Martin Habersaat zu Top 38: Ersatzschulen verlässlich finanzieren – Vertrauensbruch beenden

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 08.Mai 2026
Martin Habersaat Ersatzschulen verlässlich finanzieren – Vertrauensbruch beenden TOP 38: Verlässliche Finanzierung der Ersatzschulen in Schleswig-Holstein (Drs. 20/4380)
Wer Bildung organisiert, muss Verlässlichkeit organisieren. Und genau daran fehlt es aktuell bei der Ersatzschulfinanzierung in Schleswig-Holstein. Einen Tag vor dem Bildungsausschuss hat das Ministerium den Trägern der Ersatzschulen einen Termin abgesagt, in dem es um die Frage gehen sollte, wie eigentlich die 25-Prozent Betriebskostenanteil, den die Kommunen für das Recht auf Ganztag zahlen, bei den Ersatzschulen finanziert werden soll. Dazu hat es von der Landesregierung bislang zwei verschiedene Antworten gegeben: Erstens: Das Recht auf Ganztag richtet sich gegen die Kommunen. Wenn die Ersatzschulen kein Ganztagsangebot machen, müssten die Kommunen eines machen. Also wären die Kommunen klug beraten, die 25 Prozent für die Ersatzschulen freiwillig zu übernehmen. Zweitens: Das Land wird die laufende Neuberechnung des Sachkostenanteils an den Schulkosten nutzen, um auch den 25-Prozent-Anteil für die Betriebskosten im Ganztag hier zu regeln. Das sind zwei unterschiedliche Ansätze. Und das Problem ist: Ab 1. August soll es losgehen. Womit sollen die Ersatzschulen denn nun planen?



1 Weil die Schulen das nicht wissen, gibt‘s erste, die bereits gesagt haben, dass sie den Rechtsanspruch ab 2026 nicht erfüllen werden. Einen Ersatztermin für das eben genannte Gespräch soll es im August geben. Merken Sie selbst, oder? Jetzt soll es vorher stattfinden und ich kann nur darum bitten: Lösen Sie das! Weil das mit den Sachkosten ja irgendwie zu schwierig zu sein scheint: Lassen Sie das doch einfach durch ein externes Gutachten lösen, dann haben wir das endlich vom Tisch. Die Ersatzschulen sind ein fester Bestandteil unseres Bildungssystems. Sie übernehmen einen Bildungsauftrag, und im Interesse unserer Kinder haben sie dabei auch eine verlässliche Finanzierung verdient. Mit dieser Verlässlichkeit ist es in den letzten Jahren leider nicht weit her. Einerseits haben Sie bei den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen Einschnitte vorgenommen, die sich mit zweijähriger Verzögerung auch auf die Ersatzschulen auswirken werden. Zum Beispiel durch die Vergrößerung von Lerngruppen im DaZ-Bereich und in der Oberstufe. Zum Beispiel durch die Streichung von vier Stunden in der Sek. I an Gymnasien und sechs Stunden an Gemeinschaftsschulen. Andererseits haben Sie den Konsens aufgekündigt, die Ersatzschulen mit einem Regelfördersatz von 82 Prozent der Summe zu fördern, die wir für die öffentlichen allgemeinbildenden Schulen ausgeben. Sie haben das auf 80 Prozent gekürzt und den Schulen überlassen, damit klarzukommen. Schwarz-Grün hat den Schulen in freier Trägerschaft in ihrem Koalitionsvertrag keine Verbesserungen versprochen, aber zugesagt, dass es keine Verschlechterungen gibt. Da sind Sie vertragsbrüchig geworden! Das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit!

Für die Träger der Ersatzschulen heißt das: • weniger Planungssicherheit


2 • steigender finanzieller Druck • Unsicherheit für Personal und Eltern Man kann über Modelle streiten. Man kann über Zahlen streiten. Aber worüber man nicht streiten darf, ist Vertrauen. Wenn Politik Zusagen macht, müssen sie gelten. Wenn Finanzierungssysteme aufgebaut werden, müssen sie stabil sein. Alles andere zerstört Vertrauen – bei Trägern, bei Beschäftigten, bei Eltern. Das Thema Ganztag müssen Sie vorher lösen. Aber das verlorene Vertrauen kann mit dem runden Tisch langfristig wieder aufgebaut werden.



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