Jasper Balke zu den Krankenversicherungsbeiträgen

Presseinformation Nr. 26.155 08.05.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 31 + 34 – Bundesratsinitiative zur kostendeckenden Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke:
Jetzt wäre der Zeitpunkt für grundlegende Reformen im Gesundheitssystem Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, als ich vor zwei Wochen die Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Gesundheitsministerin Nina Warken zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz geschaut habe, da war ich doch für einen sehr langen Zeitraum echt sprachlos. Denn Friedrich Merz hat den Gesetzesentwurf, der den Verbänden und Organisationen an einem Freitag mit bitte um Stellungnahme bis Montag, 15 Uhr zugesendet wurde, als die „größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“ bezeichnet. Und ich habe mich danach wirklich lange gefragt, was eigentlich schlimmer ist: Dass er das genauso gesagt hat, oder ob er das tatsächlich glaubt. Denn wirklich angeschaut haben kann er sich seinen Gesetzesentwurf nämlich nicht, denn dann hätte er gesehen, dass die sogenannte Reform eigentlich im Grunde genommen daraus besteht, dass ohne ein wirklich erkennbares System über alle Bereiche des Gesundheitswesens hinweg - die Pharmaindustrie ausgenommen - gekürzt wird und gleichzeitig von seiner Ministerin die Aussage getroffen wird, dass dies die Versorgung qualitativ nicht beeinträchtigen würde. Liebe Kolleg*innen, ich muss es wirklich so deutlich sagen: Wer pauschal mit dem Rasenmäher und ohne Sinn und Verstand kürzt, nichts an strukturell nachhaltigen Änderungen vorschlägt und das dann tatsächlich noch als die „größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“ bezeichnet, der hat nicht verstanden, welche Verantwortung Politik in diesen Zeiten eigentlich hat. Der aktuelle Gesetzesentwurf zementiert Ungerechtigkeiten, weil GKV-Versicherte die kompletten Lasten tragen, PKV-Versicherte aber nicht. Versicherungsfremde Leistungen gehören endlich in den Bundeshaushalt überführt, das ist eine Frage der Gerechtigkeit und es ist wirklich schade, dass der Bundesrat an dieser Stelle überhaupt nicht gehört wird. Gleichzeitig muss ich aber auch ein paar deutliche Worte an die CDU und insbesondere die Union auf Bundesebene richten, denn es geht einfach nicht, dass man die eigene Reformunfähigkeit oder Reformunwilligkeit ständig dadurch zu übertünchen versucht, den Menschen, die von gewissen Leistungen abhängig sind, Angst zu machen und auch absolut sinnvolle Leistungen offen infrage zu stellen. Dazu gehört unter anderem die Debatte um die Lohnfortzahlung bei Krankheit - Stichwort Karenztage - die ich am liebsten überhaupt nicht führen würde, weil sie ebenfalls nur verunsichert und jeglicher wissenschaftlichen Evidenz entbehrt. Die Karenztage-Debatte ist nämlich eine komplette Scheindebatte und auch leider Ausfluss davon, dass Friedrich Merz, nachdem er drei Jahre lang den Deutschen erzählt hat, die Grünen würden unser Land deindustrialisieren, sich nun in Regierungsverantwortung wiederfindet und dazu übergegangen ist, die Deutsche Arbeitsmoral pauschal infrage zu stellen. Sie tut nämlich so, als sei Krankheit vor allem ein Motivationsproblem der Beschäftigten. Wissenschaftlich ist aber klar: Wer finanzielle Strafen auf Krankheit legt, produziert Präsentismus, also Menschen, die krank zur Arbeit gehen, Infektionen verbreiten, Krankheiten verschleppen und am Ende noch länger ausfallen. Das ist keine moderne Arbeitsmarktpolitik, sondern eine teure Einladung zur Verschleppung von Krankheit. Die Karenztage-Debatte führt auch deshalb zu nichts, weil sie eine scheinbar einfache Antwort auf ein komplexes Problem liefert: hohe Krankenstände, Fachkräftemangel, Arbeitsverdichtung, psychische Belastungen, Infektionswellen, schlechte Prävention und teils bessere Erfassung durch die elektronische AU werden nun darauf verengt, Anreize zum Arbeiten bei Krankheit zu setzen. Doch bei diesen Ursachen helfen keine finanziellen Strafreize, sondern bessere Arbeitsbedingungen, bessere Prävention, Infektionsschutz, eine ausreichende psychotherapeutische Versorgung, ergonomische Arbeitsplätze und realistische Personalbemessung. Wer diese Debatte so verkürzt, zeugt nicht nur von analytischer Schwäche, sondern handelt auch politisch toxisch. Wir haben einfach als Politik in diesen Zeiten die Aufgabe, nicht nur Schlagzeilen zu produzieren, sondern Probleme klar zu benennen und zu adressieren. Liebe Kolleg*innen, ich komme zum Schluss: Statt pauschal Menschen Angst zu machen, einseitig die gesetzlich Versicherten zu belasten und wichtige Errungenschaften und Erfolge unseres Sozialstaats infrage zu stellen, wäre es doch eigentlich jetzt an der Zeit, grundlegende Reformen im Gesundheitssystem anzustoßen, denn die Bereitschaft in der Bevölkerung dazu ist groß. Es wäre jetzt an der Zeit, unser GKV-System grundsätzlich zu einem solidarischen Gesundheitsversicherungssystem umzubauen, in das alle Menschen einzahlen, mit einigen wenigen Kassen und meinetwegen privaten Zusatzversicherungen, die sich diejenigen leisten dürfen, die das für sich als notwendig erachten. Es wäre jetzt an der Zeit, ein System zu schaffen, dass begreift, dass Krankheitsvermeidung und Gesundheitsprävention als eine gesamtstaatliche Aufgabe gesehen werden müssen, die niemanden zurücklässt und auch gleichzeitig begreift, dass eine gute Gesundheitsversorgung und grundsätzliche Akzeptanz von Krankheit die Basis für wirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Erfolg sein können, von dem wir im Endeffekt alle profitieren würden. In schweren Zeiten müssen wir uns doch unterhaken und gemeinsam groß denken. Ich danke für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank. ***
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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