitere zwei bis drei Milliarden Euro. Und drittens, und das sagen inzwischen Kassenvertreter selbst, brauchen wir über 90 gesetzliche Krankenversicherungen? Fünf bis zehn würden wahrscheinlich auch reichen. Und schon hätten sie zunächst mal die Finanzlage stabilisiert.
Aber das wird nicht reichen. Sind wir Demokratinnen und Demokraten der Mitte noch mutig genug und verabschieden uns mal von allen unseren Dogmen und allen unseren Klischees, setzen uns zusammen und fragen uns, ob eine Gesundheitsversorgung wirklich so finanziert werden muss, dass wir eine gesetzliche Krankenversicherung, eine privat Krankenversicherung, eine Beihilfe und eine Heilkostenfürsorge haben, oder gibt es vielleicht nicht etwas Intelligenteres, war zukunftsweisend und generationengerecht ist und worauf die Leute wirklich Lust haben? Also statt Angst vor Reformen sagt man, wenn uns das jetzige System nicht weiterbringt, dann bauen wir uns zusammen doch ein neues auf.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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