Anne Riecke zu TOP 38 "Verlässliche Finanzierung der Ersatzschulen in Schleswig-Holstein"

08.05.2026 | Bildung
Anne Riecke zu TOP 38 "Verlässliche Finanzierung der Ersatzschulen in Schleswig-Holstein" In ihrer Rede zu TOP 38 (Verlässliche Finanzierung der Ersatzschulen in Schleswig-Holstein) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
„Knapp sechs Prozent der Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein besuchen eine Ersatzschule. Wenn wir also über Einsparungen und Kürzungen bei den Ersatzschulen sprechen, dann betrifft das fast 17.000 Schüler in unserem Bundesland.
Wir sehen damit: Ersatzschulen sind ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein. Sie ergänzen und bereichern das öffentliche Schulwesen und ermöglichen pädagogische Vielfalt. Sie geben Eltern und Schülerinnen und Schülern Wahlmöglichkeiten, wenn besondere Profile oder alternative pädagogische Konzepte gesucht werden. Sie sind also ein wesentlicher Teil der Bildungsgerechtigkeit.
Zugleich übernehmen sie einen öffentlichen Bildungsauftrag und entlasten damit auch das staatliche Schulsystem. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel, Unterrichtsausfall und steigenden Anforderungen an Schulen ist es wichtig, alle funktionierenden Bildungsangebote verlässlich zu stärken. Eine faire Finanzierung der Ersatzschulen trägt außerdem dazu bei, dass diese Angebote nicht nur Familien mit hohem Einkommen offenstehen, sondern allen ermöglicht wird, egal, mit welchem finanziellen Hintergrund.
Daher ist die Kürzung der Schülerkostensätze bei den Ersatzschulen von 82 auf 80 Prozent nicht nur unfair, sondern auch bildungspolitisch und gesellschaftlich schlichtweg falsch. Das gilt umso mehr im Hinblick auf die in Teilen zurückgenommenen Kürzungen für die regulären Schulen und der dortigen Schaffung weiterer Lehrerstellen. Denn dadurch ist die Unwucht zuungunsten der Ersatzschulen noch größer geworden. Dadurch leisten die Ersatzschulen also quasi einen überproportionalen Anteil an den Einsparungen und Haushaltskonsolidierungen von Schwarz-Grün. Es wäre also nur richtig und konsequent, die Kürzung der Fördersätze umgehend zurückzunehmen und den bildungspolitischen Irrweg auch bei den Ersatzschulen endlich zu beenden.
Und bei den gekürzten Fördersätzen bleibt es ja nicht. Neben der Absenkung auf 80 Prozent sollte auch gleich ein weiterer Punkt korrigiert werden: Die Wartefrist bis zum Förderungsbeginn von neu gegründeten Ersatzschulen wurde von zwei auf drei Jahre verlängert. Das bedeutet, dass Ersatzschulen nun ein Jahr länger auf reguläre Landeszuschüsse warten müssen. Hier wird die Förderung nicht nur gekürzt, sondern gerade die Neugründung zugleich massiv erschwert. Dies sollte umgehend wieder rückgängig gemacht werden.
Auch bei den Sachkosten zeigt sich deutlich, warum die Ersatzschulfinanzierung auf eine neue, belastbare Grundlage gestellt werden muss. Wir haben bereits vor einem Jahr gefordert, dass die Sachkosten umgehend neu berechnet werden müssen und seitdem ist nichts passiert. Die Berechnungsbasis dieser Sachkosten stammt im Kern aus dem Jahr 2010 und wird seitdem im Wesentlichen fortgeschrieben. Das wird der Realität an den Schulen schon lange nicht mehr gerecht. Denn seitdem sind neue Anforderungen hinzugekommen und haben sich Kostenblöcke teils deutlich verschoben: Digitalisierung, Datenschutz, Brandschutz, Arbeitssicherheit, Gebäudeunterhalt, Energiepreise und moderne Ausstattung sind nur einige Punkte, wo sich die Ausgaben der Schulen nach oben entwickelt haben dürften. Man kann also sicher davon ausgehen, dass die Sachkosten in nicht unerheblichem Maße gestiegen sind. Bisher schlägt sich das aber nicht in gestiegenen Fördersätzen nieder, die nach wie vor auf dem Niveau von vor 15 Jahren verharren.
Eine faire Ersatzschulfinanzierung braucht Transparenz, Nachvollziehbarkeit und realistische Kostenannahmen. Es ist also richtig, was der SPD-Antrag fordert: Eine unabhängige Ermittlung der tatsächlichen Schülerkosten und eine neue Berechnung der Sachkosten. Wenn die Landesregierung dazu noch die Senkung der Fördersätze und die Wartezeitverlängerung auf drei Jahre zurücknimmt, können wir sicherstellen, dass die Ersatzschulen fair und verlässlich gefördert werden und so ihren Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit in Schleswig-Holstein leisten können.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Anne Riecke Sprecherin für Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei, Jagd, Verbraucherschutz, Religion, Minderheiten, Umwelt, Klimaschutz


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